Zähes RingenBritische Regierung erwartet Brexit-Einigung erst für Donnerstag
Es scheint Bewegung in den Poker um einen Brexit-Vertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gekommen zu sein. Ein Durchbruch wird für Donnerstag erwartet.
Es scheint Bewegung in den Poker um einen Brexit-Vertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gekommen zu sein. Ein Durchbruch wird für Donnerstag erwartet.
Angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien haben die kurdischen Milizen und ihre Verbündeten ihre Kampfeinsätze gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vollständig ausgesetzt.
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse stimmen beide Länder ihre Positionen in der Klima- und Industriepolitik ab. Nach vielen Unstimmigkeiten in der Vergangenheit demonstrierten beide Seiten Einigkeit.
Nach gut einjährigem Streit haben sich Deutschland und Frankreich im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte verständigt.
Die Polizei im sächsischen Döbeln hat am Dienstagabend drei Mitgliedern einer mutmaßlich rechtsextremen Bürgerwehr Platzverweise erteilt und ihre Warnwesten beschlagnahmt. Sie sollen Ausländer durch die Stadt gejagt haben.
Das Auto war einmal der Deutschen liebstes Kind. Das hat sich geändert. Autofahrer müssen sich zunehmend rechtfertigen. Die neue Anti-Auto-Stimmung gräbt bereits tiefe Spuren in die Verkehrspolitik.
Einsatzkräfte haben am Mittwoch eine Wohnung in Mönchengladbach durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen zwei Männer. Sie sollen das „Manifest“ des Halle-Attentäters im Netz verbreitet haben.
Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das für harmlos. Und nicht nur die.
Bei der Bundespressekonferenz in Berlin hat eine Gruppe pro-kurdischer Demonstranten gegen die türkische Offensive in Syrien lautstark protestiert. Für 20 Minuten wurde die Veranstaltung, auf der die Ministeriumssprecher saßen, unterbrochen.
Exklusiv · Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Parlamentskreisen.
Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Grund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren. Die Nachnominierung verzögert sich.
Fotos des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hoch zu Ross vor schneebedeckten Gipfeln haben Spekulationen über ein "großes bevorstehendes Ereignis" befeuert.
Seit mehr als drei Jahren ist der Brexit auf der europäischen Ebene das beherrschende Thema. Zusehends sind viele Menschen von den tagtäglichen Nachrichten rund um den Austritt genervt. Sky News hat daher einen Brexit-freien TV-Sender gestartet.
US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo reisen am Donnerstag ins türkische Ankara, um Gespräche über die Offensive in Nordsyrien zu führen. Präsident Erdogan hat ein Treffen erst abgelehnt, später aber zugestimmt
Eifel statt Berlin: In einem Anzeigenblatt in ihrem Wahlkreis hat Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles ihr letztes Interview als Politikerin gegeben. Darin sprach sie darüber, wie sie nun in ihrem Leben weitermachen will.
Weltweit betrachtet ist genug Nahrung für alle Menschen vorhanden. Trotzdem hungern Millionen. Das liegt an Konflikten, Verteilungsungerechtigkeiten und schlechter Regierungsführung – aber auch der Klimawandel wird zur Gefahr.
Günstigere Zugtickets, neue Förderungen für energetische Sanierungen und eine höhere Pendlerpauschale: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen.
Jedes Jahr haben Schüler zu sehr unterschiedlichen Zeiten Sommerferien in Deutschland, je nach Bundesland. Berlin und Hamburg wollen nun mehr Kontinuität erreichen.
US-Präsident Trump schickt eine hochrangige Delegation in die Türkei, die einen Waffenstillstand vermitteln soll. Doch Ankara will erst einmal Fakten schaffen. Präsident Erdogan kritisierte zudem Bundesaußenminister Maas scharf.
Die Senatorin aus Massachusetts ist aktuell die Favoritin im Rennen um den Posten des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten. Im Duell mit ihren Konkurrenten musste sie vor allem ihre linken Positionen verteidigen – etwa beim Thema Krankenversicherung.
Am frühen Mittwochmorgen haben Umweltschützer von Greenpeace mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen die Klimapolitik der Union protestiert. An der CSU-Zentrale in München veränderten sie das Parteilogo.
Bis in die Nacht haben die EU und Großbritannien im Streit um den geplanten Brexit verhandelt - jedoch weiter ohne Einigung. Dabei ist der Zeitdruck hoch: In zwei Wochen wollen die Briten austreten, schon bis zum Nachmittag soll ein Vertragsentwurf stehen.
Die Bundesregierung beschließt an diesem Mittwoch weitere Klimaschutzgesetze. Wer zu wenig verdient, um von der höheren Pendlerpauschale zu profitieren, soll direkt Geld erhalten. Doch es gibt weiter laute Kritik an den Klimaplänen.
Dass der Innenminister die Gamerszene nach dem Anschlag in Halle unter Generalverdacht stellt, ist ein politisches Manöver, schreibt die Ex-Bundesjustizministerin in ihrem Gastbeitrag - und spricht eine Warnung aus.
Die Pkw-Maut war ein Wahlkampfschlager der CSU. Nach Millionenausgaben musste Andreas Scheuer das Projekt jedoch beerdigen. Jetzt gibt es parlamentarische Ermittlungen. Sie könnten die Amtszeit des Verkehrsministers beenden.
Meinung · Anreize zur Verhaltensänderung zu setzen, ist das politische Gebot der Stunde. Die Bundesregierung geht mit dem Klimapaket Schritte in die richtige Richtung, aber es sind nur Trippelschritte, kommentiert unsere Autorin.
Der 62-jährige Muslim soll die Polizei des jüdischen Staats Israel und die arabischen Israelis einander näherbringen. Im Gespräch erklärt er, warum er sich nach seiner Ansicht Fehler, die ein jüdischer Kollege macht, nicht leisten kann.
Die Strukturhilfen der Landesregierung nach dem Kohleausstieg genügen nicht. Ihre Verwendung muss besser gesteuert werden.