Merkel bei PutinUnterkühlt in der Sommerresidenz
Die Differenzen mit den USA sind für Angela Merkel kein Grund, um näher an Wladimir Putin zu rücken. Im russischen Sotschi am Schwarzen Meer hält sie ihn kühl auf Distanz.
Die Differenzen mit den USA sind für Angela Merkel kein Grund, um näher an Wladimir Putin zu rücken. Im russischen Sotschi am Schwarzen Meer hält sie ihn kühl auf Distanz.
Die EU-Kommission wappnet sich für den Fall, dass die EU nicht länger von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Sie informiert die WHO über mögliche Gegenmaßnahmen.
Stereotype helfen, sich in einer komplexen Welt zurechtzufinden. Doch wer verdrängt, dass Gruppen nie homogen sind, es also etwa "die Flüchtlinge" nicht gibt, dessen Weltbild wird immer enger.
Putin empfängt Merkel in seiner Sommerresidenz und spricht mit ihr über die Ukraine, Syrien und Erdgas. Durch Trumps Iran-Politik rücken Russlands Präsident und die Kanzlerin ein bisschen zusammen. Aber das Misstrauen bleibt - daran ändern auch Blumen nichts.
Die AfD will die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Bundestagsabgeordnete dürfen zusätzlich zu ihrer Arbeit im Parlament noch einem Nebenjob nachgehen und dafür Geld kassieren. Offenbar verdienen einige dadurch ordentlich etwas dazu.
Vor knapp drei Monaten hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt. Nun liegt das schriftliche Urteil vor - was bedeutet das nun für Dieselfahrer?
Russlands Präsident empfängt die Kanzlerin in seiner Residenz am Schwarzen Meer. Sie wollen über die Krisenherde der Welt sprechen. Putin zeigt sich als charmanter Gastgeber und drückt Merkel weiße Rosen in die Hand.
Trotz der sich weiter verschlechternden Sicherheitssituation in Afghanistan wollen Bund und Länder erneut abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abschieben. Der nächste Flug ist für kommenden Dienstag geplant.
Wochenlang kämpfte Sergej Skripal nach einem Giftanschlag in Großbritannien um sein Leben. Nun ist der Ex-Spion aus dem Krankenhaus entlassen worden.
Im großen Stil sollen in Bremen Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt worden sein. Nun überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 18.000 Asyl-Bescheide der Außenstelle.
Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die Polizei in Malaysia Luxuswohnungen von Ex-Regierungschef Najib Razak durchsucht. Dabei wurden Dutzende mit Bargeld und Schmuck gefüllte Designer-Handtaschen beschlagnahmt.
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaußen-Partei Lega bekanntgegeben. Es sei ein „Vertrag für eine Regierung des Wandels“.
Die Krankenkassen stellen den therapeutischen Nutzen von Cannabis infrage. Laut dem "Cannabis-Report" der Techniker Krankenkasse (TK) und der Universität Bremen sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Wirkung und Nutzen noch lückenhaft. "Es ist unklar, welchen Patienten Cannabis in welcher Dosis und Form hilft", sagte Gerd Glaeske, Gesundheitswissenschaftler und Autor des Reports. Cannabis sei keine "Wunderdroge" und helfe nur im Einzelfall.
Eine neue Umfrage sieht die SPD bei nur noch 16 Prozent. Das drückt die Stimmung in der Traditionspartei. Juso-Chef Kühnert etwa kritisiert Finanzminister Scholz.
Der Zorn der Europäer über Donald Trump ist verständlich: Er zieht Mauern im Welthandel hoch, zündelt im Nahen Osten und kündigt einseitig das Atomabkommen mit dem Iran auf. Doch die EU findet auf ihn keine überzeugende Antwort. Dass sie nun ein altes Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen belebt, zeigt ihre Schwäche. Sie will es europäischen Firmen verbieten, Trump zu folgen und den Handel mit dem Iran einzustellen. Das ist politisch so fragwürdig wie ökonomisch: Denn so wirft sich die EU den antidemokratischen Mullahs an den Hals, um die USA unter Druck zu setzen. So geht man auch in Zeiten der Krise nicht mit Freunden um, selbst wenn sie einen Wirrkopf zum Präsidenten machten. Der überforderte Kommissions-Chef Juncker macht Geschäfte zu Lasten Dritter. Er stellt Europas Firmen vor die Wahl: Entweder sie ziehen sich aus dem Iran zurück und verstoßen gegen das EU-Abwehrgesetz. Oder sie halten am Iran fest und gefährden ihr US-Geschäft, das bei manchen für die Hälfte des Umsatzes steht. So macht die EU die Wirtschaft zu Geiseln ihrer hilflosen Politik.
