Die CDU-Chefin und SyrienAnnegret Kramp-Karrenbauer für Blauhelme
Die SPD sieht beim Vorstoß der CDU-Chefin in Sachen Nordsyrien weiterhin großen Klärungsbedarf. Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg vermied eine Bewertung.
Die SPD sieht beim Vorstoß der CDU-Chefin in Sachen Nordsyrien weiterhin großen Klärungsbedarf. Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg vermied eine Bewertung.
Meinung · Die Bundesregierung will Ölheizungen künftig verbieten. Gleichzeitig setzt sie mit der Bepreisung von CO2-Emissionen von Gebäuden und Autos auf die Wahlfreiheit der Bürger. Das passt nicht zusammen.
Die Türkei hat nach Angaben von Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verkündet. Die verhängten Sanktionen hob der US-Präsident wieder auf.
In Berlin werden die Mieten künftig per Mietendeckel eingefroren, in NRW ringt Schwarz-Gelb um die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse. Diese Eingriffe allein können den Wohnungsmarkt kaum entspannen.
Joe Weingarten wird auf die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in den Bundestag folgen. Der SPD-Politiker wolle sich für eine „klare Regulierung“ der Zuwanderung einsetzen - obwohl er sich bei dem Thema schon sehr umstritten geäußert hat.
Mit einem neuen Umweltpaket will Kanzlerin Merkel die Klimaziele doch noch erreichen. Ölheizungen sollen deshalb ab 2026 nicht mehr verbaut werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung Kraftstoffe teurer machen.
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, will stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Im Interview mit unserer Redaktion sagt er auch, seit dem Anschlag durch Anis Amri in Berlin seien sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden.
Die Uni Hamburg hat Christian Lindner einen Auftritt vor Studenten untersagt - ohne Begründung. Der FDP-Chef ist empört und wendet sich nun an die Wissenschaftssenatorin. Er fordert einen offenen Diskurs.
Psychische Erkrankungen nehmen zu. In den Personalabteilungen werden deshalb immer mehr Fehltage registriert. Die Linkspartei fordert jetzt flächendeckende Kontrollen, um den psychischen Druck im Job zu erfassen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien viel Kritik einstecken müssen. Lob kommt nun von ihrem alten Herausforderer Friedrich Merz.
Staatschef Sebastián Piñera lenkt ein und kündigt ein soziales Reformpaket an. Er reagiert damit auf die gewaltsamen Proteste, die in Chiles Hauptstadt nach höheren Preisen für U-Bahn-Tickets ausgelöst wurden.
Das britische Unterhaus hat für den Brexit-Deal, aber gegen den Brexit-Zeitplan gestimmt. Damit ist es nahezu unmöglich, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Premier Johnson droht mit Neuwahlen.
In der Ukraine-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen Trump: Ein ehemaliger US-Top-Diplomat bestätigt die Vorwürfe, der US-Präsident habe Militärhilfe an Ermittlungen gegen Bidens Sohn geknüpft. Das Weiße Haus spricht von einer Schmierenkampagne.
Mehr als 4000 Unternehmen sollen künftig für Zertifikate bezahlen. Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung.