Möglicher Partei-AusschlussSarrazin gehört nicht in die SPD
Meinung · Das SPD-Schiedsgericht des Kreisverbands Charlottenburg hat recht. Der Autor Thilo Sarrazin hat sich mit seinen islamkritischen und migrationsfeindlichen Schriften weit vom humanitären Weltbild der deutschen Sozialdemokratie entfernt.
Sorge um Angela MerkelDas Recht auf Krankheit
Meinung · Angela Merkel hat ihren Körper derzeit nicht voll im Griff, ihr Gesundheitszustand wird zum Politikum. Aber wenn sie im Vollbesitz ihrer Regierungskräfte ist, hat dann nicht auch eine Kanzlerin ein Recht auf Privatsphäre?
Nach Einsatz in BremenKampf gegen Clan-Kriminalität bleibt im Fokus der Ermittler
Der Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien soll in Deutschland größer werden. In Berlin haben die Ermittler deswegen Immobilien beschlagnahmt. Und in Bremen wurde jetzt ein führendes Mitglied eines berüchtigten Clans abgeschoben.
WashingtonSex-Skandal um Trumps Freund Jeffrey Epstein
Die Affäre um den US-Unternehmer hat eine politische Dimension erreicht: Arbeitsminister Acosta muss nun um sein politisches Überleben kämpfen.
Festgesetzte „Grace 1“Gibraltar nimmt Kapitän und Offizier von iranischem Tanker fest
Nach der Beschlagnahme eines mutmaßlich iranischen Öltankers in Gibraltar sitzen der Kapitän und der Erste Offizier des Schiffes in Untersuchungshaft.
EuropaparlamentDie Zweifel der anderen
Ursula von der Leyen hinterlässt bei ihrer Werbetour durch die Fraktionen des Europaparlamentes viele offene Fragen – womöglich zu viele.
Per TelefonPutin und Selenskyj sprechen erstmals über Ukraine-Konflikt
Bisher hatte Kremlchef Wladimir Putin dem ukrainischen Präsidenten noch nicht einmal zur Wahl gratuliert. Jetzt griff Wolodymyr Selenskyj selbst zum Hörer, um den russischen Präsidenten anzurufen. Eine kleine Sensation im Verhältnis zwischen Moskau und Kiew.
„Botschaft des Hasses“Kapitänin Rackete klagt gegen Italiens Innenminister Salvini
Kaum ein Politiker ist so zynisch wie Matteo Salvini - seine Anhänger verehren ihn dafür. Der Minister sagt: „kriminelle Deutsche“, seine Follower geben wüste Beschimpfungen ab. Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wehrt sich jetzt dagegen.
Provokateur und RebellSarrazin setzt auf die Mühlen der Partei-Justiz
Ein SPD-Schiedsgericht hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wird kultureller Rassismus gegen Muslime attestiert. Der Autor islamkritischer Bücher will in die Berufung gehen.
„Wenige Einzelfälle“Mutmaßlicher Rechtsextremist fand Job beim Bundesamt für Migration
Laut mehreren Medienberichten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Mitarbeiter beschäftigt, der in der vom Verfassungsschutz beobachteten Hammerskins-Bewegung und in der Rechtsrockszene aktiv war.
Urteil vom Berliner VerwaltungsgerichtStaat muss Angehörige von IS-Kämpfer nach Deutschland holen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dem vorangegangen war ein Fall einer aus Niedersachsen stammenden Mutter mit ihren Kindern.
Forderung der EU-KommissionAirbnb-Angebote sind ab sofort transparenter
Der Zimmervermittler Airbnb präsentiert die Angebote auf seiner Webseite nach Angaben der EU-Kommission künftig transparenter. Das bezieht sich vor allem auf die Preisgestaltung, die der EU nicht immer klar genug war.
Nach jahrelanger PrüfungVerfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als klar rechtsextremistisch ein
Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos.
Kolumne „Mit Verlaub!“Mannesmut auf dem Narrenschiff
„Berliner Verhältnisse“ sind sprichwörtlich: Das ist die neue Hauptstadtärmlichkeit.
Staatsempfang in BerlinMerkel hört Nationalhymnen nach Zitteranfall im Sitzen
Zuletzt hatten mehrere Zitteranfälle der Kanzlerin Sorgen um ihre Gesundheit lauter werden lassen. Das Zeremoniell mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen absolvierte Merkel im Sitzen. Die Hymnen hörten beide auf bereitgestellten Stühlen.
Interview mit Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler„Unter anderen Bedingungen wären wir Carola gefolgt“
Die „Alan Kurdi“ hat die Rettungsmission vor der libyschen Küste vorerst beendet. Einsatzleiter Gorden Isler spricht über die Hafensperre von Lampedusa, die Festnahme von Carola Rackete und wie es jetzt weitergeht.
Zahlen des ApothekerverbandsDeutsche lassen sich öfter impfen
Die Menschen in Deutschland lassen sich immer öfter gegen Infektionskrankheiten impfen. Grund für den Ausgabenanstieg ist danach vor allem der vermehrte Einsatz von Impfungen gegen HPV.
Schiedskommission beschließtSarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden
Gelingt Versuch Nummer drei? Der wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Der wehrt sich aber.
Abstimmung terminiertVon der Leyens Schicksal in der EU entscheidet sich am Dienstag
Das Europaparlament stimmt am nächsten Dienstag um 18 Uhr über Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission ab. Vorher darf von der Leyen noch einmal öffentlich für sich werben.
Kassenarzt-Chef fordert neue RegelnWird Homöopathie jetzt auch in Deutschland die Finanzierung gestrichen?
Exklusiv · Viele Krankenkassen zahlen als zusätzliche Leistung auch Homöopathie. Das sei ein Marketing-Gag, sagen die Kritiker. In Frankreich dürfen die Krankenkassen künftig Homöopathie nicht mehr finanzieren.
Studie zu Religion und ToleranzHälfte der Deutschen nimmt Islam als Bedrohung wahr
Mit Globalisierung und Zuwanderung ist auch die religiöse Vielfalt gewachsen. Dabei zeigt eine Studie: Vorbehalte gegen den Islam sind weit verbreitet. Vor allem dort, wo fast keine Muslime leben.
Streit um Transitverkehr in ÖsterreichJetzt kündigt auch Salzburg Wochenend-Fahrverbote an
Seit Pfingsten werden in Tirol Ausländer auf die Inntalautobahn gezwungen, damit die Blechlawinen Dörfer und Städte nicht verstopfen. Ab Samstag ist das österreichische Bundesland damit nicht mehr alleine.
Teheran dementiert VorfallIran will britisches Handelsschiff stoppen - Royal Navy greift ein
Drei iranische Schiffe haben erfolglos versucht, ein britisches Schiff in der Straße von Hormus zu stoppen. Das teilte die britische Regierung am Donnerstag mit. Der Iran bestreitet den Vorfall.
Affären und AnschuldigungenSPD macht in Brüssel Stimmung gegen von der Leyen
Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen deutsche Sozialdemokraten jetzt zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde warnen sie vor der CDU-Politikerin.
US-Medien berichten über ZwischenfallIraner sollen britischen Öltanker bedrängt haben
In der Straße von Hormus hat es nach Angaben aus US-Regierungskreisen erneut einen Zwischenfall mit einem Öltanker gegeben. Ein Schiff der britischen Navy habe die Tankerbesatzung gewarnt.