Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz.

Franziska Giffey gilt als Politikerin, die anpackt und sich kümmert. Doch nun könnte ihre Karriere vor dem Aus stehen. Für den SPD-Vorsitz steht sie definitiv nicht zur Verfügung.

Die israelische Regierung will zwei US-Abgeordnete der Demokraten nicht ins Land lassen. Sie folgt damit einem „Ratschlag“ des US-Präsidenten. Der Schritt ist eine Kehrtwende Israels - und löst bei führenden Demokraten Empörung aus.

Freiwilliger Babyverzicht für den Klimaschutz ist die neueste Hysterie in Deutschland - sagt unser Kolumnist. Auch dass der Datenschutzbeauftragte Baden-Württemberg die Vermummung von Aktivisten verteidigt, findet er bedenklich.

Meinung · Technischer Fortschritt wird hierzulande misstrauisch beäugt und eher erduldet als gestaltet. Dabei können Forscher, Erfinder und Unternehmer die Probleme besser lösen als Verzichtsapostel und Öko-Apokalyptiker.

Nach der Absage eines geplanten MDR-Podiums durch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) zieht der Sender jetzt die Notbremse und bläst die geplante Diskussion mit Beteiligung eines Neonazis ab.

Der Berliner „Tagesspiegel“ und das Kanzleramt ringen vor Gericht miteinander um die Herausgabe von Informationen, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin an sogenannten Morgenlagen in der Regierungszentrale teilgenommen hat.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge scharfe Kritik an der Forderung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion nach einem Verbot des betäubungslosen rituellen Schächtens geübt.

Vor einem Jahr sorgte Chemnitz nach dem Mord an einem Deutsch-Kubaner für Schlagzeilen. Rechte marschierten auf, Linke demonstrierten. Jetzt sollte eine Podiumsdiskussion stattfinden und das Thema behandeln. Die Oberbürgermeisterin wird daran allerdings nicht teilnehmen.

20 Jahre nach der Katastrophe von Gölcük fürchtet die Türkei ein erneutes Erdbeben – in Istanbul.

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei plant eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson. Doch der 70-jährige Jeremy Corbyn mit seinem stramm linken Ambitionen ist nicht nur bei politischen Gegner umstritten.

Rund 10.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Wie die Zahl der Organspender erhöht werden kann, wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Am Donnerstag warfen die ehemaligen Gesundheitsminister, Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU), ihre Kapazität für eine Zustimmungslösung in die Waagschale. Demnach sollen nach dem Tod nur jenen Organe entnommen werden dürfen, die dem zu Lebzeiten zugestimmt haben.

Meinung · Verkehrsminister Andreas Scheuer ändert die Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von Fahrradfahrern und zu Ungunsten der Autofahrer. Für einen Minister aus der CSU ist das ein bemerkenswerter Schritt.

So ergänzte Gauck den Satz von ARD-Talkshow-Moderatorin Sandra Maischberger. Ob er das gut oder schlecht meine – das ließ der ehemalige Bundespräsident offen.

Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger fordert eine Abschaffung der 1. Klasse in Nahverkehrszügen. Selbst in fast überfüllten Verbindungen seien die Waggons nahezu leer. Bei Bahn und Pro Bahn blitzt er damit ab.

Im Kampf für eine radikales Abtreibungsverbot will der US-Kongressabgeordnete Steve King sogar Vergewaltigung und Inzest positive Seiten abgewinnen. Selbst Parteikollegen sind fassungslos.

Der Verkehrsminister will eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Verstöße sollen teurer werden. Für Radfahrer sind Verbesserungen geplant. Auch für E-Tretroller soll es eine Änderung geben: Die Freigabe von Busspuren steht ebenfalls im Reformentwurf.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Hongkong-Krise ein persönliches Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen. Seit Wochen protestieren Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die pekingtreue Regierung.

Meinung · Wissenschaftler und Politiker suchen im Kampf gegen den Klimawandel nach Lösungen. Helfen am Ende nur Restriktionen? Ein Pro und Contra.

Bei einem Auftritt in Stralsund wirft ein Lokalpolitiker der Kanzlerin vor, Deutschland „im Namen der Toleranz in eine Diktatur“ geführt zu haben. Aus der Ruhe brachte sie das nicht – ganz im Gegenteil.

Mit einem Verweis auf ihren Beziehungsstatus bei der Suche nach einem Hausarzt für eine niederbayerische Gemeinde hat Bürgermeisterin Josefa Schmid offensichtlich ins Schwarze getroffen. Das steckt hinter der ungewöhnlichen Anzeige.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal beflügelt die Debatte über die Abkehr von der Politik der „schwarzen Null“. Die FDP fordert, den Soli-Abbau von 2021 auf Anfang 2020 vorzuziehen.

Premier Johnson hat einen Brexit Ende Oktober versprochen, komme, was wolle. Die Opposition plant nun den Aufstand gegen ihn. Labour-Chef Corbyn will die Johnson-Regierung stürzen, den Brexit verschieben - und Grundsätzliches klären.