Alle Politik-Artikel vom 03. April 2019
Diese Frau schreibt Geschichte

Lori LightfootDiese Frau schreibt Geschichte

Chicago hat mit Lori Lightfoot zum ersten Mal eine Schwarze zur Bürgermeisterin gewählt. Eine Frau, die alte Seilschaften überwand und verspricht: „Wir werden aus dem endlosen Teufelskreis der Korruption ausbrechen!“

Theresa May sucht nach Kompromiss
Theresa May sucht nach Kompromiss

Brexit-VerhandlungenTheresa May sucht nach Kompromiss

Premierministerin May und Oppositionschef Corbyn arbeiten nun gemeinsam an einer Lösung im Brexit-Streit. Aus der EU kommen immer mehr skeptische Stimmen zu Mays Bitte um erneute Fristverlängerung.

„Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“
„Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“

70 Jahre Nato„Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“

In der Nato herrschen zum 70. Jahrestag der Gründung Verunsicherung und Sorge. Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft in einer umjubelten Rede vor dem US-Kongress zu Geschlossenheit auf. Doch die Frage ist, was US-Präsident Trump damit anfangen kann.

Folgenreiche Behandlungsfehler
Folgenreiche Behandlungsfehler

Ärzte in der KritikFolgenreiche Behandlungsfehler

Meinung · Der Zeit- und Arbeitsdruck in Krankenhäusern ist enorm. Dennoch müssen Ärzte Fehler vermeiden, denn jede falsche Entscheidung kann Leben kosten. Was hilft: Die Ärzte sprechen offen über ihre Fehler, sagt unsere Autorin.

Chance für AfD auf Präsidiumsplatz im Bundestag
Chance für AfD auf Präsidiumsplatz im Bundestag

BundestagChance für AfD auf Präsidiumsplatz im Bundestag

Unionsfraktionschef Brinkhaus ist für Wahl der AfD-Abgeordneten von Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin. Die FDP argumentiert seit Wochen, die AfD solle keine Opferrolle bekommen. Die Erregung in anderen Fraktionen ist aber groß.

Terrormilizionäre können deutschen Pass verlieren
Terrormilizionäre können deutschen Pass verlieren

Doppelstaatler im DschihadTerrormilizionäre können deutschen Pass verlieren

104 mutmaßliche Dschihadisten aus Deutschland sitzen derzeit in Gefängnissen in Syrien und im Irak. Doch ein neues Gesetz zum Passentzug bei Kampfbeteiligung gilt nicht mehr für sie.

British Groko
British Groko

Kolumne: GesellschaftskundeBritish Groko

Das britische Parlament wird hierzulande gemeinhin hochgeschätzt. Dabei gibt es derzeit nun wirklich kein gutes Bild ab. Es fehlt die Fähigkeit zum Kompromiss – etwas, wozu das deutsche System praktisch zwingt.

In Algerien wird nach Bouteflikas Rücktritt um die Macht gerungen
In Algerien wird nach Bouteflikas Rücktritt um die Macht gerungen

90 Tage Zeit für NeuwahlenIn Algerien wird nach Bouteflikas Rücktritt um die Macht gerungen

20 Jahre lang stand Abdelaziz Bouteflika an der Spitze Algeriens. Sein Rücktritt bedeutet eine tiefe Zäsur. Die alte Machtelite regiert das Land aber vorerst weiter. Kann sie sich an der Macht halten?

Guaidó bietet Maduro die Stirn

Nach Verlust der ImmunitätGuaidó bietet Maduro die Stirn

Der Oppositionsführer gibt sich kämpferisch: Auch ohne den Schutz als Abgeordneter sägt er weiter am Stuhl des sozialistischen Staatschefs. Die Öffentlichkeit soll ihn vor einer drohenden Festnahme bewahren.

Bundestags-Wahlrecht wird vorerst nicht reformiert
Bundestags-Wahlrecht wird vorerst nicht reformiert

Beratungen gescheitertBundestags-Wahlrecht wird vorerst nicht reformiert

Um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wieder zu reduzieren, wird seit Monaten um eine erneute Reform des Wahlrechts gerungen. Doch vorerst scheint das Vorhaben in weite Ferne zu rücken.

Juncker will Aufschub nur bei Ja zum Austrittsvertrag

Brexit-VerhandlungenJuncker will Aufschub nur bei Ja zum Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt.

„Kinderschutz ist kein Gedöns“
„Kinderschutz ist kein Gedöns“

Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch„Kinderschutz ist kein Gedöns“

Die Opfer sexuellem Kindesmissbrauchs werden in Deutschland zu wenig vom Staat unterstützt. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wählt noch drastischere Worte: Die gesamte Gesellschaft habe versagt.

88 Tote durch Behandlungsfehler
88 Tote durch Behandlungsfehler

Statistik der Ärzte88 Tote durch Behandlungsfehler

Ärztliche Kunstfehler mit gravierenden Folgen sind vergleichsweise selten. Aber jedes Jahr be­klagen sich Tausende Patienten. Eingriffe an Knien und Hüften sind am problematischsten.

Institute senken Prognose für Wirtschaftswachstum deutlich auf unter ein Prozent
Institute senken Prognose für Wirtschaftswachstum deutlich auf unter ein Prozent

Erneute KorrekturInstitute senken Prognose für Wirtschaftswachstum deutlich auf unter ein Prozent

Exklusiv · Auch die Forschungsinstitute sehen die deutsche Wirtschaft auf keinem grünen Zweig für 2019. Sie senkten die Wachstumsprognose deutlich. Auch die „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung hatten die Prognose stark gesenkt.

