Das Grundproblem mit dem Brexit, das hat auch die letzte Abstimmung im britischen Parlament wieder gezeigt, ist die Uneinigkeit der Briten. Die wissen auch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht, was sie wollen. Es sei denn, alles und sein Gegenteil.
Sollte die Bundesregierung Beratung zur Frage brauchen, wie man einen Untersuchungsausschuss vermeidet, dann wissen die einschlägigen Experten aus den letzten Wochen schon einmal, was man tunlichst vermeiden sollte: sich weigern, dem Fachausschuss beizeiten Rede und Antwort zu stehen.
Der Bundesfinanzminister möchte etwas mehr Geld von den Top-Verdienern. Ein Anhebung der Besteuerung auf 45 Prozent hält Olaf Scholz für denkbar - und gerecht.
Wenig überraschend spricht sich die Automobilindustrie gegen einen „Kreuzzug gegen das Auto“ aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert allerdings von den deutschen Autobauern mehr Tempo bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen.
Acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens sind die Fronten zwischen London und Brüssel verhärtet. Die EU-Spitzen erteilten dem Wunsch der britischen Seite nach einer Neuverhandlung der umstrittenen Nordirland-Klausel eine klare Absage.
Angeblich sollen 20 Tonnen Gold zur Seite geschafft werden. Die Ankunft eines großen russischen Passagierflugzeugs in Venezuela hat für Spekulationen gesorgt. Die Opposition beschuldigte die Regierung, damit die Goldreserven ins Ausland schaffen zu wollen.
Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Kein anderer. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen will.
Die Finanzpolitiker innerhalb der Union machen sich für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen stark. Im internationalen Vergleich sei die steuerliche Belastung in Deutschland zu hoch.
Nach wochenlangem Tauziehen kann jetzt in der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium ein Untersuchungsausschuss an den Start gehen. Er hat viel zu sichten.
NRW-Ministerpräsident Laschet fordert Bundesmittel für die Länder „ohne komplizierte Verfassungsänderung“. Der Bund pocht aber auf eine Kofinanzierung.
In einer künftigen afghanischen Regierung wollen die Taliban kein Machtmonopol inne haben. Ein Sprecher sagte am Mittwoch, die Taliban seien an Optionen für eine Koexistenz neben afghanischen Institutionen nach einem Abzug des US-Militärs interessiert.
Nicht zum ersten Mal widerspricht der US-Präsident seinen Geheimdiensten. Diesmal unterstellt Donald Trump den US-Schlapphüten Ahnungslosigkeit in der Einschätzung einer Gefahr durch den Iran.
Unter Wissenschaftlern, Sportlern, Anwälten und Politikern ist ein heftiger Streit um das Ausmaß des staatlichen Dopings entbrannt. Klar ist: das war nicht nur eine Sache der DDR.
Die Drogeriemarktkette Müller hatte in Nürnberg einer Mitarbeiterin verboten, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. Diese verklagte das Unternehmen. Jetzt könnte die Sache zum Präzendenzfall für die Rechte von Arbeitnehmern werden.
Der Portugiese António Guterres erhält den renommierten Karlspreis 2019. Der UN-Generalsekretär wird für seinen Einsatz für Humanität und Frieden in der Welt geehrt. Diesen Kampf führt er leise, aber unermüdlich.
Der Streit um den sogenannten Backstop sorgt für die größten Diskussionen in der Brexit-Debatte. Jetzt will Theresa May ein Kündigungsrecht vorschlagen.
Erst die Fliegerpanne bei Kanzlerin Angela Merkel, jetzt Bundespräsiden Frank-Walter Steinmeier. Weil der Regierungsflieger defekt ist, muss der ranghöchste deutsche Politiker noch in Äthiopien ausharren.
Außenminister Heiko Maas fordert von Großbritannien vor dem anstehenden Brexit schnelle Vorschläge in Sachen irische Grenze. Bei einem sogenannten Backstop würden sich Deutschland und die EU fest an die Seite Irlands schlagen.
Das Bundeskriminalamt ging am Mittwochmorgen gegen die mutmaßlichen Täter vor. Die Flüchtlinge sollen bereits konkrete Maßnahmen zum Bau einer Bombe getroffen haben, wie der Generalbundesanwalt mitteilte.
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für Gespräche mit der Opposition bereiterklärt. Dazu forderte er allerdings die Mitwirkung internationaler Mediatoren.
Die US-Regierung erhebt Anklage gegen Huawei und drängt Deutschland, auf Technik der Chinesen zu verzichten. Das träfe besonders NRW, wo nicht nur Vodafone und die Telekom ihren Sitz haben – sondern auch Huawei selbst.
Amerika schickt Asylbewerber aus Mittelamerika bis zu ihren Gerichtsterminen zurück nach Mexiko - auf Geheiß von Präsident Trump. So will man verhindern, dass die Migranten untertauchen.
Der Gerichtshof vertritt die Linie von Präsident Nicolás Maduro. Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hatte vor dem Gerichtsurteil auf Twitter vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt, wenn Guaidó geschadet werde.
Trotz einer Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geht die Diskussion um Paragraf 219a weiter. Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis nennt den kürzlich gefundnen Kompromiss realitätsfern.
Vielen Arbeitslosen fehlt es laut einem Zeitungsbericht an Geld für Essen. Unerwartete Ausgaben von 1000 Euro zu stemmen, fällt demnach rund 30 Prozent aller Bürger über 16 Jahre schwer.
Die Schulen in Deutschland warten dringend auf die versprochenen Milliarden des Bundes, um endlich die Digitalisierung in die Klassenzimmer einziehen zu lassen. Doch Bund und Länder streiten um die Mittelvergabe.