Alle Politik-Artikel vom 24. Oktober 2019
Republikaner blockieren Zeugenaussage
Republikaner blockieren Zeugenaussage

Amtsenthebungsverfahren gegen TrumpRepublikaner blockieren Zeugenaussage

Donald Trump will, dass seine Parteikollegen Härte gegenüber Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren zeigen. Bis zu 30 Republikaner verschafften sich nun unerlaubt Zugang zu einer Anhörung in der Ukraine-Affäre.

Was der Westen zu tun hat
Was der Westen zu tun hat

Debatte um SicherheitszoneWas der Westen zu tun hat

Europa und die Nato haben es versäumt, sich auf die Herausforderungen einer neuen Weltordnung einzustellen. Nun fehlen Einigkeit, Strategie und damit auch Autorität auf der Weltbühne. Eine Analyse, wie der Westen wieder in die Position der Stärke kommen kann.

AfD droht erneut hohe Strafzahlung
AfD droht erneut hohe Strafzahlung

SpendenaffäreAfD droht erneut hohe Strafzahlung

Die AfD muss sich in der Affäre um Spenden aus der Schweiz einem Bericht zufolge auf eine weitere Strafzahlung in sechsstelliger Höhe einstellen. Im Mittelpunkt steht einmal mehr Fraktionschefin Alice Weidel.

Morales wohl wiedergewählt, Gegner wittern Wahlbetrug
Morales wohl wiedergewählt, Gegner wittern Wahlbetrug

Bolivien-WahlMorales wohl wiedergewählt, Gegner wittern Wahlbetrug

Boliviens Staatschef Morales erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl. Sein konservativer Herausforderer Mesa spricht von Wahlbetrug. Werden sich seine Anhänger mit einer vierten Amtszeit des linken Präsidenten abfinden?

Rot-schwarz-grüne-Regierung in Brandenburg steht
Rot-schwarz-grüne-Regierung in Brandenburg steht

Koalition erzielt EinigungRot-schwarz-grüne-Regierung in Brandenburg steht

Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf eine Koalition geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden.

Verhaltene Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan
Verhaltene Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

Nato-SchutzzoneVerhaltene Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

In Deutschland musste Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst sie keine Begeisterung aus. Wie es in der Region weitergeht, ist nach neuen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan völlig unklar.

Boris Johnson will Neuwahlen noch im Dezember

Nächste Runde im Brexit-DramaBoris Johnson will Neuwahlen noch im Dezember

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Das Parlament müsse dem zustimmen, erklärte er am Donnerstag. Dies könnte den Brexit noch weiter hinauszögern.

Der Sprachkommissar geht um
Der Sprachkommissar geht um

Kolumne „Mit Verlaub!“Der Sprachkommissar geht um

Moralatheten mit politischem Korrektheitsfimmel lieben die Duckmäuser.

EU-Parlament lehnt neue Maßnahmen im Mittelmeer ab
EU-Parlament lehnt neue Maßnahmen im Mittelmeer ab

Resolution zur SeenotrettungEU-Parlament lehnt neue Maßnahmen im Mittelmeer ab

Das Europaparlament hat sich am Donnerstag auf keinen gemeinsamen Standpunkt zur Seenotrettung im Mittelmeer einigen können. Die Linke kritisiert, die CDU lobt die Ablehnung einer Resolution.

Bundestag kostet erstmals mehr als eine Milliarde Euro
Bundestag kostet erstmals mehr als eine Milliarde Euro

Parlaments-Ausgaben steigen deutlichBundestag kostet erstmals mehr als eine Milliarde Euro

Der Bundestag wird ein immer teureres Parlament. Der Etatentwurf 2020 sehe erstmals Ausgaben von etwas mehr als einer Milliarde Euro vor, schreibt der Bundesrechnungshof. Damit sind die Kosten innerhalb von vier Jahren um fast ein Drittel gestiegen.

Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz
Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Kölner Verwaltungsgericht lehnt Antrag abHöcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat in Köln vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Er war gegen eine Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten vorgegangen.

Bundesfinanzhof rüttelt an Steuerprivileg für kommunale Betriebe
Bundesfinanzhof rüttelt an Steuerprivileg für kommunale Betriebe

Gefahr für öffentliche Schwimmbäder?Bundesfinanzhof rüttelt an Steuerprivileg für kommunale Betriebe

Ein vor zehn Jahren von der Bundesregierung offenbar nicht geschriebener Brief nach Brüssel könnte Deutschlands Kommunen im Nachhinein teuer zu stehen kommen - im schlechtesten Fall drohen immense Steuernachzahlungen.

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern in bayrischen Kommunen
Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern in bayrischen Kommunen

Urteil könnte bundesweite Folgen habenBundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern in bayrischen Kommunen

Viele Touristenorte und Unistädte bitten Zweitwohnungsbesitzer zur Kasse. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zwei Kommunen in Bayern untersagt, zur Berechnung Daten aus den 60ern zu verwenden – das könnte Folgen für viele Städte im Land haben.

Sakko offen,
Grenze auch
Sakko offen, Grenze auch

Tagesschau-Sprecher Jo Brauner über den Tag des MauerfallsSakko offen, Grenze auch

Von der Öffnung der Grenzen erfuhren die Deutschen am 9. November 1989 durch die Tagesschau. Sprecher Jo Brauner über einen besonderen Abend.

USA wollen sich nicht an einer Syrien-Schutztruppe beteiligen
USA wollen sich nicht an einer Syrien-Schutztruppe beteiligen

Nach Vorschlag von Kramp-KarrenbauerUSA wollen sich nicht an einer Syrien-Schutztruppe beteiligen

Die USA unterstützen die Idee einer Sicherheitszone in Syrien, wollen aber keine Truppe schicken. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte zuvor für ihren Vorschlag Kritik einstecken müssen.

Vorlesung von Bernd Lucke an Uni Hamburg erneut gestört
Vorlesung von Bernd Lucke an Uni Hamburg erneut gestört

AfD-Gründer verlässt den SaalVorlesung von Bernd Lucke an Uni Hamburg erneut gestört

Wieder haben Demonstranten die Vorlesung von AfD-Gründer Bernd Lucke an der Universität in Hamburg gestört. Der Wirtschaftsprofessor verließ anschließend den Saal. Mehrere Politiker kritisieren den Vorfall.

Frankreich hat Stickstoffdioxid-Grenzwerte jahrelang überschritten
Frankreich hat Stickstoffdioxid-Grenzwerte jahrelang überschritten

Urteil des Europäischen GerichtshofsFrankreich hat Stickstoffdioxid-Grenzwerte jahrelang überschritten

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Frankreich seit 2010 nicht genug für saubere Luft getan. Die NO2-Werte überschritten regelmäßig die Grenzwerte. Das Urteil könnte auch Folgen für Deutschland haben.

Macron schlägt Thierry Breton für EU-Kommission vor
Macron schlägt Thierry Breton für EU-Kommission vor

Ehemaliger WirtschaftsministerMacron schlägt Thierry Breton für EU-Kommission vor

Nachdem die erste französische Kandidatin vom EU-Parlament abgelehnt wurde, hat Präsident Macron nun Thierry Breton für einen Posten als EU-Kommissar nominiert. Der 64-Jährige war von 2005 bis 2007 Wirtschaftsminister des Landes.

Von Pionierin zur Karnevalsprinzessin
Von Pionierin zur Karnevalsprinzessin

Serie 30 Jahre Mauerfall, Teil 2Von Pionierin zur Karnevalsprinzessin

Doreen Budde stammt aus Görlitz, Ehemann Heinz aus Brachelen. Aus Anlass des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ erinnert sie sich an die Jugend in der DDR und ihren Neustart im Westen.

