Laut Medienberichten: Ex-Krypto-König Bankman-Fried soll für 25 Jahre ins Gefängnis
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Alle Politik-Artikel vom 04. Dezember 2018
Der große Wandel
Der große Wandel

CDU-VorstandswahlDer große Wandel

Die CDU wird am Freitag eine neue Ära in ihrer Parteigeschichte einleiten. So oder so wird sie wieder konservativer.

USA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen
USA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen

Streit um AbrüstungsvertragUSA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen

Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges steht vor dem Aus. Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten einstellen? Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel herrscht Krisenstimmung.

Pranger als Performance
Pranger als Performance

AnalysePranger als Performance

Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit fahndet auf einer Internetseite nach rechten Demonstranten, die an den Krawallen von Chemnitz beteiligt gewesen sein sollen. Dürfen die das?

Schäuble wünscht sich Merz als CDU-Chef
Schäuble wünscht sich Merz als CDU-Chef

Vor der Entscheidung am FreitagSchäuble wünscht sich Merz als CDU-Chef

Am Freitag wählt die CDU einen neuen Parteichef. Jetzt hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eindeutig für Friedrich Merz ausgesprochen. Mit ihm als Parteichef würden die politischen Ränder wieder schwächer.

Der erste Sieg der „Gelbwesten“
Der erste Sieg der „Gelbwesten“

Sozialproteste in FrankreichDer erste Sieg der „Gelbwesten“

Die französische Regierung verschiebt die Einführung der umstrittenen Ökosteuer. Den Demonstranten reicht das nicht.

Italien verbietet Carabinieri private Handynutzung
Italien verbietet Carabinieri private Handynutzung

Unaufmerksame OrdnungshüterItalien verbietet Carabinieri private Handynutzung

Drei Ordnungshüter waren fotografiert worden, wie sie über ihren Smartphones meditierten. Das löste Empörung aus. Jetzt hat das Militär reagiert.

Ein Paradebeispiel für Politikversagen
Ein Paradebeispiel für Politikversagen

Debatte um Diesel und StickoxideEin Paradebeispiel für Politikversagen

Der Dieselskandal und der Streit um Grenzwerte sind ein Beispiel für multiples politisches Organversagen. Aber auch ein Beleg dafür, dass wir es nicht mehr wagen, zwischen großen und kleinen Risiken zu unterscheiden.

Die EU-Digitalsteuer lässt weiter auf sich warten
Die EU-Digitalsteuer lässt weiter auf sich warten

Wieder kein DurchbruchDie EU-Digitalsteuer lässt weiter auf sich warten

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digital-Riesen wie Google oder Facebook auf den Weg bringen. Doch daraus wird vorerst nichts.

Schleswig-Holsteins AfD schließt umstrittene Landeschefin Sayn-Wittgenstein aus
Schleswig-Holsteins AfD schließt umstrittene Landeschefin Sayn-Wittgenstein aus

Verbindung zu rechtsextremer OrganisationSchleswig-Holsteins AfD schließt umstrittene Landeschefin Sayn-Wittgenstein aus

Die Fraktionssitzung der schleswig-holsteinischen AfD-Fraktion endete am Dienstag mit einem Knall. Die Abgeordneten schlossen die umstrittene Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion aus.

Ukraine will verurteilte Russen gegen gefangene Matrosen eintauschen
Ukraine will verurteilte Russen gegen gefangene Matrosen eintauschen

Vorschlag von GeneralstaatsanwaltUkraine will verurteilte Russen gegen gefangene Matrosen eintauschen

Der Konflikt zwischen Russland und Ukraine scheint derzeit unlösbar. Jetzt hat der Generalstaatsanwalt in der Ukraíne einen Vorschlag gemacht, der eventuell die Wogen leicht glätten könnte.

Euro-Minister einigen sich bei Währungsreform auf weitere Schritte
Euro-Minister einigen sich bei Währungsreform auf weitere Schritte

Verhandlungs-MarathonEuro-Minister einigen sich bei Währungsreform auf weitere Schritte

Seit Jahren ringen die Euro-Finanzminister um weitreichende Reformen in der Währungsunion. In den großen Fragen geht es dabei kaum voran. Nun präsentieren die Ressortchefs einen Minimalkompromiss als großen Wurf.

EU-Länder wollen bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
EU-Länder wollen bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer

Gesetzpaket beschlossenEU-Länder wollen bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer

Die EU-Staaten wollen die zwei Millionen Fernfahrer in der Europäischen Union vor Ausbeutung und Spediteure vor unfairer Konkurrenz schützen. Dafür soll eine ganze Reihe neuer Vorordnungen erlassen werden.

Forscher schlagen Alarm: Extremwetter trifft Entwicklungsländer besonders
Forscher schlagen Alarm: Extremwetter trifft Entwicklungsländer besonders

Klima-Risiko-IndexForscher schlagen Alarm: Extremwetter trifft Entwicklungsländer besonders

In Europa hat der Hitze- und Dürresommer große Schäden angerichtet. Aber hier ist Geld da, um den Bauern zu helfen. Entwicklungsländer trifft es schwerer. Auf der Klimakonferenz in Polen fordern sie Hilfe - und kritisieren die Industriestaaten.

Französische Regierung legt höhere Spritsteuern auf Eis

Nach Protesten der „Gelbwesten“Französische Regierung legt höhere Spritsteuern auf Eis

Die wochenlangen Proteste der „Gelbwesten“ hatten Erfolg: Die französische Regierung setzt die geplante Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel aus.

Großbritannien könnte Brexit noch stoppen
Großbritannien könnte Brexit noch stoppen

EuGH-GutachterGroßbritannien könnte Brexit noch stoppen

Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen. Auch vor der Brexit-Debatte im Unterhaus bleibt das Parlament tief gespalten.

Euro-Gruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion
Euro-Gruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion

Nach langen VerhandlungenEuro-Gruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion

Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details wurden zunächst nicht bekannt.

„Ich gehe auch auf den Weihnachtsmarkt“
„Ich gehe auch auf den Weihnachtsmarkt“

Interview mit Generalbundesanwalt Peter Frank„Ich gehe auch auf den Weihnachtsmarkt“

Generalbundesanwalt Peter Frank erklärt im Interview, warum die Bedrohung durch islamistischen Terror – auch durch Al Kaida – nicht vorüber ist, er aber trotzdem auf den Weihnachtsmarkt geht. Er erläutert außerdem, wieso eine Verknüpfung von Flüchtlingsbewegung 2015 und Terrorgefahr unredlich ist.

Bund investiert Milliarden für bessere Luft
Bund investiert Milliarden für bessere Luft

Dieselgipfel im KanzleramtBund investiert Milliarden für bessere Luft

Der Bund stockt im Diesel-Streit sein Programm für saubere Luft in deutschen Innenstädten nochmals deutlich auf. Die Kommunen zeigen sich wegen der späten Einführung von Hardware-Nachrüstungen enttäuscht.

Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften stark gestiegen
Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften stark gestiegen

Auch wegen PersonalmangelZahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften stark gestiegen

In Deutschland gibt es immer mehr Pflegebedürftige, die Branche steht unter Druck. Das liegt auch an zu wenig Personal. Neue Daten zeigen jetzt: Die Arbeitsunfälle sind um knapp 50 Prozent gestiegen.

Breite Front gegen Digitalpakt
Breite Front gegen Digitalpakt

Widerstand der LänderBreite Front gegen Digitalpakt

Vergangene Woche galt als gewiss, dass ab Anfang nächsten Jahres die Gelder für den Digitalpakt Schule fließen können. Nun machen die Länder den Kompromiss wieder auf.