Seehofers Nachfolger an der CSU-SpitzeMarkus Söder ist am Ziel
Den jahrelangen Machtkampf mit Horst Seehofer hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gewonnen. Nun wird er sich auch für den Berliner Betrieb interessieren müssen.
Den jahrelangen Machtkampf mit Horst Seehofer hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gewonnen. Nun wird er sich auch für den Berliner Betrieb interessieren müssen.
Es ist noch nicht klar, wo es stattfinden wird, aber es soll auf jeden Fall ein zweites Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geben. Ende Februar wollen sich die beiden ein zweites Mal zusammenkommen.
Es klingt wie ein geteiltes Dorf. Ist es aber nicht. Die Unterscheidung in West und Ost geht auf die Bahn zurück, die einst drei Linien durch Menzelen geführt hat. Die Bahn aber fährt nicht mehr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag zu Besuch in Aachen, um mit Kanzlerin Angela Merkel einen Freundschaftsvertrag zu unterschreiben. Geschäfte nahe des Rathauses müssen schließen. Die Polizei spricht von einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“.
In 15 sogenannten Intensivstädten bietet der VW-Konzern Fahrern von alten Dieselautos bereits Wechselprämien an. Dabei geht es um bis zu 9000 Euro pro Auto. Nun soll dieses Angebot laut „Bild“ auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.
Das US-Nachrichtenportal „Buzzfeed“ berichtet, US-Präsident Donald Trump habe seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zu einer Lüge vor dem Kongress angestiftet. Die Demokraten fordern Aufklärung bis hin zu Trumps Rücktritt. Dieser reagiert gereizt.
Auf ungeklärtem Weg fanden 130.000 Euro ihren Weg in die Kasse der AfD. Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft Konstanz für eine Liste von 14 möglichen Spendern. Alice Weidel gerät unter Druck.
Union, SPD, AfD und FDP erklärten im Bundestag mit großer Mehrheit den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsregionen. Die Grünen können es trotzdem stoppen.
Bundeswehr und Bahn sind zum Tummelfeld für externe Expertise geworden. Doch auch die anderen Regierungsbereiche sichern sich gerne gut bezahlte Beratung. Sogar Vetternwirtschaft kommt nun ins Spiel. Eine Analyse.
Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen können - ohne die Angst, schnell in Hartz IV abzurutschen. Das fordert die SPD.
Andrea Nahles, Annegret Kramp-Karrenbauer, Annalena Baerbock und Robert Habeck - sie und weitere Politiker haben einen Leserbrief zum Brexit in der „Times“ veröffentlicht. Sie fordern die Briten auf, in der EU zu bleiben. Die Reaktionen.
John Bercow ist Speaker im britischen Unterhaus. Während der Brexit-Debatte ist er durch seine knorrigen „Order“-Rufe weltweit berühmt geworden. Doch wer ist der Mann, der bereit ist, mit Traditionen zu brechen?
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat erste Vorschläge erarbeitet, wie der Autoverkehr bis 2030 mehr zum Klimaschutz beitragen kann. Eine Idee: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Doch von der größten Fraktion im Bundestag gibt es Gegenwind.
Volker Bouffier ist erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Er bleibt damit Chef der Koalition aus CDU und Grünen.
Rund 130.000 Euro fanden ihren Weg in die Parteikasse der AfD. Das Geld, das für den Wahlkampf von Alice Weidel gespendet worden war, ist inzwischen zurückgezahlt. Doch vorbei ist die Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft damit noch nicht.
Eine Regierungskommission beschäftigt sich derzeit mit dem Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen. Als Höchstgeschwindkeit sollen 130 Kilometer pro Stunde im Gespräch sein. Die Union lehnt das jedoch ab.
In Schweden haben sich Diplomaten Nordkoreas und der USA getroffen. Dabei soll es um ein zweites Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gegangen sein.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Erneut droht das Vorhaben an den Grünen zu scheitern.
Vieles ist nötig, um das Klima zu retten. Wer es mit Tempolimit und mehr Spritsteuer schaffen will, liegt weit neben der Wirklichkeit des Autofahrens in Deutschland. Und sorgt für Ärger.
Schöne Nachrichten erreichten den Grünen-Abgeordneten Daniel May in Hessen. Er wurde während der ersten Sitzung des neugewählten Landtags Vater.
Die US-Behörden machen bei der rechtlichen Aufarbeitung des „Dieselgate“-Skandals weiter Druck. Nachdem bereits zwei ehemalige VW-Angestellte harte Strafen erhielten, trifft es jetzt vier Ex-Führungskräfte der Konzerntochter Audi.
Halbzeit. Am Sonntag ist es zwei Jahre her, dass der Präsident Donald Trump auf dem Westbalkon des Kapitols einen Eid ablegte und in einer düsteren Antrittsrede von der amerikanischen Verwüstung sprach, die seine Vorgänger hinterlassen hätten.
Der Bundestag hat für die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer gestimmt. Doch nun muss der Bundesrat abstimmen. Da könnte es an den Grünen scheitern.
Die Innenminister der Länder sind unzufrieden mit dem Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der AfD. Ein Minister rechnet ab - die Länder seien „nicht die Sklaven des BfV“.
Meinung · Theresa May ist im britischen Unterhaus mit ihrem Brexit-Deal gescheitert. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Könnte die britische Regierung ihre Austrittserklärung jetzt nicht einfach zurückziehen? Leider wäre auch das keine gute Lösung.
Der britische Bildhauer glaubt im Brexit auch ein Zeichen politischer Ignoranz und großen Unwissens zu sehen.
Mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr Bedürftige - der Pflegesektor eilt den Bedürfnissen der Gesellschaft hinterher. Der Gesundheitsminister will eine Debatte über die Finanzierung der Pflege führen.
Nach der Wahl des JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gibt es Knatsch bei der Suche nach einem Nachfolger an der Spitze der Jugendorganisation. Die Junge Union könnte die Fehler der Alten machen, die diese gerade überwunden haben.