Alle Politik-Artikel vom 14. Mai 2018
Palästinenser melden mehrere Dutzend Tote bei Protesten
Palästinenser melden mehrere Dutzend Tote bei Protesten

US-Botschaft in Jerusalem eröffnetPalästinenser melden mehrere Dutzend Tote bei Protesten

Am Tag der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem ist es an der Grenze zum Gaza-Streifen zu Protesten gekommen. Die Palästinenser vermelden mehr als 50 Tote und rund 2800 Verletzte. Israels Luftwaffe fliegt Angriffe auf die Hamas.

Mehr Fakten, bitte!
Mehr Fakten, bitte!

Kommentar zu SprechstundenzeitenMehr Fakten, bitte!

Bevor ein Gesetz für eine Ausweitung der vorgeschriebenen Sprechstundenzeiten geschrieben wird, wäre mal ein Kassensturz in Sachen Arzttermine sinnvoll.

So reagiert die Welt auf die Gewalt in Israel
So reagiert die Welt auf die Gewalt in Israel

US-Botschaft nach Jerusalem verlegtSo reagiert die Welt auf die Gewalt in Israel

Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Gewalt im Gazastreifen haben weltweit Befürchtungen vor einer erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt geweckt. Wir haben die wichtigsten Reaktionen zusammengefasst.

Versetzte Bamf-Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe
Versetzte Bamf-Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe

Skandal um falsche positiv-beschiedene AsylanträgeVersetzte Bamf-Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe

Josefa Schmid, die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hat sich Medienberichten zufolge hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.

Zwei Staaten, eine Heimat
Zwei Staaten, eine Heimat

Gespaltenes LandZwei Staaten, eine Heimat

Vor 70 Jahren erklärte der Staat Israel seine Unabhängigkeit. Wie lebt es sich in dem gespaltenen Land? Und warum zieht es immer mehr Israelis nach Deutschland? Wir haben mit jungen Menschen gesprochen – in Jerusalem und Berlin.

Julia Klöckner nimmt Christian Lindner in Schutz
Julia Klöckner nimmt Christian Lindner in Schutz

Wirbel um Äußerung über MigrantenJulia Klöckner nimmt Christian Lindner in Schutz

Für eine Äußerung über Migranten auf dem FDP-Parteitag hat Parteichef Christian Lindner in den sozialen Netzwerken viel Kritik einstecken müssen. Nun verteidigt ihn Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Schlichtung beschert Bauarbeitern kräftiges Lohnplus

BerlinSchlichtung beschert Bauarbeitern kräftiges Lohnplus

Die rund 800.000 Bauarbeiter in Deutschland sollen deutlich mehr Geld bekommen. Ein Schlichterspruch sieht im Westen eine Lohnerhöhung von 5,7 Prozent vor, für die Ost-Beschäftigen sind es insgesamt sogar 7,4 Prozent. Die Einigung zwischen den Bau-Arbeitgebern und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gelang am frühen Samstagmorgen in Berlin nach 19 Stunden Verhandlungen. Streiks sind damit abgewendet. Beide Seiten unterzeichneten den Schlichterspruch. Allerdings müssen die zuständigen Gremien dem Tarifvertrag noch zustimmen. Dazu bleibt ihnen Zeit bis zum 26. Mai. Schlichter Wolfgang Clement sagte, man habe "in einer für die Bauwirtschaft sehr guten ökonomischen Phase verhandelt".

Iran stellt EU Ultimatum für Atomabkommen
Iran stellt EU Ultimatum für Atomabkommen

Frist von 60 TagenIran stellt EU Ultimatum für Atomabkommen

Die Europäer wollen nach dem Ausstieg der USA am Atomdeal mit dem Iran festhalten und beraten darüber am Dienstag in Brüssel. Der Iran stellt dafür Forderungen.

Historisch niedrige Beteiligung bei Wahl im Irak

BagdadHistorisch niedrige Beteiligung bei Wahl im Irak

Nach der irakischen Parlamentswahl hat hinter den Kulissen das Ringen um die künftige Regierung begonnen. Erste inoffizielle Ergebnisse sahen gestern die Liste des schiitischen Regierungschefs Haidar al Abadi vorn. Allerdings wird die geringe Wahlbeteiligung eine Bürde für die nächste Regierung sein. Bei der ersten Wahl nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz fiel sie am Samstag nach Angaben der Wahlkommission auf 44,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit der ersten freien Wahl nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003.

Al-Qaida-Chef ruft zum Dschihad gegen Israel auf
Al-Qaida-Chef ruft zum Dschihad gegen Israel auf

Vor US-Botschaftsverlegung in IsraelAl-Qaida-Chef ruft zum Dschihad gegen Israel auf

Rund fünf Monate nach der umstrittenen Ankündigung von Donald Trump wird am Montag die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. Unmittelbar davor rief Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri Muslime zum Dschihad gegen die USA auf.

Anschlag auf Polizeizentrale in Indonesien
Anschlag auf Polizeizentrale in Indonesien

Vier Tote und mehrere VerletzteAnschlag auf Polizeizentrale in Indonesien

Die indonesische Großstadt Surabaya kommt nach den Anschlägen auf drei Kirchen nicht zur Ruhe. Bei einem Angriff auf die Polizeizentrale sind mindestens vier Menschen gestorben, mindestens zehn Menschen wurden verletzt.

Iraks Regierungschef Al-Abadi droht Wahlniederlage
Iraks Regierungschef Al-Abadi droht Wahlniederlage

Geistlicher liegt vornIraks Regierungschef Al-Abadi droht Wahlniederlage

Bei der Parlamentswahl im Irak liegt nach ersten Ergebnissen überraschend der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr vorn. Ministerpräsident al-Abadi droht dagegen eine schwere Niederlage.

