Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Untersuchung lässt sich sagen: Der Sonderermittler skizziert in vielen, auch in bislang unbekannten Einzelheiten, wie energisch sich Trump gegen die Nachforschungen stemmte.
Kanzleramtsminister Helge Braun sitzt im Klimakabinett und im Digitalrat. Im Interview spricht der CDU-Politiker darüber, wie Deutschland beim Thema Klimaschutz aufrüsten kann.
Die internationale Gemeinschaft ruft zum Ende der Gewalt in dem nordafrikanischen Krisenland Libyen auf. Doch alle Appelle verhallten bislang ungehört. Im UN-Sicherheitsrat gibt es keine einheitliche Haltung. Tripolis schreibt General Haftar zur Fahndung aus.
Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Immer noch wird darüber diskutiert, ob Deutschland seine Kriegsschuld ausreichend beglichen hat. Zumindest in zwei Ländern.
Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht. Daraus geht hervor: Trump wertete Muellers Ernennung 2017 als das Ende seiner Präsidentschaft.
Trotz deutlicher Verluste: Umfragen ergeben, dass die christdemokratische EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber bei der Europawahl in fünf Wochen vorn liegen könnte. Das beste Ergebnis in den Umfragen hat die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit.
Der Mensch benötigt Vertrauensräume – in der Familie, im Freundeskreis und unter guten Kollegen. Wir brauchen eine Kultur der Wahrhaftigkeit, fordert unser Gastautor.
Ein afghanischer Flüchtling saß 2013 einen knappen Monat rechtswidrig in Abschiebehaft. Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik sind dem Mann aber nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Gegen Verdächtige oder Verurteile aus der rechten Szene gibt es bundesweit 600 offene Haftbefehle, teilte das Bundeskriminalamt mit. Es gehe vor allem um Delikte wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigung. In zwölf Fällen wird wegen politisch motivierter Gewalt gefahndet.
Der Ministerpräsident inszeniert sich nach dem Brand als Spendensammler für die Kathedrale. Dafür erntet der CDU-Politiker Kritik im Landtag.
Die EU-Urheberrechtsreform ist seit dem 15. April mit dem umstrittenen Artikel 13 beschlossen. Vor allem in Deutschland war der Protest gegen mögliche Uploadfilter groß. Was ist die Position der deutschen Parteien zur Reform?
Pjöngjang fordert den Ausschluss von Mike Pompeo von den Atomgesprächen zwischen Nordkorea und den USA. Der US-Außenminister behindere die Gespräche, sagte das nordkoreanische Außenministerium gegenüber staatlichen Medien.
Um die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Fluggastdatenspeicherung kümmern sich in Deutschland in Zukunft 518 Beamte. Das Fluggastdatengesetz sieht seit 2017 vor, dass Reisedaten zur Bekämpfung von Terrorismus fünf Jahre lang gespeichert werden.
„Reporter ohne Grenzen“ zufolge arbeiten Medienschafffende zunehmend in einem „Klima der Angst“. Europa gehöre zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat. Auch in Deutschland habe es 2018 mehr Angriffe gegen Journalisten gegeben.
Jeder zweite Deutsche hätte gerne besseren öffentlichen Nahverkehr. Das geht aus dem neuen ARD-“Deutschlandtrend“ hervor. Nur 17 Prozent wünschen sich bessere Straßen. Jeder dritte Bürger nutzt das eigene Auto heute weniger als vor zehn Jahren.
Staatsmedien zufolge hat Nordkorea unter Aufsicht von Machthaber Kim Jong Un eine neue Waffe getestet. Südkoreanische Militärvertreter haben keinen Raketentest registriert. Der Test könnte ein Signal an US-Präsident Trump sein.
Wenige Kilometer außerhalb von Tripolis wird seit Tagen heftig gekämpft. Die internationale Gemeinschaft ist in großer Sorge, doch der UN-Sicherheitsrat zieht auch bei diesem Konflikt nicht an einem Strang.
Das Tötungsverbot und das Strafgesetz sind eng verbunden. Polizisten müssen täglich abwägen, wann ein Verstoß gegen das Gebot legal und notwendig ist.