Alle Politik-Artikel vom 18. Juli 2019
Brinkhaus will mehrere Hundert Milliarden Euro fürs Klima investieren
Brinkhaus will mehrere Hundert Milliarden Euro fürs Klima investieren

Radikaler VorstoßBrinkhaus will mehrere Hundert Milliarden Euro fürs Klima investieren

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehen die Grünen-Pläne für einen 100-Milliarden-Fonds noch nicht weit genug. Er will einen „Zukunftshaushalt“. Gleichzeitig nimmt er die Bürger in die Pflicht: Sie müssten wissen, dass sie umdenken müssen.

Von der Leyen will Dublin-Verfahren bei Migration reformieren

Neue EU-Kommissionspräsidentin äußert KritikVon der Leyen will Dublin-Verfahren bei Migration reformieren

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Dublin-Verfahren reformieren. Die Regelung sieht vor, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten.

Von der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen
Von der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen

Neue EU-KommissionschefinVon der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Ziele als neue EU-Kommissionschefin noch einmal bekräftigt. Außerdem kündigte sie an, sich aus der Führung der CDU zurückzuziehen.

Ein Trio für Trump

Kommentar zu CDU-FrauenEin Trio für Trump

Meinung · Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig.

US-Demokratin Omar nennt Trump "Faschisten"
US-Demokratin Omar nennt Trump "Faschisten"

Nach Eklat auf WahlkampfveranstaltungUS-Demokratin Omar nennt Trump "Faschisten"

Nachdem auf einer Wahlkampfveranstaltung Trumps seine Anhänger fremdenfeindliche Rufe gegen Ilhan Omar skandiert hatten, geht die muslimische Kogressabgeordnete nun in die Offensive.

Abgeordnete verhindern möglichen No-Deal-Brexit ohne Abstimmung

Britisches ParlamentAbgeordnete verhindern möglichen No-Deal-Brexit ohne Abstimmung

Das britische Parlament hat einen Gesetzeszusatz verabschiedet, der den künftigen Premierminister daran hindert, einen No-Deal-Brexit unter Umgehung des Parlaments durchzusetzen.

Zarte Annäherungen
Zarte Annäherungen

Petersburger Dialog zwischen Deutschland und RusslandZarte Annäherungen

Der deutsch-russische Dialog auf dem Petersberg steht im Schatten großer Konflikte: Krim, Ostukraine, Syrien, Iran. Fortschritte soll es deshalb im Kleinen geben, zum Beispiel bei der Reisefreiheit für junge Russen.

„Absurdes Unterfangen“ – Antarktis soll künstlich beschneit werden
„Absurdes Unterfangen“ – Antarktis soll künstlich beschneit werden

7400 Gigatonnen Kunstschnee gegen den Klimawandel„Absurdes Unterfangen“ – Antarktis soll künstlich beschneit werden

Teile der Antarktis künstlich beschneien, um den Anstieg des Meeresspiegels einzudämmen - das skizzieren Forscher in einer Studie. Sie betonen selbst, der Vorschlag sei absurd. Was steckt dahinter?

Stadt hebt Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder auf
Stadt hebt Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder auf

„Fridays for Future“-Demos in MannheimStadt hebt Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder auf

Die Schule hätte andere Maßnahmen ergreifen müssen, begründet die Stadt Mannheim den Verfahrensstopp. Die betroffenen Schüler hatten während der Unterrichtszeit an Klima-Streiks teilgenommen.

Hagelkörner auf Christian Lindner
Hagelkörner auf Christian Lindner

Kolumne: „Mit Verlaub!“Hagelkörner auf Christian Lindner

Wenigstens die FDP und ihr Chef kritisieren noch das Hochsteuerland Deutschland.

Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen

G7-Staaten kämpfen gegen SteuerfluchtKonzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen

Die Finanzminister der mächtigsten Staaten wollen verhindern, dass stark digitalisierte Großunternehmen weiter Steuerflucht begehen können. Über die Einführung einer international abgestimmten Mindestbesteuerung für solche Fälle sind sie sich einig.

WHO erklärt wegen Ebola internationalen Notstand
WHO erklärt wegen Ebola internationalen Notstand

Epidemie im KongoWHO erklärt wegen Ebola internationalen Notstand

Seit einem Jahr wütet die Ebola-Seuche im Osten des Kongo. Weil Rebellen die Region unsicher machen, ist die Bekämpfung schwierig. Jetzt macht die Weltgesundheitsorganisation Druck: Es muss mehr getan werden.