Im fünften Jahr als Verteidigungsministerin bekommt Ursula von der Leyen bei der Truppe kein Bein mehr auf die Erde. Immer mehr Probleme ihrer Vorgänger holen sie ein - und drücken die einstige Ersatzkanzlerin in die Defensive.
Die Europäische Union will die sogenannten Westbalkanstaaten enger an sich binden. Die Aufnahme neuer Mitglieder bleibt aber umstritten. So lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im bulgarischen Sofia einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt bis 2025 ab. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einem Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache", sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Staaten mit den sechs südöstlichen Nachbarn. Es gehe unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit.
Ein kluger alter Israeli sagt Bedenkenswertes zu Trump und Völkerpartnerschaften.
Für seine jüngsten abfälligen Äußerungen über illegal eingewanderte Migranten ist Donald Trump massiv kritisiert worden. Nun verteidigte er sich. Neue Kritik kommt derweil aus Mexiko.
Fünf Tage sind vergangen seit dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Paris. Nun hat die Polizei zwei verdächtige Frauen in der Hauptstadtregion festgenommen.
Die Pflegeversicherung rechnet in diesem Jahr mit Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro. Grund sind die gestiegenen Zahlen der Pflegebedürftigen. So waren nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes 2016 noch 2,95 Millionen Menschen leistungsberechtigt. Bis Ende 2018 soll die Zahl auf 3,46 Millionen wachsen. Das würde eine Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten bedeuten, betonte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er kündigte auch angesichts weiterer kostenspieliger Pläne für eine bessere Pflege und mehr Pflegepersonal einen "Kassensturz" an. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen soll es eine genauere Übersicht über die Entwicklung der Pflegefinanzen geben.
Erst war es nur eine peinliche Posse. Aber weil die Landesregierung so ungeschickt mit dem Hacker-Fehlalarm ihrer damaligen Umweltministerin umging, trennt sie nun nur noch eine Handbreit von der Regierungskrise. Bei diesem Thema haben sich Laschet und seine zuständigen Regierungs-Kollegen schlichtweg verrannt.
Im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide steht der Bundesinnenminister in der Kritik.
Der US-Präsident hat die Weltordnung erschüttert - so sehen es die Europäer, die sich von Trump nicht vorführen lassen wollen. Beim EU-Spitzentreffen in Bulgarien wird der Ton rauer.
Wegen der zu schlechten Luft in Deutschland verklagt die EU die Bundesrepublik. Die Kommunen reagieren umgehend - und fordern von Brüssel Finanzhilfen zur Bewältigung des Problems.
Die populistischen Parteien haben sich zusammengerauft.
Nachdem Nordkorea indirekt mit einer Absage des Treffens zwischen Kim Jong Un und Donald Trump gedroht hat, reagiert nun der US-Präsident. Er umschmeichelt Nordkoreas Machthaber, droht ihm aber zugleich mit dem Schicksal von Muammar al Gaddafi.
Seehofer muss dafür sorgen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) endlich seine Schwachstellen ausräumt. Dazu zählen zweifelhafte Entscheidungen und ein mangelndes Kontrollsystem. Der Fall Bremen ist ja nicht der erste Skandal, in dem absurde Entscheidungen getroffen wurden. Erinnert sei an Franco A., den rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten, der sich eine Identität als anerkannter syrischer Flüchtling erschleichen konnte. Im Bamf ist viel geschehen. Die Identitätsfeststellung der Flüchtlinge ist besser geworden, schneller, transparenter für alle Behörden und digital. Aber die Kontrollmechanismen funktionieren nicht gut genug. Eine Behörde wie das Bamf darf sich nicht so viele handfeste Skandale leisten. Wenn die Regierung und insbesondere die CSU im Wahlkampf stets davon spricht, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen zu wollen, dann ist eine funktionierende Flüchtlingsbehörde ein zentraler Baustein dafür. Das Bamf ist dem Innenministerium unterstellt. Also ist es der Job des Innenministers, diese Behörde effektiv zu kontrollieren.
Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in Bulgarien. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Über das "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste entschädigt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte aber, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar.
Wenn Bundeskanzlerin Merkel an diesem Freitag zu Putin nach Sotschi reist, will sie mit ihm auch über Syrien reden. Nur einen Tag vorher war aber ein ganz anderer beim russischen Präsidenten: Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Teile der CDU-Bundestagsfraktion fordern die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Peta. Sie reagieren damit auf eine „Abschussliste“ der Tierschutzorganisation - darin hatte Peta die bisherige NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking aufgeführt.
Die Personalie ist hochumstritten. Dennoch hat der US-Senat Gina Haspel als neue Chefin der CIA bestätigt. Menschenrechtler kritisierten umgehend die Entscheidung. Hintergrund sind Foltervorwürfe gegen Haspel.