Ein Untersuchungsrichter in Spanien hat entschieden, dass drei der vier überlebenden mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle von Barcelona in Untersuchungshaft bleiben. Inzwischen wurde mehr über das Ausmaß der geplanten Anschläge öffentlich.
Vor pompöser Kulisse hat US-Präsident Trump seinen Wandel in der Afghanistan-Politik verkündet. Sein Instinkt sei gewesen, die Truppen abzuziehen. Doch er wolle die Fehler im Irak-Einsatz nicht wiederholen. Kritiker sehen fehlende Substanz der Pläne.
Zum Schutz vor möglichen Anschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Dies war umstritten, weil unklar war, ob von den Männern eine konkrete Gefahr ausging. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Wahlkampf 2017 erinnert nun doch an 2009 und 2013, als Angela Merkel ohne harte Auseinandersetzungen an der Macht blieb. Dennoch lauern bis zum 24. September Gefahren für die Dauer-Kanzlerin.
Die Bundeskanzlerin ist derzeit zu Gast bei Cosplayern: Angela Merkel hat die Gamescom in Köln offiziell eröffnet und dabei die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung digitaler Spiele hervorgehoben. Rund 350.000 Fach- und Privatbesucher werden zur Messe erwartet.
Das höchste Gericht Indiens hat das islamische Scheidungsrecht für illegal erklärt und untersagt. Bisher konnten sich Männer spontan durch das dreifache Aussprechen der Scheidungsformel "Ich verstoße dich" scheiden lassen.
Rechtsradikale schmissen Steine und Brandsätze, Anwohner applaudierten, Flüchtlinge saßen in Todesangst in der Unterkunft im Sonnenblumenhaus. Heute vor 25 Jahren haben die Krawalle in in Rostock-Lichtenhagen begonnen.
Zur Bundestagswahl treten so viele Parteien an wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 16 sind zum ersten Mal dabei.
US-Präsident Trump will die US-Truppen in Afghanistan aufstocken. Die radikalislamischen Taliban reagieren darauf mit einer Drohung: Sollten die USA nicht abziehen, werde Afghanistan ein "weiterer Friedhof für diese Supermacht".
Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen. Jetzt droht dem prominente Anwalt eine Haftstrafe.
Schon wieder ziehen Politiker und Industrielobbyisten an einem Strang. Da preschen die vier Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor und fordern rechtliche Schritte gegen EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid beim Betrieb von Braunkohlekraftwerken. Obwohl diese Vorgaben mehrheitlich von den EU-Staaten erst Ende April beschlossen wurden. Inklusive übrigens möglicher Ausnahmeregelungen, falls die Folgen für einzelne Länder nicht tragbar sein sollten. Die Länder-Chefs hingegen sind der Ansicht, dass die neuen Vorgaben mit vertretbarem Aufwand wirtschaftlich und technisch nicht erreichbar wären. Dabei setzen die neuen EU-Vorgaben nur eine Technologie voraus, die schon 2010 Standard war.
Auch sechseinhalb Jahre nach Japans Atomkatastrophe ist Fukushima als verstrahltes Gebiet verschrien. Trotzdem stürzen sich unweit der Kraftwerksruine die Surfer ins Meer. Lokalpatriotismus oder Wahnsinn?
In viereinhalb Wochen wird der neue Bundestag gewählt. Nicht nur in der Politik haben die Vorbereitungen begonnen, sondern auch bei Ursula Thiel vom Wahlamt der Stadt. Ab diesem Dienstag sollten die Wahlbenachrichtigungen im Briefkasten liegen.
Der Konflikt mit der Türkei verschärft sich offenbar weiter. Bundesaußenminister Gabriel berichtet, dass seine Frau bedroht werde — er macht dafür den türkischen Präsidenten Erdogan mitverantwortlich.
Bei einer Gegenstimme hat der niedersächsische Landtag gestern seine Selbstauflösung beschlossen. Damit hat das Parlament den Weg für vorgezogene Wahlen am 15. Oktober freigemacht. 135 von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten für die zuvor von allen Fraktionen geforderte Auflösung, ein Parlamentarier war entschuldigt. Die CDU-Abgeordnete Annette Schwarz (55) aus Delmenhorst stimmte als einzige dagegen. Schwarz sagte zur Begründung, viele Menschen in Niedersachsen hätten sich bereits auf den ursprünglich geplanten Wahltermin am 14.
Vier Tage nach den islamistischen Terroranschlägen in Spanien mit insgesamt 15 Toten hat die Polizei den flüchtigen Hauptattentäter getötet. Die katalanische Polizei schoss den 22 Jahre alten Younes Abouyaaquoub in dem kleinen Ort Subirats nieder. Dies bestätigten die Behörden am gestern Abend auf Twitter. Die Polizei geht davon aus, dass der Marokkaner am Donnerstag das Tatfahrzeug bei dem Anschlag in Barcelona gesteuert hat. Er fuhr mit einem Lieferwagen in der Flaniermeile Las Ramblas Passanten nieder. Dabei starben 13 Menschen, mehr als 120 Personen wurden verletzt. Nur wenige Stunden vor der Polizeiaktion in Subirats hatte die Polizei Fahndungsbilder des 22-Jährigen veröffentlicht.
Kitas in Nordrhein-Westfalen erhalten von Bund und Land Geld für den Ausbau ihrer Angebote und den Erhalt von Betreuungsplätzen. Aus einem Investitionsprogramm des Bundes fließen rund 243 Millionen Euro nach NRW, wie das Landesfamilienministerium mitteilte. Dadurch könnten zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schulalter entstehen. Zudem stünden im Rahmen der Landesinvestitionsprogramme knapp 43 Millionen Euro für Kitas zur Verfügung. "Mit den Mitteln für den Ausbau helfen wir Trägern und Kommunen bei der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze", erklärte Familienminister Joachim Stamp (FDP). Ein Teil der Mittel solle in den Erhalt von Plätzen fließen.