EU-Kommission leitet neues Verfahren gegen Polen ein
EU-Kommission leitet neues Verfahren gegen Polen ein

Regierungseinfluss auf RichterEU-Kommission leitet neues Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Wenn Trump-Fans auf Trump-Gegner treffen

Therapiesitzung für AmerikaWenn Trump-Fans auf Trump-Gegner treffen

Anhänger von Präsident Donald Trump und die Kritiker haben sich nicht mehr viel zu sagen. Eine Initiative will das ändern und setzt sie an einen Tisch.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ soll unverändert Gesetz werden
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ soll unverändert Gesetz werden

Initiative in BayernVolksbegehren „Rettet die Bienen“ soll unverändert Gesetz werden

CSU und Freie Wähler sind sich Medienberichten zufolge einig: Das bayerische Volksbegehren zur Artenvielfalt unter dem Motto "Rettet die Bienen" soll unverändert Landesgesetz werden.

E-Tretroller sollen legalisiert werden - in Paris sind sie schon ein echtes Problem
E-Tretroller sollen legalisiert werden - in Paris sind sie schon ein echtes Problem

Beschluss des BundeskabinettsE-Tretroller sollen legalisiert werden - in Paris sind sie schon ein echtes Problem

Es gibt zu viele und sie sind zu schnell - in Paris bereiten E-Tretroller Ärger. In Deutschland sind die Kick-Scooter bisher verboten, sollen aber bald zugelassen werden. Das hat die Regierung beschlossen. Dabei lohnt sich ein Blick auf unsere Nachbarn.

Regierung beschließt Zulassung von E-Tretrollern in Deutschland
Regierung beschließt Zulassung von E-Tretrollern in Deutschland

Noch im Frühjahr auf den StraßenRegierung beschließt Zulassung von E-Tretrollern in Deutschland

Die Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Sicherheitsrisiken.

Kriminalität sinkt – Angriffe gegen Polizisten steigen
Kriminalität sinkt – Angriffe gegen Polizisten steigen

Daten für 2018Kriminalität sinkt – Angriffe gegen Polizisten steigen

Die Kriminalitätsrate ist in Deutschland so niedrig wie zuletzt 1992. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ging zurück. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist dennoch gesunken.

Union bietet Kompromiss bei Migration und Abschiebungen an
Union bietet Kompromiss bei Migration und Abschiebungen an

Pläne vorgelegtUnion bietet Kompromiss bei Migration und Abschiebungen an

Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt jetzt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. So sehen die Pläne aus.

Bundesweites Implantateregister soll Sicherheit der Patienten erhöhen
Bundesweites Implantateregister soll Sicherheit der Patienten erhöhen

Kabinett beschließt GesetzentwurfBundesweites Implantateregister soll Sicherheit der Patienten erhöhen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Errichtung eines Implantateregisters beschlossen. Zuletzt hatten fehlerhafte Brustimplantate eines französischen Herstellers für einen Skandal gesorgt.

Die gefährlichen Intensivtäter sind ein Problem
Die gefährlichen Intensivtäter sind ein Problem

Kriminalstatistik 2018 veröffentlichtDie gefährlichen Intensivtäter sind ein Problem

Meinung · Die Kriminalstatistik der Bundesregierung weist Licht und Schatten auf. Während die Einbrüche in Wohnungen und Häuser zurückgegangen sind, stehen Polizei wie Bund und Länder vor der großen Herausforderung ausländischen Intensivtätern das Handwerk zu legen.

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó verliert Immunität
Venezuelas Oppositionsführer Guaidó verliert Immunität

Konflikt spitzt sich zuVenezuelas Oppositionsführer Guaidó verliert Immunität

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat seine parlamentarische Immunität verloren. Damit drohen dem Oppositionsführer Strafverfolgung und Festnahme.

Deutsche haben „schlechtes Gefühl“ bei Muslimen als Chefs
Deutsche haben „schlechtes Gefühl“ bei Muslimen als Chefs

Studie belegtDeutsche haben „schlechtes Gefühl“ bei Muslimen als Chefs

Ein großer Teil der Deutschen hätte ein schlechtes Gefühl, wenn mehr Muslime im Job in wichtige Führungspositionen kämen. Laut einer neuen Studie sehen sich Migranten und Ostdeutsche zudem gleichermaßen als „Bürger zweiter Klasse“.

Deutschland und Frankreich gründen „Netzwerk überzeugter Teamplayer“
Deutschland und Frankreich gründen „Netzwerk überzeugter Teamplayer“

USA nicht dabeiDeutschland und Frankreich gründen „Netzwerk überzeugter Teamplayer“

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Le Drian haben in New York eine neue Initiative der Zusammenarbeit vorgestellt. Die Allianz will die bisherige Weltordnung gegen nationale Alleingänge verteidigen. Die USA sind bisher nicht dabei.

Ost-Länder fordern weiter finanzielle Hilfe über 2020 hinaus
Ost-Länder fordern weiter finanzielle Hilfe über 2020 hinaus

Bei Solidarpakt-EndeOst-Länder fordern weiter finanzielle Hilfe über 2020 hinaus

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020 gefordert.