Die Frage ist nicht, ob es sinnvoll ist, mit 250 Stundenkilometern über eine deutsche Autobahn zu brettern. Das ist es natürlich nicht. Die Frage ist, ob der Staat jeden Unsinn verbieten muss.
Das Start- und Landeverbot für die mit dem Geheimdienst verflochtene iranische Luftlinie in Deutschland ist längst überfällig.
Die Flüchtlingskrise ist vorbei. Die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik bleiben. Eine europäische Lösung ist leider nicht in Sicht.
Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags kann in diesen schwierigen Zeiten einen neuen Geist in Europa prägen. Ein Gastbeitrag.
Viele Jahre wurden in Usbekistan Hunderttausende zur Arbeit in den Feldern gezwungen. Die Abschaffung dieser Praxis fällt schwer.
Pop-Star Lady Gaga hat bei einem Konzertauftritt US-Präsident Donald Trump und dessen Vizepräsidenten Mike Pence scharf angegriffen. Die Sängerin saß am Klavier, als sie ihren Auftritt kurz unterbrach und wütend schimpfte.
Exklusiv · Erstmals hat Deutschland mehr Asylbewerber zur weiteren Bearbeitung in andere europäische Länder überstellt als von dort übernommen. Die Zahl der Zurückweisungen sank indessen weiter.
Seit Mitt Romney den Präsidenten unlängst scharf kritisiert hat, gilt er als potenzieller Anführer einer Rebellion der Republikaner. Wohl zu Unrecht.
Die britische Premierministerin Theresa May will mit der EU erneut über die im Brexit-Vertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland verhandeln. Ansonsten entspricht ihr mit Spannung erwarteter „Plan B“ ziemlich genau „Plan A“.
Nach dem Ende von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat Innenminister Seehofer der Kölner Behörde eine neue Spitze gegeben - mit Sinan Selen, dem ersten Vizepräsidenten mit türkischen Wurzeln.
Zugleich zeigt sich Gewerkschaftschef Jörg Hofmann überraschend offen für eine Tempo-130-Diskussion.
2018 ist der Finanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 11,45 Milliarden Euro wurden zwischen umverteilt - ein Jahr zuvor waren es rund 11,2 Milliarden Euro.
Obwohl 2013 das E-Government-Gesetz des Bundes, mit dem die elektronische Verwaltung gefördert und die Schriftform ersetzt werden soll, in Kraft getreten ist, verbraucht die Regierung immer noch Unmengen an Papier.
Der kleine Nachbar im Westen geht verkehrspolitisch einen vorbildlichen Weg: Ab 2020 sind Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos. Abgesehen von Bahnfahrten in der ersten Klasse.
Die EU hat die Führung des russischen Militärgeheimdiensts GRU wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit Sanktionen belegt.
Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Wie ein Sprecher mitteilte, wurden 2018 insgesamt 9.209 Flüchtlinge abgeschoben, 7.580 wiederum von Deutschland aus anderen EU-Staaten zurückgenommen.
Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für Nordrhein-Westfalen. Viele Unternehmen wären von einem Brexit betroffen. Aber längst nicht alle haben sich darauf vorbereitet.
Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung den hiesigen Betrieb untersagt. Auch Flüge von und nach Düsseldorf sind betroffen.
Innenminister Horst Seehofer hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz gute Arbeit bescheinigt und dessen Mitarbeiter aufgefordert, in ihren Anstrengungen für die Demokratie nicht nachzulassen.
In der Diskussion um ein generelles Tempolimit spricht sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für noch strengere Vorgaben aus. Auf Autobahnen plädiert sie für Tempo 120, auf Landstraßen für eine Begrenzung auf 80 Stundenkilometer.
Exklusiv · Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur zur Europawahl zu verzichten. Bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU werde er sich nicht zur Wahl stellen, sagte er.
Nach dem Scheitern ihres mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrags im britischen Parlament muss Premierministerin Theresa May am Montag ein neues Konzept vorlegen.
Am Dienstag unterzeichnen Merkel und Macron einen neuen Freundschaftsvertrag für Deutschland und Frankreich. Damit soll auch dem restlichen Europa gezeigt werden, dass man die Union gemeinsam voranbringen will. NRW-Ministerpräsident sieht in dem Abkommen Chancen für handfeste Kooperationen, etwa bei Künstlicher Intelligenz.