Das britische Parlament stimmte mit gewaltiger Mehrheit gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Es ist eine der größten Niederlagen eines britischen Regierungschefs in der Geschichte des Landes.
Nun hat es Premierministerin May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden.
Ein iranischer Maulwurf im deutschen Militär? Der Generalbundesanwalt hat im Rheinland einen Deutsch-Afghanen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Er soll seit Jahren aktiv gewesen sein.
Meinung · Eigentlich hat die AfD ein ähnliches Gefühl für den Umgang mit rechtsextremistischen Teilen ihrer Partei wie der Verfassungsschutz. Wenn da nicht das Schielen auf deren Wählerpotenzial wäre.
Die AfD Sachsen Anhalt wendet sich von Andre Poggenburg ab und wirft ihn aus der Fraktion. Außerdem soll er den Vorsitz in einer Kommission abgeben.
Die SPD kann an die Erfolge von 2017 nicht anknüpfen. Das Jahr 2018 beendete sie mit einem leichten Rückgang der Mitgliederzahlen.
„Kleiner Halbneger“ nannte AfD-Politiker Jens Maier den Sohn von Tennislegende Boris Becker in einem Tweet. Jetzt soll er deshalb 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker zahlen.
Der Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz sorgte bundesweit für Aufsehen. Kurz danach wurde ein Foto von der Kopfwunde, die sich Magnitz zuzog, veröffentlicht. Jetzt erklärt der Bundestagsabgeordnete, warum dies verbreitet wurde.
Meinung · Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Bezieher verteidigt, die sich nicht an die Regeln halten. Unsere Kommentatorin stimmt Heil zu.
Die Reaktion der AfD auf die Veröffentlichung, künftig durch den Verfassungsschutz stärker geprüft zu werden, ließ nicht lange auf sich warten. Alexander Gauland vermutet politische Motive.
Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV: „Die Sanktionen sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar.“ Die Reform-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehen ihm nicht weit genug.
Die Grünen halten ihren Kampf gegen Rechts für ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist pure Angeberei. Das Einstehen gegen Rechts ist heutzutage - zum Glück - normal.
Das Bundesverfassungsgericht berät seit Dienstag über die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen das Grundgesetz verstoßen. Die SPD will die Regeln ohnehin entschärfen. Eine Analyse.
Der Verfassungsschutz will wegen öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.
Susanne Neumann, die frühere Putzfrau und Gewerkschafterin, ist tot. Sie starb am Sonntag nach langer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren. Bekanntheit erlangte sie durch einen denkwürdigen Auftritt in einer Talkshow.
In der Bundeswehr gibt es offenbar einen schweren Fall von Spionage. Ein Angehöriger des Militärs soll über Jahre hinweg hochgeheimes Material an den iranischen Geheimdienst verraten haben.
Zuletzt wirkten die Atom-Gespräche zwischen den USA und Nordkorea festgefahren. Jetzt könnte noch in dieser Woche Bewegung in die Sache kommen. Angeblich planen Vertreter beider Seiten für Donnerstag oder Freitag ein Treffen in Washington.
Oft dauert es Monate, bis gesetzlich Versicherte einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die langen Wartezeiten nun mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Doch dieses beinhaltet einigen Sprengstoff. Ärzte und Kassen rebellieren.
Der US-Präsident zeigt sich spendabel und bewirtet ein ganzes Football-Team mit Fast Food. Und zahlt aus eigener Tasche. Der Hintergrund ist allerdings ein politischer.
Die britische Premierministerin wirbt vergeblich für ihren Brexit-Deal. Am Dienstagabend stimmt das Unterhaus ab. Unser Experte erklärt im Video, welche Auswirkungen ein harter Brexit hätte.
Weil er im Bundestag für die Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz gestimmt hat, sollte sich Verfassungsrichter Stephan Harbarth nicht an der Verhandlung in Karlsruhe beteiligen. Das fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch.
Am Wochenende machten Gerüchte die Runde, dass Ivanka Trump die neue Chefin der Weltbank werden könnte. Jetzt hat das Weiße Haus hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach US-Präsident Donald Trump seine Tochter auf diesem Posten sehen will.
Die Kritik an seinen Äußerungen über mögliche US-Sanktionen gegen deutsche Firmen stört US-Botschafter Richard Grenell nicht. Im Interview mit unserer Redaktion verteidigt er seine scharfe Kritik an dem russisch-europäischen Gasprojekt und fordert die Kanzlerin zum Umdenken auf.
Vier Bundesländer sind vom Kohleausstieg betroffen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warnt vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor den hohen Kosten durch einen frühen Ausstieg. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert die Milliarden-Forderungen der Länder als dreist.
Die Textilwirtschaft fürchtet mehr Bürokratie und höhere Kosten durch den „grünen Knopf“. Entwicklungsminister Müller will damit Verbrauchern den Einkauf fair hergestellter Kleidung ermöglichen.
Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur kommt für die SPD-Führung zur Unzeit. Zunächst steht ein neues Grundsatzprogramm auf dem Hausaufgabenzettel.