Ankara erbost über Rauswurf aus US-Rüstungsprogramm

Streit um russische RaketenAnkara erbost über Rauswurf aus US-Rüstungsprogramm

Weil die Türken russische Raketen kaufen, bekommen sie jetzt keine F-35-Kampfflugzeuge mehr aus den USA und dürfen auch nicht mehr an ihnen mitbauen – es sei denn, Donald Trump überlegt es sich noch anders.

NRW-Familienminister will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen
NRW-Familienminister will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen

Nach Missbrauchsskandal LügdeNRW-Familienminister will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen

Der Ideen-Katalog von Joachim Stamp sieht die Einrichtung einer Landesfachstelle und die Gründung eines Expertenteams als Ansprechpartner für Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe vor.

„Die Sanktionen schaden Europa“
„Die Sanktionen schaden Europa“

Interview mit Sergej Lawrow„Die Sanktionen schaden Europa“

Am Donnerstag eröffnen Heiko Maas und Sergej Lawrow den Petersburger Dialog in Königswinter. Über den Konflikt in der Ost-Ukraine, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und die Aktivitäten russischer Medien in Deutschland haben wir mit dem russischen Außenminister gesprochen.

Diese Wahl hat dem Europaparlament geschadet
Diese Wahl hat dem Europaparlament geschadet

Kommentar zur neuen KommissionschefinDiese Wahl hat dem Europaparlament geschadet

Meinung · Das Europaparlament hat sich mit der Wahl Ursula von der Leyens selbst die Flügel gestutzt. Das Ansehen der europäischen Demokratie hat erheblichen Schaden genommen. Das zu reparieren, wird nicht ganz einfach.

Altmaier kritisiert Schulze für „Vorpreschen“ bei Luftverkehrsabgabe

Wirtschaftsminister gegen UmweltministerinAltmaier kritisiert Schulze für „Vorpreschen“ bei Luftverkehrsabgabe

Mit ihrer Idee zu einer Luftverkehrsabgabe hat Umweltministerin Svenja Schulze nicht nur Lob eingeheimst. Kritik gibt es auch, unter anderem findet Ministerkollege Peter Altmaier die Idee nicht wirklich gut.

Seehofer dämpft Erwartungen auf Lösung für Seenotrettung
Seehofer dämpft Erwartungen auf Lösung für Seenotrettung

EU-Ministertreffen in HelsinkiSeehofer dämpft Erwartungen auf Lösung für Seenotrettung

In Helsinki treffen sich die EU-Innenminister und beraten, ob und wie Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufgenommen werden können. Horst Seehofer ist allerdings nicht wirklich optimistisch, dass die Mitgliedsstaaten eine Lösung finden werden.

Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Wechsel ins Verteidigungsministerium
Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Wechsel ins Verteidigungsministerium

Im ZDF-„heute journal“Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Wechsel ins Verteidigungsministerium

Dieser Wechsel im Verteidigungsministerium kam überraschend. Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Mittwoch Ministerin im Bundeskabinett. Nun hat sie sich zu ihrem Entschluss geäußert.

Umweltministerin Schulze will Flüge teurer machen
Umweltministerin Schulze will Flüge teurer machen

Besserer KlimaschutzUmweltministerin Schulze will Flüge teurer machen

Umweltministerin Svenja Schulze fordert eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Es könne nicht sein, dass Bahnfahren auf einigen Strecken teurer als Fliegen sei.

Trump attackiert zuletzt angegriffene Demokratinnen erneut
Trump attackiert zuletzt angegriffene Demokratinnen erneut

Menge skandiert „Schickt sie zurück!“Trump attackiert zuletzt angegriffene Demokratinnen erneut

Der US-Präsident kann es wohl nicht lassen. Erneut hat Donald Trump die vier Demokratinnen attackiert, die er vor wenigen Tagen rassistisch beleidigt hatte.

Trump verkündet Abschuss von iranischer Drohne durch US-Marineschiff

Angespannte LageTrump verkündet Abschuss von iranischer Drohne durch US-Marineschiff

Weitere Zwischenfälle in der Straße von Hormus: Ein US-Marineschiff soll eine iranische Drohne zerstört haben. Der Iran bestreitet die Existenz der Drohne. Revolutionsgarden setzten unterdessen im Golf einen Öltanker fest.

Amtswechsel belasten Koalition
Amtswechsel belasten Koalition

KabinettAmtswechsel belasten Koalition

Die Union kritisiert Nein der SPD zu von der Leyen. SPD verärgert über CDU-Chefin.