Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Monat vor der Bundestagswahl den Ausgang der Abstimmung nach eigenen Angaben noch für absolut offen hält, spricht sie sich dagegen klar gegen eine Kooperation mit der AfD aus.
Er ist jung, charismatisch und pflegt eine klare Sprache: Ein neuer Politiker-Typ hat in westlichen Demokratien Erfolg und gräbt mit wohldosiertem Populismus den Extremisten das Wasser ab. Aber kann er auch gut regieren?
Die Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme war bislang die Bedingung für eine Koalition im Bund mit der CSU. Jetzt hat Partei-Chef Horst Seehofer das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl gemacht.
So teuer war die Durchführung einer Bundestagswahl noch nie: Das Bundesinnenministerium veranschlagt einem Medienbericht zufolge für den Urnengang die Rekordsumme von 92 Millionen Euro.
Die Zahl der Abgänge wächst weiter: US-Präsident Donald Trump verliert einen weiteren umstrittenen Berater. Der 46 Jahre alte Sebastian Gorka arbeitet nicht mehr im Weißen Haus.
Während die AfD in Sachsen-Anhalt einen für diesen Sonntag geplanten Landesparteitag überraschend abgesagt hat, hat die Bundes-AfD von allen großen deutschen Parteien das sprachlich am wenigsten verständliche Wahlprogramm.
Die verbotene linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" hat sich am Samstag im Netz wieder zu Wort gemeldet. "Wir sind bald wieder zurück", war auf der Homepage zu lesen.
Die Bundesregierung will Bundeswehr-Soldaten von der Türkei nach Jordanien verlegen. Offenbar gibt es aber Probleme, die Deutschen vor der Scharia-Rechtsordnung in dem arabischen Land zu schützen.
Martin Schulz tourt als Kanzlerkandidat der SPD durch Deutschland. Wir haben mit ihm über den deutsch-türkischen Konflikt, das TV-Duell und Milliarden-Investitionen in Bildung gesprochen.
Nordkorea hat drei ballistische Raketen getestet. US-Präsident Donald Trump äußerte sich zunächst nicht dazu. "Wir beobachten die Situation", teilte das Weiße Haus mit.
Am Freitagabend ist in Brüssel ein Mann auf patrouillierende Soldaten losgegangen. Diese eröffneten das Feuer und töteten den Angreifer. Die Staatsanwaltschaft geht von einem "terroristischen Angriff" aus.
Es heißt immer: Die Alten entscheiden die Wahl. Aber wie würde ein Wahlergebnis aussehen, wenn nur Menschen bis 30 Jahre wählen würden? Unsere Autorin war auf dem Kirchentag, bei einem Sport-Event und bei einem Festival unterwegs und hat junge Wähler ihr Kreuz machen lassen. Das Ergebnis verblüfft.
Wer viel austeilt, muss auch einstecken können. Jens Spahn, CDU-Nachwuchshoffnung und Lautsprecher auf dem rechten Parteiflügel, hat wohl einen Fehler gemacht und muss nun Nehmerqualitäten beweisen. Vor einem Jahr, da war er längst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat der 37-Jährige 15.000 Euro in das schwäbische Start-up-Unternehmen Pareton GmbH investiert. Das wäre an sich nichts Schlimmes. Doch die Firma hat eine Software für Kunden entwickelt, denen die Steuererklärung zu kompliziert ist. Die App von Pareton macht sie einfacher und schneller. Durch sein Amt ist Spahn aber mitverantwortlich für die große Komplexität des Steuersystems. Zudem ist er Beauftragter der Regierung für Fintech-Unternehmen. Das sind innovative Firmen, die den Banken und Versicherungen im Internet Konkurrenz machen. Pareton sei kein Fintech-Unternehmen "im eigentlichen Sinne", verteidigt sich Spahn.
Da soll einer sagen, die chinesische Kultur hätte nicht schon früh Einzug ins Abendland gehalten. Neben Kompass, Schießpulver und Porzellan verdanken wir dem Reich der Mitte auch den Begriff Kotau. Darunter wird eine tiefe Verbeugung vor einer Respektsperson verstanden, bei der die Stirn den Boden berührt. Diesen Kotau wirft Linken-Chef Bernd Riexinger EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor, weil dieser der "Respektsperson" Recep Tayyip Erdogan mehr Geld für Flüchtlinge angeboten habe. Offenbar unterstellt der Linke auch, dass Oettinger beim Aufprall seiner Stirn womöglich Gehirnzellen verloren habe, die dessen Urteilsfähigkeit eingeschränkt hätten. Riexinger sollte aber den Kotau-Test auch in den eigenen Reihen durchführen. Er muss nur Erdogan durch Putin ersetzen. kes
Die Schulpolitik war einer der entscheidenden Gründe für die Abwahl der rot-grünen Landesregierung in NRW. Entsprechend groß sind die Aufgaben, die vor der neuen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) liegen. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war es, die Schließung von Förderschulen zu stoppen. Dann machte sie sich an eine Bestandsaufnahme, die - wie meistens nach einem Machtwechsel - erwartungsgemäß verheerend ausfiel. Schließlich kann die neue Ministerin ihre Vorgängerin im Amt nicht mehr allzu lange für Versäumnisse verantwortlich machen.
