Alle Politik-Artikel vom 31. Oktober 2019
„Wir dulden keine Koalition mit der Linkspartei“
„Wir dulden keine Koalition mit der Linkspartei“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in Kaarst„Wir dulden keine Koalition mit der Linkspartei“

Die CDU-Chefin war zu Gast an der Basis im Rheinkreis Neuss. Sie warnte die Union, sich zu streiten wie die SPD. Der politische Gegner stehe doch außerhalb der Partei. Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten lehnt Kramp-Karrenbauer ab.

Madrid will für Chile bei UN-Klimakonferenz einspringen
Madrid will für Chile bei UN-Klimakonferenz einspringen

Austragung in Bonn nicht möglichMadrid will für Chile bei UN-Klimakonferenz einspringen

Wer kann in vier Wochen eine riesige Klimakonferenz auf die Beine stellen? Madrid bietet sich als Ersatz-Gastgeber für Chile an. Die Bundesregierung ist erfreut und stellt klar: In Bonn hätte es nicht geklappt.

Kubicki kritisiert umstrittenen FDP-Videoclip - „Wirklich peinlich“
Kubicki kritisiert umstrittenen FDP-Videoclip - „Wirklich peinlich“

Extremistische Graffiti-SlogansKubicki kritisiert umstrittenen FDP-Videoclip - „Wirklich peinlich“

Vor der Landtagswahl sorgte ein Video der FDP Thüringen für Aufsehen im Netz. Ein Sprayer korrigierte darin mit Farbe falsch geschriebene rechte und linke Parolen. Partei-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Aktion harsch.

Repräsentantenhaus stützt Ermittlungen gegen Trump
Repräsentantenhaus stützt Ermittlungen gegen Trump

Mögliches AmtsenthebungsverfahrenRepräsentantenhaus stützt Ermittlungen gegen Trump

Schon seit Wochen wird in Washington über ein mögliches Impeachment von Präsident Trump gesprochen. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen auf eine neue Ebene - auch als Reaktion auf die Total-Blockade im Weißen Haus.

Osteuropäische Länder haben in Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen
Osteuropäische Länder haben in Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen

Gutachten des Europäischen GerichtshofsOsteuropäische Länder haben in Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein EuGH-Gutachten könnte diese nun vertiefen.

Landwirte scheitern mit Klimaklage gegen Bundesregierung
Landwirte scheitern mit Klimaklage gegen Bundesregierung

Angst vor kommenden DürrenLandwirte scheitern mit Klimaklage gegen Bundesregierung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage von Öko-Landwirten gegen die Bundesregierung zurückgewiesen. Die Kläger sahen durch die Verfehlung der Klimaziele ihre Grundrechte verletzt.

Bewohnerparkausweise könnten deutlich teuer werden
Bewohnerparkausweise könnten deutlich teuer werden

Minister will Obergrenze kappenBewohnerparkausweise könnten deutlich teuer werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen. Die Preise dürften steigen.

Biobauern beschreiben Schäden und Sorgen vor Gericht
Biobauern beschreiben Schäden und Sorgen vor Gericht

Klimaklage gegen BundesregierungBiobauern beschreiben Schäden und Sorgen vor Gericht

Haben Bürger ein Recht darauf, dass die Bundesregierung sich im Klimaschutz anstrengt und selbst gesetzte Ziele einhält - und können sie das einklagen? Drei Ökobauern-Familien versuchen mit Hilfe von Greenpeace genau das. Doch der Richter hat Zweifel.

CDU-Minister Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei
CDU-Minister Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei

Bei Veranstaltung in DüsseldorfCDU-Minister Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei

Der Bundesgesundheitsminister fordert bei der Veranstaltung „Düsseldorf IN – Ärzte im Gespräch“ die CDU auf, zur Sachebene zurückzukehren und stützt seine Parteichefin.

Giffey bleibt bei Absage für SPD-Bundesvorsitz
Giffey bleibt bei Absage für SPD-Bundesvorsitz

Nach Entscheidung über DoktorarbeitGiffey bleibt bei Absage für SPD-Bundesvorsitz

Aufatmen bei Franziska Giffey: Die Familienministerin kann ihren Doktortitel behalten - und somit auch ihren Posten am Kabinettstisch. In Sachen SPD-Vorsitz winkt sie nun ab.

Das ändert sich zum 1. November
Das ändert sich zum 1. November

Pflege-TÜV, Personalausweis, StreamingDas ändert sich zum 1. November

Die 13.000 Pflegeheime in Deutschland müssen sich auf Besuch einstellen: Mit Beginn des neuen Monats wird es bei der Reform des Pflege-TÜV nun wirklich ernst. Darüber hinaus wird Ausländern die Möglichkeit eröffnet, den Online-Service deutscher Behörden zu nutzen.

Nordkorea feuert erneut Geschosse in Richtung Meer
Nordkorea feuert erneut Geschosse in Richtung Meer

Meldung aus SüdkoreaNordkorea feuert erneut Geschosse in Richtung Meer

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens zwei zunächst nicht identifizierte Projektile in Richtung offenes Meer abgefeuert.

„Als hätte mich Muhammad Ali verprügelt“
„Als hätte mich Muhammad Ali verprügelt“

Altmaier nach seinem Sturz„Als hätte mich Muhammad Ali verprügelt“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist froh, dass sein Sturz in Dortmund keine schlimmeren Folgen hat. Deutlich sichtbar sind die Folgen des Sturzes allerdings schon.

Scholz plant Umwelt-Anleihen des Bundes ab 2020
Scholz plant Umwelt-Anleihen des Bundes ab 2020

„Garantiert nachhaltiger Anlage“Scholz plant Umwelt-Anleihen des Bundes ab 2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Umwelt-Anleihen zur Refinanzierung von Schulden des Bundes. Sie sollen wie alle Bundesanleihen der marktüblichen Zinsbildung unterliegen.

Pentagon veröffentlicht Fotos und Videos von Einsatz gegen al-Bagdadi
Pentagon veröffentlicht Fotos und Videos von Einsatz gegen al-Bagdadi

Aufnahmen aus SyrienPentagon veröffentlicht Fotos und Videos von Einsatz gegen al-Bagdadi

Wie die letzten Minuten im Leben von IS-Anführer Al-Bagdadi ausgesehen haben sollen, hat US-Präsident Trump detailreich beschrieben. Ganz so bestätigt das US-Militär dies nicht. Erstmals geben die Streitkräfte aber mehr Details zu dem Einsatz bekannt.

Familien und Greenpeace bringen Bundesregierung vor Gericht
Familien und Greenpeace bringen Bundesregierung vor Gericht

Treibhausgas-Ausstoß zu hochFamilien und Greenpeace bringen Bundesregierung vor Gericht

Drei Familien und Greenpeace werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen die Erderhitzung zu tun. Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. Verdonnert ein Gericht die Politik zu mehr Klimaschutz?

Banken und Sparkassen haben Zinsen für Kunden von Sparverträgen falsch berechnet
Banken und Sparkassen haben Zinsen für Kunden von Sparverträgen falsch berechnet

Bundesregierung alarmiertBanken und Sparkassen haben Zinsen für Kunden von Sparverträgen falsch berechnet

Banken und Sparkassen haben zehntausenden Sparern mit Prämiensparverträgen zu geringe Zinsen bezahlt. Einzelne Verbraucher wurden um fünfstellige Summen geprellt. Der Sachverhalt hat gerichtliche und möglicherweise auch aufsichtsrechtliche Folgen.

Alarm am Gymnasium
Alarm am Gymnasium

Kolumne: GesellschaftskundeAlarm am Gymnasium

Die Leistungen sinken, auch und gerade an der Schulform, die wie keine zweite für Deutschlands Zukunftsfähigkeit verantwortlich ist. Wer den Negativtrend stoppen will, braucht mehr Verbindlichkeit beim Übergang von der Grundschule – und mehr Geld.