Alle Politik-Artikel vom 22. Oktober 2019
Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan
Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan

Streit über EU-AustrittUnterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan

Paukenschlag in London: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen.

Putin und Erdogan einigen sich Verlängerung der Waffenruhe in Syrien
Putin und Erdogan einigen sich Verlängerung der Waffenruhe in Syrien

Gespräche in SotschiPutin und Erdogan einigen sich Verlängerung der Waffenruhe in Syrien

Mehr als sechs Stunden haben Putin und Erdogan über den Syrien-Konflikt beraten. Das Ergebnis: Die Türkei verlängert die zunächst bis Dienstagabend angesetzte Waffenruhe für Nordsyrien um weitere 150 Stunden.

Ortsbeirat wählt umstrittenen NPD-Ortsvorsteher ab
Ortsbeirat wählt umstrittenen NPD-Ortsvorsteher ab

Altenstadt-WaldsiedlungOrtsbeirat wählt umstrittenen NPD-Ortsvorsteher ab

Nach dem Eklat um einen NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung ist dieser wieder abgewählt worden. Der Ortsbeirat stimmte am Dienstagabend für die Abberufung von Stefan Jagsch. Der Mann war erst Anfang September ins Amt gekommen.

Die Rente mit 69 spaltet die Nation
Die Rente mit 69 spaltet die Nation

DebatteDie Rente mit 69 spaltet die Nation

Das Plädoyer der Bundesbank für ein höheres Renteneintrittsalter ist aus Sicht von Arbeitgebern sinnvoll. Linke und Gewerkschafter sprechen von Rentenkürzungen. Aber das trifft nicht den Kern des Problems.

NRW und sein Windradproblem
NRW und sein Windradproblem

Kolumne: Hier in NRWNRW und sein Windradproblem

Das geplante Abstandsgebot im Klimaschutzpaket widerspricht NRW-Vorschriften.

Mit Traktoren gegen Reformen
Mit Traktoren gegen Reformen

Bauern legen Verkehr lahmMit Traktoren gegen Reformen

Tausende Landwirte haben landesweit gegen das Agrarpaket der Landesregierung demonstriert. Auch die Firma Katjes wurde Ziel der Proteste.

Kein Sieg, keine Niederlage
Kein Sieg, keine Niederlage

Wahl in KanadaKein Sieg, keine Niederlage

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Trump bezeichnet Ukraine-Untersuchung als "Lynchmord"

Nach "Hexenjagd" und "Staatsstreich"Trump bezeichnet Ukraine-Untersuchung als "Lynchmord"

Donald Trump hat die gegen ihn gerichtete Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren bereits als "Hexenjagd" und "Staatsstreich" angeprangert - nun hat er sie auch noch als "Lynchmord" bezeichnet. An diesem Wort entzündete sich massive Empörung.

Streit um Schutzzone in Nordsyrien mit deutschen Soldaten
Streit um Schutzzone in Nordsyrien mit deutschen Soldaten

Fragen und AntwortenStreit um Schutzzone in Nordsyrien mit deutschen Soldaten

Mit ihrer Forderung nach einer militärisch gesicherten Schutzzone in Syrien beherrscht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Schlagzeilen. Ob daraus eine konkrete politische Initiative wird, ist offen.

Verteidigungsministerin geht in der Offensive
Verteidigungsministerin geht in der Offensive

Kommentar zum AKK-VorstoßVerteidigungsministerin geht in der Offensive

Meinung · Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht mit einer Forderung nach einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien auf sich aufmerksam. Inhaltlich hat sie Recht, ausgegoren ist ihr Vorschlag leider nicht.

Merkel stellt sich hinter AKKs Syrien-Vorstoß
Merkel stellt sich hinter AKKs Syrien-Vorstoß

SPD kritisiert „SMS-Diplomatie“Merkel stellt sich hinter AKKs Syrien-Vorstoß

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien Koalitionspartner und Verbündete im Ausland überrumpelt. Rückendeckung bekommt sie allerdings von der Kanzlerin.

Johnson droht bei Ablehnung mit Rückzug von Brexit-Gesetz
Johnson droht bei Ablehnung mit Rückzug von Brexit-Gesetz

Abstimmung über ZeitplanJohnson droht bei Ablehnung mit Rückzug von Brexit-Gesetz

Gerüchten zufolge will die britische Regierung ihre Brexit-Gesetzespläne fallenlassen und stattdessen Neuwahlen anstreben, sollte das Parlament den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson nicht mittragen.

So soll der Berliner Mietendeckel funktionieren
So soll der Berliner Mietendeckel funktionieren

Fragen und AntwortenSo soll der Berliner Mietendeckel funktionieren

Dem rasanten Mietenanstieg in der Hauptstadt soll ein Riegel vorgeschoben werden: Der geplante Mietendeckel ist in erster Linie ein Mietenstopp. Der Senat beschloss am Dienstag einen mühsam ausgehandelten Kompromiss. Wir haben Fragen und Antworten zusammengestellt.

Tusk will Brexit ohne Vertrag verhindern
Tusk will Brexit ohne Vertrag verhindern

EU-Austritt GroßbritanniensTusk will Brexit ohne Vertrag verhindern

Der britische Premier Johnson unternimmt einen zweiten Anlauf, sein Brexit-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Fraglich ist, ob er am Dienstag eine Mehrheit dafür bekommt. EU-Ratspräsident Tusk will alles tun, um einen Austritt ohne Vertrag zu verhindern.

Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel
Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

Steigende WohnkostenBerliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, hat der Berliner Senat nun den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren.

Facebook gibt Enttarnung von russischen Fake-Konten bekannt
Facebook gibt Enttarnung von russischen Fake-Konten bekannt

Vor US-WahlFacebook gibt Enttarnung von russischen Fake-Konten bekannt

Facebook hat nach eigenen Angaben ein von Russland aus gesteuertes Netzwerk von gefälschten Instagram-Konten ausgehoben. Was genau das Ziel gewesen sei, könne nicht gesagt werden.

Aktivisten verhindern Lesung von Ex-Minister de Maizière
Aktivisten verhindern Lesung von Ex-Minister de Maizière

Göttinger LiteraturherbstAktivisten verhindern Lesung von Ex-Minister de Maizière

Aktivisten haben eine Lesung des CDU-Politikers de Maizière beim Göttinger Literaturherbst verhindert. Laut Polizei blockierten knapp hundert Demonstranten das Alte Rathaus - wegen dessen Mitwirkung am Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Homo-Ehe und Abtreibungen in Nordirland legalisiert
Homo-Ehe und Abtreibungen in Nordirland legalisiert

Beschluss des britischen UnterhausesHomo-Ehe und Abtreibungen in Nordirland legalisiert

In Nordirland sind künftig Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Damit werden die bereits im England, Wales und Schottland geltenden Regelungen auf Nordirland ausgeweitet.

Athen bringt Hunderte Flüchtlinge aufs Festland
Athen bringt Hunderte Flüchtlinge aufs Festland

Überfüllte Lager in GriechenlandAthen bringt Hunderte Flüchtlinge aufs Festland

Flüchtlingslager auf den Inseln Samos und Lesbos im Osten der Ägäis sind restlos überfüllt. Um sie zu entlasten, hat die griechische Regierung Hunderte Migranten auf das Festland verlegt.

Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt
Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt

Nach Erdogans OffensiveFlüchtlingspakt mit der Türkei wackelt

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien steht zur Debatte, ob Präsident Erdogan für Europa noch ein Partner sein kann. Das Flüchtlingsabkommen scheint brüchig zu werden. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament Weber hat der Türkei nun die Aufkündigung der Zollunion angedroht.