Drei Kommissarsanwärter des Bundeskriminalamtes (BKA) sind einem Medienbericht zufolge mit rechtsradikalen, rassistischen oder rechtsextremen Pseudonymen aufgefallen.
Viele Steuergesetze müssen verschoben werden, weil sich die Fachpolitiker von Union und SPD nicht einig sind.
Die Blockaden der Auftritte von Bernd Lucke, Thomas de Maizière und Christian Lindner liefern Belege für eine fragwürdige Entwicklung. Auch die jüngste Shell-Jugendstudie zeigt bedenkliche Ergebnisse in dieser Frage.
Bisher schien klar, dass eine Legalisierung von Cannabis für die Union undenkbar ist. Doch nun rücken immer mehr Politiker von CDU und CSU von dieser Haltung ab.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht gegen eine französische Zeitschrift vor. Er hat in Ankara Klage gegen den Herausgeber und einen Autor eingereicht.
Gefährliche Fleischprodukte, schädliche Milch, Eier von leidenden Hennen in angeblichen Bio-Ställen – die Lebensmittelkontrolle in Deutschland hat ein gewaltiges Problem. Verbraucherschützer fordern eine deutlich strengere Überwachung.
Mehr als drei Jahre ist das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München her, neun Menschen starben. Nun hat das bayerische Landeskriminalamt die Bluttat als politisch motiviert eingestuft.
Die EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Bundestag hat das Aus für den „gelben Schein“ beschlossen. Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden.
Der Ältestenrat des Bundestags will die Arbeit der Abgeordneten klimafreundlicher machen. Deshalb sollen Dienstreisen künftig über Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen werden, beschloss das Gremium.
Jugendliche dürfen künftig schon mit 15 Jahren Moped fahren - zumindest wenn ihre Heimat-Bundesländer dem zustimmen. Der Bundestag machte am frühen Freitagmorgen den Weg dafür frei.
Boliviens linker Staatschef Morales entgeht knapp einer Stichwahl - dank der Besonderheiten des Wahlrechts. Sein Rivale Mesa spricht von Wahlbetrug. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweiten Wahlgang zu stellen.
Das EU-Parlament stützt Kramp-Karrenbauers Vorschlag. Die Nato ist gesprächsbereit.
US-Präsident Donald Trump kann offenbar nicht mit der kritischen Berichterstattung der Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ umgehen. Das Weiße Haus will, dass Bundesbehörden ihre Abos beenden.
Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Dazu verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Exklusiv · Der Bundesrechnungshof kritisiert zu geringe Ausgaben der Länder für Nahverkehrszüge und Busse. Der Bund stellt immer mehr Geld bereit, ohne den Bedarf der Länder zu kennen.
Am Sonntag wählt Thüringen. Die Umfragen lassen einen knappen Ausgang erwarten. Die CDU holt auf, die Furcht vor Neonazis steigt. Beobachtungen in einem von Morddrohungen begleiteten Wahlkampfland.
Zwischen den 16 Bundesländern gibt es deutliche Differenzen über eine mögliche Reform des Föderalismus. Auf der Zugspitze haben die Ministerpräsidenten ihre Suche nach einem Konsens begonnen – doch den zu finden, wird nicht einfach.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK sagt, Politiker wie Friedrich Merz können sich ihrer Ansicht nach nicht vorstellen, was Armut bedeutet. Sie fordert, dass alle Beamten, Selbstständigen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Die Länder lassen zu viel Bundesmittel für den ÖPNV brachliegen. Das ist unverständlich. Die Verkehrswende kann so nicht gelingen.
Republikanische Politiker stören eine Befragung im Geheimdienstausschuss, die den Präsidenten gefährdenden könnte. Trump inszeniert sich dabei einmal mehr als Anführer eines Aufstands gegen die Eliten.
Während SPD-Finanzminister Scholz dem öffentlichen Transparenzregister für Steuerzahlungen multinationaler Konzerne in der EU jetzt zustimmen will, ist CDU-Wirtschaftsminister Altmaier weiter strikt dagegen.