Alle Politik-Artikel vom 27. Juli 2019
„Die deutsche Justiz überzeugt nicht“
„Die deutsche Justiz überzeugt nicht“

Interview mit Norbert Lammert„Die deutsche Justiz überzeugt nicht“

Der frühere Bundestagspräsident hält den Gerichten Untätigkeit bei Hassbotschaften gegen Politiker vor. Anzeigen würden oft gleichgültig zur Kenntnis genommen. Er sieht die Demokratie in Gefahr, weil die Bürger sie inzwischen für selbstverständlich hielten.

Der Absturz eines Kronprinzen
Der Absturz eines Kronprinzen

Recep Tayyip Erdogan und sein Schwiegersohn Berat AlbayrakDer Absturz eines Kronprinzen

Berat Albayrak ist nicht nur türkischer Finanzminister, sondern auch Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Und neuerdings der unbeliebteste Politiker des Landes.

Trump droht Paris - und lockt London mit Handelsdeal

US-Präsident reagiert auf französische DigitalsteuerTrump droht Paris - und lockt London mit Handelsdeal

Für die einen kann es Strafzölle geben, für die anderen Handelsdeals: Der US-Präsident hat Frankreich wegen der beschlossenen Digitalsteuer mit Gegenmaßnahmen gedroht. Zugleich stellte er dem neuen britischen Premier den Abschluss eines „sehr umfassenden Freihandelsabkommens“ in Aussicht.

Linke wollen alle Fluggesellschaften verstaatlichen

Kampf für mehr KlimaschutzLinke wollen alle Fluggesellschaften verstaatlichen

Das Fliegen teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzutreiben - darauf können sich viele Politiker einigen. Die Linken kommen nun allerdings mit einem radikalen Ansatz: Sie wollen direkt die Airlines verstaatlichen, um mehr Einfluss zu haben.

Die erste Schule für alle
Die erste Schule für alle

100 Jahre Grundschule in DeutschlandDie erste Schule für alle

Am 31. Juli feiert die Institution Grundschule ihren 100. Geburtstag. Die Gründung einer Schule für Kinder aller Schichten war eine kleine Revolution. Die es bis heute zu verteidigen gilt, meinen Historiker und Lehrer.

In Polen zahlen alle unter 26 bald keine Einkommenssteuer mehr
In Polen zahlen alle unter 26 bald keine Einkommenssteuer mehr

Kampf gegen SchwarzarbeitIn Polen zahlen alle unter 26 bald keine Einkommenssteuer mehr

Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme der polnischen Regierung: Rund drei Monate vor der Parlamentswahl schafft die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Einkommenssteuer für junge Menschen ab.

„Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden“
„Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden“

Grüne fordern Steinmeier zum Handeln auf„Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden“

In Hessen hat ein 55-jähriger Deutscher einen 26-jährigen Eritreer durch Schüsse schwer verletzt. Der Mann wurde offenbar allein wegen seiner Hautfarbe zum Opfer. Aus Sicht der Grünen tut die Regierung zu wenig gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Neue Demonstration in Hongkong eskaliert - Polizei setzt Tränengas ein

Proteste gegen SchlägertruppsNeue Demonstration in Hongkong eskaliert - Polizei setzt Tränengas ein

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei hat einen Marsch von Demonstranten verboten. Die ließen sich nicht abschrecken. Die Beamten setzten Tränengas ein.

Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld bauen
Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld bauen

Oberster US-Gerichtshof entscheidetTrump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld bauen

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war Donald Trumps wichtigstes Wahlversprechen. Aber lange Zeit musste er dabei einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Nun gibt ihm der Oberste Gerichtshof in einer Sache recht.

Bundeswehrsoldaten werden im Schnitt immer älter

FDP will Truppe attraktiver machenBundeswehrsoldaten werden im Schnitt immer älter

Exklusiv · Der Altersdurchschnitt der Bundeswehrsoldaten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch der deutlich steigende Krankenstand des Zivilpersonals belastet die Einsatzfähigkeit der Truppe.