Der Bundesrechnungshof will Nebenjobs enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Wahlkampf der CDU prüfen. In einem Brief schreibt Rechnungshofchef Kay Scheller an die SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Carsten Schneider: "Gerne habe ich Ihre Anregungen aufgegriffen und die zuständigen Prüfungsgebiete gebeten, eine übergreifende Prüfung in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen, die auch das Bundeskanzleramt umfassen würde.
Die AfD legt in den jüngsten Umfragen zu. Der ARD-Deutschlandtrend sieht die Partei bei nunmehr zehn Prozent, im Politbarometer verbessert sie sich um einen Punkt auf acht Prozent. Das wichtigste Thema für die neue Bundesregierung ist nach Ansicht der Befragten des Deutschlandtrends der Umgang mit der Einwanderung. Kein anderer Bereich wurde so oft genannt. Der ARD-Umfrage zufolge sollte sich die neue Bundesregierung nach der Wahl zuerst um die Klärung von Einwanderungsfragen, die Neudefinition des Asylrechts und die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes kümmern. In der Union fürchtet man, dass eine erneute Debatte über illegale Migration der AfD im Wahlkampf nutzen könnte.
Verzagtheit, Planlosigkeit und Opportunismus kennzeichnen den britischen Kurs des EU-Austritts. Großbritannien scheint sich die Rosinen herauszupicken.
Die Option einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen wird immer unwahrscheinlicher. Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat nun auch Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner die Linke zu einer Distanzierung von deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aufgerufen.
Joe Arpaio (85) galt als gnadenloser Sheriff mit ungewöhnlich harten Methoden. Wegen seines "Racial Profilings" droht ihm eine Haftstrafe. Der US-Präsident erwägt seine Begnadigung.
Ein 30-jähriger Mann hat gestern Abend im Zentrum von Brüssel zwei Soldaten mit einem Messer verletzt; die belgische Staatsanwaltschaft ging von einem Terroranschlag aus. Der Angreifer wurde niedergeschossen und starb wenig später im Krankenhaus. Die Soldaten befanden sich laut Staatsanwaltschaft nicht in Lebensgefahr. Der Angreifer sei bisher nicht wegen terroristischer Aktivitäten bei der Polizei bekannt gewesen, hieß es. Nach belgischen Medienberichten stammte er aus Somalia und rief am Tatort "Allahu akbar" (Gott ist groß). Nach dem tödlichen Terrorangriff im März 2016 gilt in Belgien nach wie vor die zweithöchste Terrorwarnstufe. Auf öffentlichen Plätzen und in der U-Bahn patrouilliert regelmäßig Militär.
Im Streit um die in der Türkei inhaftierten Deutschen verschärft sich der Ton weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Ankara eine Frist zur Freilassung der Gefangenen setzen.
Spätestens die gestrige Insolvenz des Bonusprogrammes von Air Berlin sollte für die Staatsanwaltschaft Berlin Anlass sein, sich manche Vorgänge rund um die Fluggesellschaft anzuschauen. Es hat schon einen üblen Beigeschmack, wenn Millionen Kunden suggeriert wird, sie würden bei dem von Air Berlin unabhängigen Prämienunternehmen Topbonus Ansprüche auf Freiflüge und Waren aus dem Prämienshop sammeln, doch im Moment der Insolvenz von Air Berlin löst sich alles in Luft auf. Offensichtlich wurden keine Rücklagen für die Ansprüche der Kunden gebildet, es fand nur ein gegenseitiger Verschiebebahnhof von Forderungen statt.
Im Kriegsgebiet Ostukraine ist trotz einer neuen Waffenruhe ein Soldat der ukrainischen Regierungstruppen getötet worden. Die von Russland militärisch unterstützten Separatisten hätten nachts an zwei Orten das Feuer eröffnet, sagte ein Militärsprecher am Freitag dem Fernsehsender 112.
Nach dem Verbot eines Internet-Projekts der linksextremistischen Szene hat die Polizei bei der Durchsuchung mehrerer Objekte in Baden-Württemberg Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen und Butterflymesser sichergestellt. Gestern hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Plattform "linksunten.indymedia.org" verboten und den Weiterbetrieb als Straftat eingestuft. Das Portal sei die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland" gewesen, erläuterte der Minister.
Am 24. September werden auch die Düsseldorfer zum Urnengang gebeten. Wer Chancen auf ein Mandat in Berlin hat - und wie man jetzt schon seine Stimme abgeben kann: Wir haben die wichtigsten Informationen vorab für Sie zusammengefasst.