Meinung · Die öffentliche Debatte wird von Ichlingen und Radikalen geprägt. Jeder Vorfall wird zur Bestätigung der eigenen Ideologie missbraucht. Sich hinterfragen, der Perspektivwechsel, ist aus der Mode gekommen. Leider.
Meinung · Die Befürchtungen waren groß, dass das Oberverwaltungsgericht Münster unverzüglich Fahrverbote anordnen könnte. Dazu kommt es jetzt vorerst nicht.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt.
Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner Beschwerde wegen des Teilverbots seines Schmähgedichts gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gescheitert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besetzt wichtige Posten in seinem Haus mit Vertretern des Wirtschaftsflügels der Union. Ende August plant er eine „Mittelstandsreise“.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat dem deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ nach einer Bergungsaktion am Mittwoch ausdrücklich ein Einfahrts- und Durchfahrtsverbot für italienische Gewässer erteilt.
Meinung · Peter Altmaiers erstes Amtsjahr als Bundeswirtschaftsminister hat viele enttäuscht. Nun will der Gescholtene im Ministerium den Neustart versuchen und mehr auf den Mittelstand achten. Mit Ankündigungen und Umbesetzungen ist es aber nicht getan.
Ein Kunstprojekt an der Grenze zwischen Mexiko und den USA sorgt derzeit für Aufsehen. In einem Video sind Menschen zu sehen, die durch den Grenzzaun getrennt und trotzdem verbunden sind. Sie wippen miteinander.
Frauen, die sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, können dies trotz geänderter Gesetzeslage nicht in vollem Umfang tun. Bis jetzt haben sich nur 87 der 1200 Ärztinnen und Ärzte in einer Liste eintragen lassen.
Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Marinemission in der Golfregion nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geschlossen ab.
Meinung · Auch eine noch so große Aufstockung der Polizeikräfte wird unerträgliche Taten wie in Frankfurt nicht verhindern. Aber das Signal, dass der Staat Härte zeigt, ist gut. Darüber hinaus braucht es die Solidarität der Bürger.
Nach dem krachenden Bruch der Regierung in Österreich will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Falle seiner Wiederwahl keinen rechtspopulistischen Innenminister mehr am Kabinettstisch haben. Eine Koalition mit der FPÖ kann er sich aber vorstellen.
Über einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus haben Politiker weltweit schon viel geredet. Jetzt aber setzen sich Militärs zusammen - wird es nun ernst?
Vor gut einem Jahr sorgte die Trennung von Kindern von ihren Eltern bei der illegalen Einreise in die USA weltweit für Empörung. Die Praxis wurde offiziell beendet - doch Bürgerrechtler werfen der US-Regierung vor, sie unter fragwürdigen Vorwänden weiterzuführen.
Die Kanzlerin ist im Urlaub, Vizekanzler Scholz leitet die Kabinettssitzung. Und der Finanzminister hat umfassende Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung rechnet mit Wachstumsverlusten der deutschen Wirtschaft von rund 0,3 Prozentpunkten, sollte der internationale Handelsstreit mit den USA eskalieren. Das ist mehr als die Hälfte des in diesem Jahr erwarteten Zuwachses.
Beim Kräftemessen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA haben sich zehn der Kandidaten einen intensiven inhaltlichen Schlagabtausch geliefert. Zwei von ihnen gaben sich besonders kämpferisch - und wurden scharf kritisiert.
Sachsens Ministerpräsident wirft der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vor. Ein Gespräch über Klimapolitik – und die Landtagswahl.
Als Randale einer Jugendbande wurden die Vorfälle im Düsseldorfer Rheinbad vom Freitag bezeichnet. Einen Tag später ruderten die Verantwortlichen zurück. Aufklärung tut aus Sicht der Grünen not.