Alle Politik-Artikel vom 23. Oktober 2019
Annegret Kramp-Karrenbauer für Blauhelme
Annegret Kramp-Karrenbauer für Blauhelme

Die CDU-Chefin und SyrienAnnegret Kramp-Karrenbauer für Blauhelme

Die SPD sieht beim Vorstoß der CDU-Chefin in Sachen Nordsyrien weiterhin großen Klärungsbedarf. Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg vermied eine Bewertung.

Gute Umweltpolitik sieht anders aus
Gute Umweltpolitik sieht anders aus

Bundesregierung will Ölheizungen verbietenGute Umweltpolitik sieht anders aus

Meinung · Die Bundesregierung will Ölheizungen künftig verbieten. Gleichzeitig setzt sie mit der Bepreisung von CO2-Emissionen von Gebäuden und Autos auf die Wahlfreiheit der Bürger. Das passt nicht zusammen.

USA heben Sanktionen gegen Türkei wieder auf
USA heben Sanktionen gegen Türkei wieder auf

Trump verkündet Waffenruhe in SyrienUSA heben Sanktionen gegen Türkei wieder auf

Die Türkei hat nach Angaben von Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verkündet. Die verhängten Sanktionen hob der US-Präsident wieder auf.

Die Bremse, die nicht greift
Die Bremse, die nicht greift

Wohnen in DeutschlandDie Bremse, die nicht greift

In Berlin werden die Mieten künftig per Mietendeckel eingefroren, in NRW ringt Schwarz-Gelb um die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse. Diese Eingriffe allein können den Wohnungsmarkt kaum entspannen.

Nahles-Nachfolger im Bundestag in SPD höchst umstritten
Nahles-Nachfolger im Bundestag in SPD höchst umstritten

Weingarten übernimmt MandatNahles-Nachfolger im Bundestag in SPD höchst umstritten

Joe Weingarten wird auf die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in den Bundestag folgen. Der SPD-Politiker wolle sich für eine „klare Regulierung“ der Zuwanderung einsetzen - obwohl er sich bei dem Thema schon sehr umstritten geäußert hat.

Kabinett beschließt CO2-Preis und Verbot von Ölheizungen
Kabinett beschließt CO2-Preis und Verbot von Ölheizungen

Programm für mehr KlimaschutzKabinett beschließt CO2-Preis und Verbot von Ölheizungen

Mit einem neuen Umweltpaket will Kanzlerin Merkel die Klimaziele doch noch erreichen. Ölheizungen sollen deshalb ab 2026 nicht mehr verbaut werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung Kraftstoffe teurer machen.

„Seit Breitscheidplatz sieben Anschläge in Deutschland verhindert“
„Seit Breitscheidplatz sieben Anschläge in Deutschland verhindert“

Interview mit BKA-Chef Münch„Seit Breitscheidplatz sieben Anschläge in Deutschland verhindert“

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, will stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Im Interview mit unserer Redaktion sagt er auch, seit dem Anschlag durch Anis Amri in Berlin seien sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden.

Christian Lindner darf in Hamburg nicht vor Studenten sprechen
Christian Lindner darf in Hamburg nicht vor Studenten sprechen

Uni-Präsident lehnt Veranstaltung abChristian Lindner darf in Hamburg nicht vor Studenten sprechen

Die Uni Hamburg hat Christian Lindner einen Auftritt vor Studenten untersagt - ohne Begründung. Der FDP-Chef ist empört und wendet sich nun an die Wissenschaftssenatorin. Er fordert einen offenen Diskurs.

Arbeitnehmer sind 546 Millionen Tage im Jahr krank
Arbeitnehmer sind 546 Millionen Tage im Jahr krank

Mehr psychische Erkrankungen und ArbeitsunfälleArbeitnehmer sind 546 Millionen Tage im Jahr krank

Psychische Erkrankungen nehmen zu. In den Personalabteilungen werden deshalb immer mehr Fehltage registriert. Die Linkspartei fordert jetzt flächendeckende Kontrollen, um den psychischen Druck im Job zu erfassen.

Merz lobt Kramp-Karrenbauer für Nordsyrien-Vorstoß
Merz lobt Kramp-Karrenbauer für Nordsyrien-Vorstoß

International kontrollierte SicherheitszoneMerz lobt Kramp-Karrenbauer für Nordsyrien-Vorstoß

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien viel Kritik einstecken müssen. Lob kommt nun von ihrem alten Herausforderer Friedrich Merz.

Chiles Präsident Piñera verspricht mehr Rente und höhere Löhne
Chiles Präsident Piñera verspricht mehr Rente und höhere Löhne

Nach Protesten mit 15 TotenChiles Präsident Piñera verspricht mehr Rente und höhere Löhne

Staatschef Sebastián Piñera lenkt ein und kündigt ein soziales Reformpaket an. Er reagiert damit auf die gewaltsamen Proteste, die in Chiles Hauptstadt nach höheren Preisen für U-Bahn-Tickets ausgelöst wurden.

Boris Johnson legt den Brexit-Plan vorerst auf Eis
Boris Johnson legt den Brexit-Plan vorerst auf Eis

Hin und Her im britischen UnterhausBoris Johnson legt den Brexit-Plan vorerst auf Eis

Das britische Unterhaus hat für den Brexit-Deal, aber gegen den Brexit-Zeitplan gestimmt. Damit ist es nahezu unmöglich, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Premier Johnson droht mit Neuwahlen.

Ehemaliger Ukraine-Botschafter der USA belastet Trump schwer
Ehemaliger Ukraine-Botschafter der USA belastet Trump schwer

Drohendes AmtsenthebungsverfahrenEhemaliger Ukraine-Botschafter der USA belastet Trump schwer

In der Ukraine-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen Trump: Ein ehemaliger US-Top-Diplomat bestätigt die Vorwürfe, der US-Präsident habe Militärhilfe an Ermittlungen gegen Bidens Sohn geknüpft. Das Weiße Haus spricht von einer Schmierenkampagne.

Kabinett will CO2-Bepreisung verabschieden
Kabinett will CO2-Bepreisung verabschieden

KlimaschutzKabinett will CO2-Bepreisung verabschieden

Mehr als 4000 Unternehmen sollen künftig für Zertifikate bezahlen. Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung.