Das Weiße Haus hat eine Liste mit den Teilnehmern veröffentlicht, die bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dabei sind. Trump und sein Vize Pence sind es nicht. Stattdessen schickt der US-Präsident seine Tochter Ivanka dorthin.
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs warnen vor einer Eskalation im Atomkonflikt mit Teheran. Sie dringen auf den Erhalt des Abkommens.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, rät der Bundesregierung, den Anstieg der Steuereinnahmen nicht für höhere Ausgaben zu nutzen. Er fordert einen raschen Schuldenabbau.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird von den Grünen kritisiert. Er hatte an der Vereidigung von Putin für seine vierte Amtszeit in Russland teilgenommen.
Italiens Staatspräsident ist am Ende seiner Geduld angekommen. Die Gespräche mit den Parteien führten zu keiner Einigung über eine Regierung. Nun soll eine "neutrale Regierung" zur Neuwahl führen. Dagegen regt sich aber Widerstand.
Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die große Koalition ihre ersten großen Projekte fest - profitieren sollen Familien beim Hauskauf- oder Bau. Und die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Die Party nach seinem Wahlsieg ist dem neuen Freiburger OB Horn gründlich verdorben worden. Er wurde so brutal geschlagen, dass er ins Krankenhaus musste. Was trieb den laut Polizei verwirrten Täter?
Russlands Präsident Putin hat Dmitri Medwedew wieder für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Duma stimmt Dienstag über den Vorschlag ab. Ihre Zustimmung ist so gut wie sicher.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem Pflegenotstand in Deutschland offensiv entgegentreten. Dabei möchte er nicht nur neue Stellen schaffen, auch die Bezahlung soll sich schon bis zum kommenden Jahr verbessern.
Islamistische Gefährder dürfen auch dann abgeschoben werden, wenn ihnen im Zielland die Todesstrafe droht, diese aber nicht vollstreckt wird. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Islamisten aus Hessen. Trotzdem ist unklar, wann der Mann Deutschland verlässt.
Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden. Der 33-Jährige wurde bei seiner Wahlparty gestern Abend attackiert, wie ein Sprecher der Polizei in Freiburg bestätigte. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Hintergründe der Tat seien noch nicht bekannt. Horn habe vom Rettungsdienst behandelt werden müssen, es handele sich um leichte Verletzungen.
In den 60er-Jahren hatte das Mauthausen-Komitee beschlossen, "keine Funktionäre oder Mandatsträger der FPÖ" zu den jährlichen Gedenkfeiern einzuladen. Solange die Rechtspartei in Opposition war, hat sie sich nie daran gestoßen. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die FPÖ ist seit wenigen Monaten Regierungspartei, und deren Chef Heinz-Christian Strache fühlte sich aus Staatsräson verpflichtet, dem gestrigen Gedenken an die rund 100.000 Opfer des KZ Mauthausen und einiger Nebenlager beizuwohnen.
Seit Januar 2000 ist Wladimir Putin in Russland an der Macht. Nun kommen sechs weitere Jahre hinzu. Der 65-Jährige hat vor etwa 5000 Gästen im Kreml erneut den Amtseid als Präsident abgelegt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach den Ereignissen in Ellwangen vor einer Dramatisierung gewarnt. Steinmeier sagte der ARD: "Hier ist die Polizei an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt." Das sei nicht hinnehmbar. Er sehe aber nicht, "dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden." In Ellwangen hatten Flüchtlinge zunächst verhindert, dass die Polizei einen Mann aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz dann doch gefasst.
Dass die Grundwerte unserer Verfassung über allen religiösen Regeln stehen, muss für jeden, der in Deutschland dauerhaft leben will, unmissverständlich klar sein. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass die Grundwerte jedem Kind in der Schule beigebracht werden und der Staat auch bei Erwachsenen alle Anstrengungen unternimmt, sie umfassend zu vermitteln. Insofern verbirgt sich hinter dem Vorstoß der Union, den Grundwerte-Erwerb in den Schulen auszubauen, das richtige Motiv. Ziel muss es sein, bei Flüchtlingen - und im Übrigen auch allen anderen - eine eigene Begeisterung für die großartigen Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und Freiheitsrechten zu wecken. Nur dann werden sie sie auch akzeptieren. Ein von allen anderen abgetrennter "Wertekunde-Unterricht" nur für Flüchtlingskinder führt nicht zum erhofften Ziel. Zu einer gelingenden Integration kann nur gemeinsames Lernen führen. Auch bei Kindern mit deutschem Pass kann es nicht schaden, wenn sie immer und immer wieder über die Errungenschaften der Aufklärung informiert werden.
Kurz vor der erneuten Vereidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind der Regierungskritiker Alexej Nawalny und Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Nawalny hatte seine Anhänger am Samstag zu landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, der heute offiziell seine vierte Amtszeit beginnen soll. Mehrere Tausend Menschen gingen auf die Straße. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtete von etwa 1600 Festnahmen, davon gut 700 in Moskau. Die Polizei sprach offiziell von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und etwa 200 in St. Petersburg. Nicht nur die Polizei ging brutal vor. In Moskau prügelten auch Männer in Kosakenuniform auf die Demonstranten ein. In den Moskauer Polizeistationen herrschten chaotische Zustände. Nawalny wurde am Wochenende wieder freigelassen. Ihm werde vorgeworfen, ein unerlaubtes Treffen organisiert und sich der Polizei widersetzt zu haben, erklärte der 41-Jährige. Ihm droht ein Monat Haft.