Nach dem grausamen Fund in Essex sind viele Fragen offen
Nach dem grausamen Fund in Essex sind viele Fragen offen

39 Leichen in einem ContainerNach dem grausamen Fund in Essex sind viele Fragen offen

Britische Rettungskräfte haben 39 Leichen in einem Lkw entdeckt. Bei den Toten handelt es sich um 38 Erwachsene und einen Teenager. Noch sind viele Fragen offen.

Linke vor CDU und AfD – keine Mehrheiten für mögliche Koalitionen
Linke vor CDU und AfD – keine Mehrheiten für mögliche Koalitionen

Umfrage zur Landtagswahl in ThüringenLinke vor CDU und AfD – keine Mehrheiten für mögliche Koalitionen

Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer neuen Umfrage bekommt die Koalition aus Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr. Damit könnte es auch zu einer Minderheitsregierung kommen.

FPÖ schließt Philippa Strache aus der Partei aus
FPÖ schließt Philippa Strache aus der Partei aus

Spesen-AffäreFPÖ schließt Philippa Strache aus der Partei aus

Die rechte FPÖ in Österreich hat Philippa Strache, Frau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, aus der Partei ausgeschlossen. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Was Sie zur Landtagswahl in Thüringen wissen müssen
Was Sie zur Landtagswahl in Thüringen wissen müssen

Termine, Spitzenkandidaten, UmfragenWas Sie zur Landtagswahl in Thüringen wissen müssen

Am Sonntag wählt Thüringen ein neues Parlament. Ministerpräsident Bodo Ramelow will sein Amt verteidigen. Nach aktuellen Umfragen wird es für Rot-Rot-Grün aber nicht mehr reichen. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Fakten zur Wahl.

Republikaner stürmen Sitzungssaal und blockieren Zeugenaussage
Republikaner stürmen Sitzungssaal und blockieren Zeugenaussage

Amtsenthebungsverfahren gegen TrumpRepublikaner stürmen Sitzungssaal und blockieren Zeugenaussage

Donald Trump forderte erst kürzlich mehr Härte gegenüber den Demokraten. Mehrere Republikaner drangen am Mittwoch in einen Saal ein, in dem eine Zeugin zur Ukraine-Affäre befragt werden sollte. Abgeordnete sprechen von einer Gefahr für die nationale Sicherheit.

Kramp-Karrenbauer will nicht abgestimmten Syrien-Vorstoß erklären
Kramp-Karrenbauer will nicht abgestimmten Syrien-Vorstoß erklären

Bei Nato-TreffenKramp-Karrenbauer will nicht abgestimmten Syrien-Vorstoß erklären

Der Vorschlag kam überraschend – und brachte ihr in Deutschland viel Kritik ein. Annegret Kramp-Karrenbauer will eine UN-Mission in Nordsyrien. Das Ausland reagierte, wenn überhaupt, abwartend. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister könnte sich das ändern.

Laschet wehrt sich gegen „Einheitsbürokratie aus Berlin“
Laschet wehrt sich gegen „Einheitsbürokratie aus Berlin“

NRW-MinisterpräsidentLaschet wehrt sich gegen „Einheitsbürokratie aus Berlin“

NRW und andere Länder wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz im bayerischen Elmau einen Beschluss für eine stärkere Rolle und eine bessere Finanzausstattung der Länder durchsetzen. Regierungschef Armin Laschet beklagt den „Zentralismus aus Berlin“.

Am goldenen Zügel 
des Bundes
Am goldenen Zügel des Bundes

Föderalismus-DebatteAm goldenen Zügel des Bundes

Meinung · Die drei Ministerpräsidenten von NRW, Bayern und Baden-Württemberg wollen dem Bund mehr Kompetenzen und mehr Finanzmittel abringen. Ihre Probleme werden sich damit nicht in Wohlgefallen auflösen.