Alle Politik-Artikel vom 29. Januar 2019
Theresa May will Brexit-Deal nachverhandeln - EU sieht das anders
Theresa May will Brexit-Deal nachverhandeln - EU sieht das anders

Votum im UnterhausTheresa May will Brexit-Deal nachverhandeln - EU sieht das anders

Die Rebellion der Hinterbänkler ist vertagt. Das britische Unterhaus konnte sich auf keinen klaren Brexit-Kurs einigen. Die Premierministerin will jetzt mit der EU die Irland-Lösung nachverhandeln.

30.000 Menschen auf der Flucht vor Boko Haram
30.000 Menschen auf der Flucht vor Boko Haram

Terror in Nigeria30.000 Menschen auf der Flucht vor Boko Haram

Boko Haram verbreitet im Nordosten Nigeria weiter Angst und Schrecken. Allein am vergangenen Wochenende sind 30.000 Menschen vor der Terrormiliz geflohen. Das teilte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen am Dienstag mit.

Generalstaatsanwalt will Konten von Guaidó einfrieren

Neue Eskalation in VenezuelaGeneralstaatsanwalt will Konten von Guaidó einfrieren

Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu. Der Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat am Dienstag unter anderem eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó beantragt.

Die Bundeswehr setzt auf  das Jahr 2031
Die Bundeswehr setzt auf  das Jahr 2031

Neuer Mängelbericht des WehrbeauftragtenDie Bundeswehr setzt auf  das Jahr 2031

Der Wehrbeauftragte wünscht sich ein frühlingshaftes „Alles-wird-neu“-Gefühl für die Truppe. Stattdessen blickt er in den Schlund eines „Bürokratiemonsters“ und auf viele Jahre ohne ein Ende des Winters.

Große Debatte – kleine Wirkung
Große Debatte – kleine Wirkung

Paragraf 219aGroße Debatte – kleine Wirkung

Der Paragraf 219a wird reformiert. Das Werbeverbot für Abtreibungen bleibt. Online-Informationen werden künftig legal sein. Die strittige Debatte geht weiter. Eine Analyse.

„Volle Rückendeckung“ 
„Volle Rückendeckung“ 

Union„Volle Rückendeckung“ 

Nach dem Abgang von Merkel und Seehofer beginnt für die Union eine neue Phase, sagt Söder. Die Konkurrenz zu Kramp-Karrenbauer ist aber schon da.

Das böse
A-Wort
Das böse A-Wort

Beschneidung und AntisemitismusDas böse A-Wort

Gegen Beschneidung zu sein, ist antisemitisch? Es hilft den Falschen, so zu argumentieren.

Christin Asia Bibi endgültig vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen
Christin Asia Bibi endgültig vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen

In Pakistan mit Todesstrafe bedrohtChristin Asia Bibi endgültig vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen

Acht Jahre saß die Christin Asia Bibi in Pakistan im Gefängnis, nachdem sie wegen Blasphemie zum Tod verurteilt worden war. Nun ist sie jedoch endgültig freigesprochen worden. Islamisten kündigten Proteste an.

May will Brexit-Abkommen nachverhandeln

Austritt aus der EUMay will Brexit-Abkommen nachverhandeln

Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsabkommen mit der EU wieder aufschnüren. Dieser Kurswechsel kommt nur wenige Stunden vor einer Reihe von wichtigen Abstimmungen im britischen Parlament über den künftigen Brexit-Kurs.

Ärztin Hänel kritisiert Neufassung von Paragraf 219a als nicht ausreichend
Ärztin Hänel kritisiert Neufassung von Paragraf 219a als nicht ausreichend

Informationen über AbtreibungenÄrztin Hänel kritisiert Neufassung von Paragraf 219a als nicht ausreichend

Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel hat eine öffentliche Debatte über den Paragraf 219a ausgelöst. Eine Neuregelung des Gesetzes soll nun erlauben, dass Ärzte künftig legal darüber informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Doch Hänel reicht das nicht.

Palästinensergebiete stehen vor Regierungswechsel

Ministerpräsident zurückgetretenPalästinensergebiete stehen vor Regierungswechsel

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat seinen Rücktritt eingereicht. Damit macht er den Weg für eine neue Regierung frei. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Fatah und Hamas.

