Auch wenn Sachsen ein schwieriges Pflaster für Angela Merkel bleibt, - in Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden schlägt ihr später Hass entgegen - die Kanzlerin bleibt gelassen und macht gesundheitlich einen guten Eindruck.
Die Wahl der EU-Kommissionsspitze könnte zum Großumbau des Kabinetts führen.
Diesmal bleibt es nicht bei Drohungen: Die EU-Außenminister haben in Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt werden.
Meinung · Ursula von der Leyen will das höchste politische Amt der Europäischen Union. Damit es darüber keine Zweifel gibt, wählt sie das Ticket ohne Rückfahrkarte nach Berlin. Erst Europa, dann die Partei. Die SPD sollte sich an dieser Haltung ein Beispiel nehmen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans Wallow aus Bonn will für den SPD-Vorsitz kandidieren. In einem Schreiben an den kommissarischen Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Wallow seine Absicht mitgeteilt.
Bevor sich Ursula von der Leyen am Dienstag dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl stellt, hat sie am Montag angekündigt, ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin in jedem Fall aufgeben zu wollen.
Die Verteidigungsministerin will am Mittwoch zurücktreten – und damit ihre Chancen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin erhöhen.
Gut für das Klima? Nach der Absage des Europäischen Gerichtshofs mehren sich Vorschläge, wie die Maut doch noch kommen könnte. Auch der Bundesrechnungshof schließt sich dem Kurs des Verkehrsministeriums an.
Mehr Klimaschutz und mehr Parlamentsrechte - mit neuen Zusagen an die Fraktionen wirbt Ursula von der Leyen am Tag vor der geplanten Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission um Unterstützung.
Für die meisten Migranten aus Mittelamerika soll es ab Dienstag keinen Asylschutz mehr geben. Laut einer am Montag veröffentlichten Regel dürfen Migranten, die durch einen anderen Staat in die USA eingereist sind, kein Asyl erhalten
Der Gesundheitszustand der Kanzlerin sorgt in den letzten Wochen für Aufsehen. Aber für die Kurzatmigkeit von Angela Merkel während eines Statements am Sonntag in Paris gibt es laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine einfache Erklärung.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine Bertelsmann-Studie, die eine deutliche Reduzierung der Zahl der Kliniken in Deutschland vorschlägt, heftig kritisiert. Die Einschätzung sei „absolut unbelegt“.
Von den CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen hat sich in einer Befragung keiner für eine Koalition mit der AfD offen gezeigt. Der Großteil lehnte eine Zusammenarbeit ab, der Rest antwortete gar nicht.
Die Sächsische AfD hat beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig Beschwerde gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl am 1. September eingelegt. Der Landeswahlausschusses hatte am 5. Juli einen Großteil der AfD-Landesliste nicht zugelassen.
Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich inzwischen Rufe nach einer Kandidatur des Wortführers des rechtsnationalen „Flügels“ für den Bundesvorstand.
Der CSU-Minister soll die umstrittenen Pkw-Maut-Verträge offenlegen. Scheuer könne Parlament und Öffentlichkeit nicht weiter hinhalten, sagt Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn. Dem Bund drohen nach dem Scheitern der Maut hohe Schadenersatzzahlungen an zwei Betreiberfirmen.
"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete sieht angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer Europa und speziell reiche Industrieländer in der Verantwortung.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag große Razzien gegen Menschen ohne Papiere angekündigt. Nach Medienberichten fuhren die Behörden die Aktion am Sonntag stark zurück.
Attacken per Twitter gegen seine Gegner sind das Mittel der Wahl von US-Präsident Trump. Nach einem fremdenfeinlichem Angriff auf vier Politikerinnen kritisieren demokratische Präsidentschaftskandidaten und die Betroffenen Trump scharf.
Laut Spekulationen wollte US-Präsident Trump über ein Abkommen erreichen, dass Guatemala Migranten aus anderen zentralamerikanischen Ländern Asyl anbieten muss. Doch dagegen gab es Widerstand.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die grassierende Medikamentenknappheit. Auch Apotheker beklagen Engpässe bei wichtigen Arzneien, etwa Antibiotika, Blutdruckmitteln, Impfstoffen und Krebsmitteln.