US-Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der jüngst beschlossenen Steuer für globale Internet-Unternehmen mit „bedeutenden Vergeltungsmaßnahmen“ gedroht – und lästerte über französischen Wein.
Angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sind Forderungen nach einer Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettung lauter geworden. Am Donnerstag war wieder ein Flüchtlingsboot untergegangen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht keine Anzeichen dafür, dass der INF-Vertrag noch gerettet werden kann. Russland verletze bereits seit Jahren das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen.
Hongkongs Protestbewegung will trotz eines Polizeiverbots am Samstag wieder auf die Straße gehen. Vergangenes Wochenende waren Demonstranten auf dem Heimweg von Schlägertrupps angegriffen worden. Die Polizei hat den Marsch untersagt.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini lässt ein Schiff der heimischen Küstenwache mit 135 Migranten an Bord nicht anlegen. Die italienische Küstenwache hatte die Flüchtlinge am Donnerstag vor der Küste Maltas gerettet.
Der Investitionsbedarf der Bahn ist riesig. Bund und Konzern haben sich auf gewaltige Summen geeinigt – 86 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Kritiker halten selbst das noch für zu wenig.
Seit 2013 hat die Bundesregierung rund 1,28 Milliarden Euro für wissenschaftliche Studien ausgegeben. Die Budgets der Ministerien sind unterschiedlich. Spitzenreiter bei den Ausgaben ist das Umweltministerium.
Der Iran hat an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Nun könnte es zumindest beim Streit mit Großbritannien um beschlagnahmte Tanker eine Lösung geben.
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird auch verdächtigt, 2016 einen Asylbewerber verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem damals ungelösten Fall.
Meinung · Tina Hassels unangemessene Frage an Christian Lindner ist das Symptom eines größeren Problems: Frauen sprechen jungen Frauen, die mit älteren Männern liiert sind, Selbstrespekt und Stärke ab. Das muss sich ändern.
Nach den gescheiterten Gesprächen mit den USA zur Einrichtung einer Pufferzone im Norden Syriens, werde die Türkei nun trotzdem handeln, um den „Terror-Korridor“ zu zerstören, kündigte Präsident Erdogan an.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erneut klargestellt, dass mit einem Tiertransport bei großer Hitze gegen geltendes Recht verstoßen wird. Diese Regeln sollen endlich eingehalten werden, so die Ministerin. Anlass sind 500 tote Hühner in einem Transporter.
Meinung · Über Jahrzehnte wurde die Bahn auf das falsche Gleis gelenkt. Der Börsengang sollte erreicht werden, komme was da wolle. Es ist gut, dass Bahnvorstand und Bundesregierung jetzt handeln. Die Frage ist jedoch, ob diese riesige Summe ausreicht.
Gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke laufen weitere Ermittlungen wegen einer Gewalttat. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Umweltschützer fordern den Kohleausstieg bis 2030. Andernfalls ist die Existenz der Nadelwälder bedroht. Greenpeace schlägt Alarm und macht dem Minister Vorwürfe.
SPD-Fraktionschef Mützenich nannte den US-Präsidenten einen Rassisten. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, ebenfalls in der SPD, verteidigt Mützenich gegen Kritik und sieht in Trump eine Bedrohung für die transatlantische Zusammenarbeit.
Betriebsrenten sollen nach dem Willen der Arbeitnehmervertreter in der Union künftig für alle Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter obligatorisch werden. Die Unionsfraktion im Bundestag plant, einen solchen Zwang zur Betriebsrente zunächst nur für die Arbeitgeber von Geringverdienern einzuführen.