E-Mail-Anbieter zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet
E-Mail-Anbieter zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet

Bundesverfassungsgericht entscheidetE-Mail-Anbieter zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet

Der Eingriff in die Freiheitsrechte sei im Interesse der Strafverfolgung gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht. E-Mail-Anbieter müssen den Strafverfolgungsbehörden umfassend Auskunft geben können.

UN-Generalsekretär António Guterres erhält Karlspreis 2019
UN-Generalsekretär António Guterres erhält Karlspreis 2019

Europäer ausgezeichnetUN-Generalsekretär António Guterres erhält Karlspreis 2019

Der Karlspreis geht in diesem Jahr an UN-Generalsekretär António Guterres. Er wird als Streiter für europäische Werte ausgezeichnet. Vor allem sein Einsatz für Flüchtlinge beeindruckt die Jury.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Organspendern
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Organspendern

Umfassende Aufklärung nötigBundesgerichtshof stärkt Rechte von Organspendern

Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte.

Schreibweise für alle Geschlechter ist „Anglizismus des Jahres“
Schreibweise für alle Geschlechter ist „Anglizismus des Jahres“

Nach „Refugees Welcome“ und „Fake News“Schreibweise für alle Geschlechter ist „Anglizismus des Jahres“

Der Begriff setzte sich gegen „Framing“ und „nice“ durch. Unter anderem die sprunghafte Verbreitung des Wortes im öffentlichen Sprachgebrauch habe die Jury zu der Wahl bewogen.

Sonderermittler Mueller vor Abschluss der Russland-Untersuchungen
Sonderermittler Mueller vor Abschluss der Russland-Untersuchungen

Laut US-JustizministerSonderermittler Mueller vor Abschluss der Russland-Untersuchungen

Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Dabei geht es auch um die eventuelle Verwicklung von Präsident Donald Trump und seinem Wahlkampflager in russische Wahlbeeinflussung.

Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen
Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen

Umstrittener Paragraf 219aKoalition einigt sich auf Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen

Nach Demonstrationen am Wochenende für die Abschaffung des Paragrafen hat man diesen stattdessen um eine Ausnahme ergänzt. Nun dürfen Ärztinnen und Ärzte in einem gewissen Umfang darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen.

SPD fordert niedrigere Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets
SPD fordert niedrigere Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets

Gegen teure TicketsSPD fordert niedrigere Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets

Der Seeheimer Kreis stellt sich gegen Forderungen aus dem Verkehrsministerium nach Mehrbelastungen für die Bahnkunden. Rückendeckung bekommen die Sozialdemokraten vom Fahrgastverband Pro Bahn.

Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar vor Kongress
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar vor Kongress

Mauerstreit geht weiterTrump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar vor Kongress

Der wochenlange Kleinkrieg von US-Präsident Trump und dessen demokratischer Gegenspielerin Pelosi zu Trumps geplanter Rede vor dem Kongress ist vorerst beendet. Doch der Streit über eine Grenzmauer zu Mexiko geht weiter.

Top-Berater hält Notiz in die Kamera - Plant Trump US-Truppen in Venezuela?

Versehen oder AbsichtTop-Berater hält Notiz in die Kamera - Plant Trump US-Truppen in Venezuela?

Absicht oder kurioses Versehen? Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump hält auf einer Pressekonferenz einen Zettel in die Kameras. Was darauf zu lesen ist, deutet auf einen Militäreinsatz in Venezuela hin. Das Weiße Haus reagiert vielsagend.

Osten muss wachsen
Osten muss wachsen

Kommentar zur OstpolitikOsten muss wachsen

Neun Jahre nach dem Fall der Mauer startete die Initiative, mit einem Freiheits- und Einheitsdenkmal an diesen Vorgang zu erinnern. Wenn sich diesen Herbst die Freude zum 30. Mal jährt, steht das Denkmal immer noch nicht. Das Projekt zeigt im Kleinen, wie viel bei der Einheit im Großen noch nicht gelungen ist.

Wehrhafte Demokratie
Wehrhafte Demokratie

Kommentar zum VerfassungsschutzWehrhafte Demokratie

Nordrhein-Westfalen zählt bundesweit nicht zu den AfD-Hochburgen, das betont die Landesregierung immer wieder gern. Unter den westdeutschen Flächenländern aber erzielte die Partei mit 7,4 Prozent in NRW immerhin das fünfthöchste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 2013. Und gemessen an der Zahl der Mitglieder liegt der AfD-Landesverband neben dem bayerischen mit 5000 bundesweit vorn.