Jerusalem: Auswärtiges Amt rät Reisenden zu Wachsamkeit

Jerusalem/BerlinJerusalem: Auswärtiges Amt rät Reisenden zu Wachsamkeit

Israel feiert heute den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, der in den Augen vieler Israelis vom Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gekrönt wird. Für die israelische Regierung bedeutet der Schritt einen Meilenstein bei ihren Bemühungen um internationale Anerkennung des von ihr deklarierten Hauptstadtstatus' Jerusalems. Als erster Staatschef hatte US-Präsident Donald Trump sich im vergangenen Dezember offiziell zu Jerusalem als Hauptstadt bekannt.

FDP ohne Spannung

FDP ohne Spannung

Mit der Frauenbeteiligung in einer zu männlich geprägten Partei hätte dieser FDP-Parteitag spannend werden können. Oder mit dem Streit um die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Doch beides führte zu nicht mehr als einem Kräuseln auf der Oberfläche eines für frühere FDP-Verhältnisse ungewohnt ruhigen Themen-Sees. Nach dem Wahlschock von 2013 ist für die Liberalen der pflegliche Umgang Kennzeichen geworden. Der Nachteil liegt in medialer Langeweile.

"Los, schießt! Ich werde euch töten!"

Messeranschlag in Paris"Los, schießt! Ich werde euch töten!"

Bei einem Messeranschlag in Paris sterben ein junger Mann und der Attentäter. Dessen Nähe zu Extremisten war bekannt.

Ein Vergleich der Gehälter sagt viel über die Risiken unseres Bildungssystems.

Total DigitalEin Vergleich der Gehälter sagt viel über die Risiken unseres Bildungssystems.

Vor einigen Monaten habe ich meine alte Schule besucht - und war verblüfft, wie wenig sich dort geändert hatte. Dabei liegt mein Abitur inzwischen mehr als zehn Jahre zurück. In der Zwischenzeit wurde das iPhone erfunden und Facebook und Google eroberten die Welt. Unser Bildungssystem hat sich bislang aber kaum angepasst. Die Schulen sind schlecht ausgestattet, es fehlt an Personal, Fortbildungen, besseren Rahmenbedingungen.

„Das neue NRW-Polizeigesetz ist verfassungswidrig“
„Das neue NRW-Polizeigesetz ist verfassungswidrig“

SPD-Fraktionschef Kutschaty im Interview„Das neue NRW-Polizeigesetz ist verfassungswidrig“

Seit zwei Wochen ist Thomas Kutschaty Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er über die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, das neue Polizeigesetz und die Ziele der NRW-SPD.

Münster - ein Ort zum Nachdenken

AnalyseMünster - ein Ort zum Nachdenken

Zwischen AfD und Friedenssuche - so politisch war schon lange kein Deutscher Katholikentag mehr. Das fünftägige Fest mit seinen 90.000 Besuchern zeigt bei allen Zukunftssorgen aber auch, dass die Kirche lebt.

Sozialdemokraten fordern Comeback von Martin Schulz

BerlinSozialdemokraten fordern Comeback von Martin Schulz

In der SPD mehren sich die Stimmen für ein politisches Comeback von Ex-Parteichef Martin Schulz auf der Europabühne. Schulz sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dem "Spiegel". "Er steht und brennt für dieses Thema. Das nicht zu nutzen, wäre fahrlässig." Als erstes Vorstandsmitglied bezog Müller damit offen Stellung für Schulz. Auch der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, unterstützt die Spitzenkandidatur von Schulz, der von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments war. Vonseiten der Partei hieß es gestern, Ende des Jahres gebe es eine Europadelegiertenkonferenz, die einen eigenen deutschen Spitzenkandidaten küren soll.

Wachsam gegen Terror

Wachsam gegen Terror

Wieder Paris, wieder ein Ausgehviertel, wieder ein Abend am Wochenende. Die jüngste Messerattacke erinnert natürlich an die Anschläge des 13. November 2015. Und doch ist vieles anders seit jener Nacht, die das Leben der Pariser für immer veränderte. Vor allem die Art des Terrorismus hat sich gewandelt. Heute sind es mit Messern bewaffnete Einzeltäter, keine schwerbewaffneten Terror-Kommandos, die die Attentate verüben. Solche Attacken lassen sich nur schwer verhindern.

Ein Parteichef ohne Gegenwind
Ein Parteichef ohne Gegenwind

FDP-ParteitagEin Parteichef ohne Gegenwind

Weder in der Russlandfrage noch auf anderen Feldern spürt Christian Lindner nennenswerten Gegenwind beim FDP-Parteitag.

Streit um Abschiebung spitzt sich zu
Streit um Abschiebung spitzt sich zu

Erbitterte DebatteStreit um Abschiebung spitzt sich zu

Der CSU-Landesgruppenchef bezeichnet Klagen gegen Abschiebe-Entscheidungen als "Sabotage". Auch CDU-Vize Strobl spricht von einem "Geschäftsmodell", die Ausreisepflicht zu erschweren.

Konsequent abschieben - nach Recht und Gesetz
Konsequent abschieben - nach Recht und Gesetz

Debatte um AbschiebungenKonsequent abschieben - nach Recht und Gesetz

Deutschland tut sich sehr schwer damit, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn sie hierzulande gegen Gesetze verstoßen haben. Das lässt sich nicht leugnen, und das ist brandgefährlich, weil die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts nun einmal auch darauf beruht, dass sein Missbrauch konsequent sanktioniert wird. Der Staat wirkt da manchmal hilflos, und die Empörung darüber ist verständlich. Trotzdem schießt Alexander Dobrindt mit seinen Angriffen auf angebliche "Abschiebe-Saboteure" weit über das Ziel hinaus.