Meinung · Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen.
Die vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführten Lockerungen in Bezug auf Kuba macht die jetzige Regierung wieder rückgängig. Sie führt Restriktionen für Reisen und Geldtransfers ein.
Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch.
Der Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Mehrwertsteuersatz auf längere Bahnfahrten von derzeit 19 auf sieben Prozent zu reduzieren, ist bei Fahrgastverbänden, Klima- und Verbraucherschützern sowie fast allen Parteien auf viel Beifall gestoßen. Auch der Finanzminister signalisierte bei aller Skepsis Aufgeschlossenheit.
Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
Meinung · „Fridays for Future“ polarisiert. So sehr, dass selbst Bischöfen die Worte verdreht werden.
In Peru gibt es kaum einen Ex-Präsidenten, gegen den nicht wegen Korruption ermittelt wird. Im Mittelpunkt steht ein brasilianischer Baukonzern.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Thema Sterbehilfe befassen. Die Kläger verlangen eine Lockerung der Sterbehilfe. Dabei hatte der Bundestag im Jahr 2015 einen sehr guten Kompromiss gefunden.
Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Gesetz zur Unterbringung von Abschiebekandidaten in regulären Gefängnissen stößt auf viel Kritik. Das Justizministerium NRW zählt gleich mehrere Mängel des Vorhabens auf.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hatte nach einem kritischen Bericht über seine Abrechnung von Wählerreisen Rechnungsprüfer eingeschaltet. Die bestätigen nun: der Abgeordnete hat ordnungsgemäß gehandelt.
Die USA lassen Klagen vor ihren Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu, die in Kuba tätig sind. Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, das entsprechende Gesetz solle ab dem 2. Mai angewendet werden.
Gehen ist eine verkannte Mobilitätsstrategie. Meist ist man schneller als gedacht.
Es ist eine Zäsur: Nach 25 Jahren erhält die Opposition das Bürgermeisteramt in Istanbul - zumindest vorerst. Denn: Die Wahlbehörde könnte dem neuen Chef im Rathaus das Mandat auch wieder aberkennen.
Wenn Nicola Beer Parteivize wird, soll die Brandenburgerin Linda Teuteberg ihr als FDP-Generalsekretärin nachfolgen. Damit setzt Parteichef Lindner ein Signal.
Die Empörung ist groß über Verschärfungen bei der Abschiebung und Veränderungen bei der Migration. Worum geht es im Einzelnen? Und wo gibt es Probleme?
Wer Weine und Tomatenketchup aus den USA mag, muss höhere Preise fürchten. Weil sich der erbitterte Streit um Subventionen für Flugzeugbauer bislang nicht lösen lässt, plant nun auch die EU Vergeltungszölle - auf Kosten der Verbraucher?
42 Millionen männliche Küken wurden im vergangenen Jahr geschreddert. Jetzt hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigt, dieses Vorgehen im kommenden Jahr zu verbieten. Kritik gibt es von den Grünen.
Keine gute Nachricht zu Ostern: In Deutschland wurden auch 2018 insgesamt etwa 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert. Die Bundesregierung wollte das Kükenschreddern eigentlich bis Ende des Jahres beenden.
Exklusiv · Der Großteil des Waldes in Deutschland ist in privatem Besitz. Viele Eigentümer mussten im vergangenen Sommer hohe Schäden verbuchen. Schädlinge sind im milden Winter kaum abgestorben. Jetzt soll der Bund in der „katastrophalen Lage“ unterstützen.
Zur Europawahl am 26. Mai treten in Deutschland mehr Kandidaten denn je an: Für die 96 deutschen Sitze gibt es insgesamt 1380 Bewerber. "Das sind soviel Kandidaten wie nie zuvor", sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin. Der Anteil der Frauen liegt bei 34,7 Prozent.
Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Gesetz zur Unterbringung von Abschiebekandidaten in regulären Gefängnissen stößt auf Kritik in NRW. „Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch Gesetze zur schnelleren Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Flüchtlinge.
Der 28-Jährige soll sich 2013 der Terrormiliz angeschlossen und in Syrien eine militärische Ausbildung absolviert haben. Er wird am Mittwoch dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, das über die Untersuchungshaft entscheidet.
Ein Gericht hat die Ausweisung des Leiters der Menschenrechtsorganisation beschlossen. Dem US-Bürger wird die Unterstützung einer Boykottkampagne vorgeworfen. 2017 war ein Gesetz verabschiedet worden, das ausländischen Unterstützern der Kampagne die Einreise verbietet.
Linda Teuteberg soll Nachfolgerin von Nicola Beer als Generalsekretärin der FDP werden. Das sickerte aus Teilnehmerkreisen einer Telefonkonferenz des Präsidiums durch.
Die EU-Außenbeauftragte sieht in der Mittelmeer-Mission eine Abschreckung von Flüchtlingsschleusern. Die „Sophia“ war im Streit mit Italien um die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge im März eingestellt worden.
Im vergangenen Jahr hat die Ortega-Regierung in Nicaragua mehr als 800 Demonstranten festnehmen lassen. Nach Friedensgesprächen mit der Opposition ließ sie jetzt mehr als 600 Gefangene frei. Nur 13 davon waren politische Häftlinge.
Der US-Kongress wollte ein Ende der Militärhilfe für Saudi-Arabien im Jemenkrieg erwirken. Donald Trump hat mit einem Veto eine entsprechende Resolution gestoppt. Es ist das zweite Veto des US-Präsidenten.
Mehr als eine Million Menschen arbeiten, trotzdem müssen sie ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Betroffen sind nicht nur Teilzeitbeschäftigte.