CDU-VorstandswahlDer große Wandel
Die CDU wird am Freitag eine neue Ära in ihrer Parteigeschichte einleiten. So oder so wird sie wieder konservativer.
Streit um AbrüstungsvertragUSA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen
Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges steht vor dem Aus. Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten einstellen? Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel herrscht Krisenstimmung.
AnalysePranger als Performance
Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit fahndet auf einer Internetseite nach rechten Demonstranten, die an den Krawallen von Chemnitz beteiligt gewesen sein sollen. Dürfen die das?
Bundesparteitag. . . und über Sachthemen will die CDU auch reden
Am Freitag wählen die Christdemokraten ihren neuen Vorsitzenden. Es geht aber auch um Digitalisierung, Marktwirtschaft und die Bundeswehr.
Vor der Entscheidung am FreitagSchäuble wünscht sich Merz als CDU-Chef
Am Freitag wählt die CDU einen neuen Parteichef. Jetzt hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eindeutig für Friedrich Merz ausgesprochen. Mit ihm als Parteichef würden die politischen Ränder wieder schwächer.
Sozialproteste in FrankreichDer erste Sieg der „Gelbwesten“
Die französische Regierung verschiebt die Einführung der umstrittenen Ökosteuer. Den Demonstranten reicht das nicht.
Unaufmerksame OrdnungshüterItalien verbietet Carabinieri private Handynutzung
Drei Ordnungshüter waren fotografiert worden, wie sie über ihren Smartphones meditierten. Das löste Empörung aus. Jetzt hat das Militär reagiert.
Auf Gipfel in NürnbergMerkel macht Kostenfrage für erheblichen Widerstand beim Digitalpakt verantwortlich
Die Digitalbranche schaut nach Nürnberg, dort findet derzeit der Digitalgipfel statt. Beim sogenannten Digitalpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Kostenfrage gestellt.
Debatte um Diesel und StickoxideEin Paradebeispiel für Politikversagen
Der Dieselskandal und der Streit um Grenzwerte sind ein Beispiel für multiples politisches Organversagen. Aber auch ein Beleg dafür, dass wir es nicht mehr wagen, zwischen großen und kleinen Risiken zu unterscheiden.
Wieder kein DurchbruchDie EU-Digitalsteuer lässt weiter auf sich warten
Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digital-Riesen wie Google oder Facebook auf den Weg bringen. Doch daraus wird vorerst nichts.
Verbindung zu rechtsextremer OrganisationSchleswig-Holsteins AfD schließt umstrittene Landeschefin Sayn-Wittgenstein aus
Die Fraktionssitzung der schleswig-holsteinischen AfD-Fraktion endete am Dienstag mit einem Knall. Die Abgeordneten schlossen die umstrittene Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion aus.
Rechtsradikale sollen gemeldet werdenGroßer Streit um Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ entfacht
Ist das noch rechtens? Oder schon illegal? Die neuerliche Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ wirft eine Menge Fragen auf.
Vorschlag von GeneralstaatsanwaltUkraine will verurteilte Russen gegen gefangene Matrosen eintauschen
Der Konflikt zwischen Russland und Ukraine scheint derzeit unlösbar. Jetzt hat der Generalstaatsanwalt in der Ukraíne einen Vorschlag gemacht, der eventuell die Wogen leicht glätten könnte.
Verhandlungs-MarathonEuro-Minister einigen sich bei Währungsreform auf weitere Schritte
Seit Jahren ringen die Euro-Finanzminister um weitreichende Reformen in der Währungsunion. In den großen Fragen geht es dabei kaum voran. Nun präsentieren die Ressortchefs einen Minimalkompromiss als großen Wurf.
Gesetzpaket beschlossenEU-Länder wollen bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
Die EU-Staaten wollen die zwei Millionen Fernfahrer in der Europäischen Union vor Ausbeutung und Spediteure vor unfairer Konkurrenz schützen. Dafür soll eine ganze Reihe neuer Vorordnungen erlassen werden.
Klima-Risiko-IndexForscher schlagen Alarm: Extremwetter trifft Entwicklungsländer besonders
In Europa hat der Hitze- und Dürresommer große Schäden angerichtet. Aber hier ist Geld da, um den Bauern zu helfen. Entwicklungsländer trifft es schwerer. Auf der Klimakonferenz in Polen fordern sie Hilfe - und kritisieren die Industriestaaten.
Nach Protesten der „Gelbwesten“Französische Regierung legt höhere Spritsteuern auf Eis
Die wochenlangen Proteste der „Gelbwesten“ hatten Erfolg: Die französische Regierung setzt die geplante Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel aus.
EuGH-GutachterGroßbritannien könnte Brexit noch stoppen
Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen. Auch vor der Brexit-Debatte im Unterhaus bleibt das Parlament tief gespalten.
Nach langen VerhandlungenEuro-Gruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion
Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Interview mit Generalbundesanwalt Peter Frank„Ich gehe auch auf den Weihnachtsmarkt“
Generalbundesanwalt Peter Frank erklärt im Interview, warum die Bedrohung durch islamistischen Terror – auch durch Al Kaida – nicht vorüber ist, er aber trotzdem auf den Weihnachtsmarkt geht. Er erläutert außerdem, wieso eine Verknüpfung von Flüchtlingsbewegung 2015 und Terrorgefahr unredlich ist.
Dieselgipfel im KanzleramtBund investiert Milliarden für bessere Luft
Der Bund stockt im Diesel-Streit sein Programm für saubere Luft in deutschen Innenstädten nochmals deutlich auf. Die Kommunen zeigen sich wegen der späten Einführung von Hardware-Nachrüstungen enttäuscht.
Auch wegen PersonalmangelZahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften stark gestiegen
In Deutschland gibt es immer mehr Pflegebedürftige, die Branche steht unter Druck. Das liegt auch an zu wenig Personal. Neue Daten zeigen jetzt: Die Arbeitsunfälle sind um knapp 50 Prozent gestiegen.
Widerstand der LänderBreite Front gegen Digitalpakt
Vergangene Woche galt als gewiss, dass ab Anfang nächsten Jahres die Gelder für den Digitalpakt Schule fließen können. Nun machen die Länder den Kompromiss wieder auf.
Künstliche Intelligenz und Co.Klingbeil fordert schnelle Fortschritte bei Digitalisierung
In Nürnberg treffen sich die Kanzlerin und mehrere Minister zum Digitalgipfel. In der Koalition gibt es Streit um Ausbauziele.