Natürlich ist verständlich, wenn die Post unbefristete Arbeitsverträge vorrangig Kolleginnen und Kollegen anbieten will, die ihrer Aufgabe als Zusteller auch gewachsen sind. Doch es ist eine riskante Strategie, den Niederlassungsleitern die maximale Zahl von 20 Krankheitstagen in zwei Jahren vorzugeben, bis zu der sie ohne Rücksprache einen Vertrag entfristen dürfen. Da mag das Unternehmen auf Anfrage vehement beteuern, es ginge keineswegs darum, alle etwas älteren Beschäftigten oder alle mit einer gelegentlichen Erkältung auszusortieren, sondern nur eine grobe Vorgabe zu machen, doch ein Störgefühl bleibt: Mehr als 20 Krankheitstage kommen schnell zusammen - der Konzern muss sich also jeden Fall wirklich genau anschauen. Und er muss auch intern deutlich machen, dass er fair ist: Wer einige Male fehlte, weil sein Kind krank war, sollte dafür keinen Nachteil haben. Gesundheitskurse müssen noch mehr angeboten werden.
Weil die Landespolitik selbst nicht genug Courage hatte, musste die EU-Kommission vor rund zehn Jahren die Privatisierung der skandalträchtigen WestLB einleiten. Beim ähnlich unglücklichen Casino-Betreiber Westspiel hat die Landesregierung die Privatisierung vor wenigen Tagen immerhin selbst auf den Weg gebracht. Aber beim landeseigenen Baubetrieb BLB zögert sie. Das ist falsch.
Saudi-Arabien und der Iran kämpfen im Nahen Osten um Einfluss. Dabei geht es weniger um Religion als vielmehr um Macht und Einfluss. Besonders im Blick haben die beiden Ölstaaten den Irak.
Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, hatte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt gesagt. Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD und auch von den Grünen.
Man kennt Bekir Alboga aus dem Fernsehen. Er ergreift oft das Wort, wenn es um das Zusammenleben von Deutschen und Türken in unserem Land geht. Er bezieht Stellung in Talkrunden, wenn Fragen nach Kopftuch oder Integration Antworten suchen, er spricht über Ausgrenzung oder die Verurteilung islamistischen Terrors. Bekir Alboga tut dies nicht als Privatmann, sondern ist als Funktionär der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion" (Ditib) gefragt, deren Generalsekretär er einst war.
Wladimir Putin tritt seine vierte Amtszeit an. Deutschland muss einen neuen Kurs gegenüber dem Kreml finden. Mit einer simplen Wiederauflage der alten Ostpolitik, von der einige träumen, ist es dabei aber nicht getan.
Die Bundespolizei hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge für überflüssig. "Wenn wir jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Grenzen wieder konsequent zurückweisen, würde sich die ganze Diskussion über Ankerzentren erübrigen", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter unserer Redaktion. Darüber hinaus sollten endlich alle Bundesländer ausreichend Abschiebeplätze bereitstellen und die Gerichte entsprechende Abschiebehaft für Ausreisepflichtige auch konsequent anordnen, betonte Walter.
"Rechtsstaatsklassen" und einen "Wertekunde-Unterricht" sollen bundesweit für Kinder von Flüchtlingen eingeführt werden. Das fordern die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern in einem entsprechenden Beschlussentwurf.
Der Rechtsberater des US-Präsidenten glaubt nicht an ein Einlenken.
Frankreich hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, wonach die Paris-Attentäter vom November 2015 bei lockereren Waffengesetzen früher hätten gestoppt werden können. "Frankreich ist stolz darauf, ein sicheres Land zu sein, in dem der Kauf und der Besitz von Feuerwaffen streng geregelt sind", teilte das französische Außenministerium mit und forderte mehr Respekt für die Opfer. Waffen in freiem Umlauf stellten keinen Schutz gegen Terrorattacken dar. Im Gegenteil könnten sie die Planung solcher Angriffe sogar erleichtern.
Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.
Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden. Das Motiv des mutmaßlichen Täters ist noch unklar.
Im Streit zwischen Stormy Daniels und Donald Trump hat die Pornodarstellerin in einer Comedy-Show auf die widersprüchlichen Aussagen des US-Präsidenten in den vergangenen Tagen geantwortet.
Es ist leicht, sich über Taxifahrer in Düsseldorf aufzuregen. Innerhalb der vergangenen Monate gleich mehrmals: Da raste mir am Flughafen ein Taxifahrer fast in die Seite meines Autos, weil er ohne zu schauen die Spur wechselte. Eine Minute später blockierte sein Kollege eine Rettungsgasse. Ich ließ mich anbrüllen, weil ich nicht in bar bezahlen wollte, und hielt mich gut fest, als ein anderer Fahrer mit 120 km/h nachts über den Kennedydamm bretterte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach den Ereignissen in Ellwangen vor einer Dramatisierung gewarnt. Steinmeier sagte der ARD: "Hier ist die Polizei an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt.
Zu viele Menschen kämen mit Alltagskrankheiten in die Notaufnahmen.
Elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland nach den Vorstellungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger von 2021 an zusätzlich in die EU-Kasse zahlen - eine Ankündigung, für die Oettinger im politischen Berlin vergangene Woche keinen Beifall erhielt.