Die katalanische Polizei hat den mutmaßlichen Hauptattentäter erschossen. Er trug eine Sprengstoffgürtel-Attrappe.
Der prominente russische Theaterregisseur Kirill Serebrennikow ist unter dem Verdacht der Unterschlagung festgenommen worden. Seine Anhänger vermuten dahinter eine Rache konservativer Kreml-Kreise.
Nach der politisch motivierten Festnahme des Kölner Schriftstellers Akhanli in Spanien wächst der Druck auf die Polizei-Organisation, die Türkei in die Schranken zu weisen. NRW-Ministerpräsident Laschet verlangt ein klares Signal.
Bei der Offensive auf die syrische IS-Hochburg Raka sind nach Angaben von Aktivisten erneut zahlreiche Zivilisten getötet worden. Die Zahl soll auf fast 170 innerhalb weniger Tage gestiegen sein.
Der US-Präsident hatte das Militär mit der Ausarbeitung einer Strategie beauftragt. Kurz vor Bekanntgabe sickerten Trumps Pläne durch - er will die Truppen am Hindukusch wieder aufstocken.
Die AfD will die Mittelmeerroute ab September für Asylbewerber komplett schließen. In einem Papier, das die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland gestern in Berlin vorstellten, heißt es, "dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU - insbesondere über das Mittelmeer - einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird". Die deutsche Marine solle mit Einsatzkräften aus Italien und Libyen "die irreguläre Migration über das Mittelmeer stoppen".
Deutsche Erdogan-Gegner, wie der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli, haben Grundrechte, die sie in Deutschland und in der EU vor Verfolgung schützen. Sie dürfen sich nicht nur darauf verlassen, am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens ihre Bewegungsfreiheit zurückzugewinnen. Sie müssen bereits vor staatlicher Repression sicher sein, wenn sie auf falscher Beschuldigung beruht. Vor allem, wenn Ankara vorführen will, wie weit Erdogans Arm in die Rechtsstaaten Europas reicht.
In Deutschland unvorstellbar: Einkommensverhältnisse, Kapitaleinnahmen und Schuldeinträge jedes Bürgers sind öffentlich einsehbar.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für die Schaffung eines "russischen Mekka" in der Tempelstadt Chersones an der Südwestküste der Krim ausgesprochen. Der Legende nach ging von dort einst die Christianisierung Russlands aus. In Anlehnung an den Wallfahrtsort der Muslime in Saudi-Arabien bezeichnet der Volksmund auch einen Ort, der für einen Menschen im übertragenen Sinne heilig ist, als Mekka. Das Mekka für den Handwerker ist der Baumarkt, Kulturinteressierte finden ihr Mekka in Berlin. Und so weiter. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ist freilich nicht für den scheinbar so tief religiösen Putin das Mekka, sondern für Putin, den kühl berechnenden Militärstrategen. Von der Krim aus lassen sich die Ukraine und deren Region einfach besser kontrollieren. jaco
Die Bundesregierung hält eine Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli von Spanien an die Türkei für sehr unwahrscheinlich. "Wir können uns das nicht vorstellen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der Autor selbst fühlt sich noch nicht ganz sicher. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich als deutscher Staatsbürger an ein Nicht-EU-Land ausgeliefert werde, aber beunruhigt bin ich schon", sagte Akhanli. Der Autor war am Sonntag wieder freigelassen worden, darf aber Madrid während des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen. Die Türken haben nun 40 Tage Zeit für ein Auslieferungsersuchen.
Dass der russische Präsident Wladimir Putin ausgerechnet Anatoli Antonow zum neuen US-Botschafter des Landes ernannt hat, kann man eigentlich nur als Provokation Putins einordnen. Denn Antonow ist ein politischer Hardliner. Seit 2015 steht er wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine sogar auf der EU-Sanktionsliste: Gegen ihn und 18 weitere Personen hat der EU-Rat Einreiseverbote verhängt und verfügt, dass sämtliche Vermögenswerte dieser Personen eingefroren werden.
Donald Trump hat sich gegen einen hastigen Rückzug der USA aus Afghanistan ausgesprochen. Das Land werde seinen Einsatz dort vielmehr verstärken, sagte der US-Präsident in einer Ansprache vor Soldaten.
Großbritannien hat der Europäischen Union einen weitgehenden Handel nach dem Brexit vorgeschlagen. Britische Waren, die auf dem EU-Markt erhältlich sind, sollen demnach auch nach der Trennung von der EU dorthin exportiert werden dürfen. Das geht aus einem Positionspapier des Brexit-Ministeriums hervor, das gestern veröffentlicht worden ist. Die Regelung sollte umgekehrt auch für EU-Produkte gelten, die nach Großbritannien verkauft werden. Bis Donnerstag will London weitere Vorschläge für die Verhandlungen mit Brüssel unterbreiten. Sie werden sich unter anderem mit dem Datenschutz und der Zusammenarbeit der Justiz beschäftigen.
Wenn der britische Billigflieger Easyjet wirklich große Teile des europäischen Streckennetzes von Air Berlin ab Düsseldorf kauft, wäre das zu begrüßen.
Der SPD-Bundestagskandidat Philipp Tacer ist gestern spontan vom Rad gesprungen, als er dachte, Mario Götze trotz Sonnenbrille auf der Kö erkannt zu haben.
Das Engagement von Gerhard Schröder für den russischen Energiekonzern Rosneft ist auf viel Kritik gestoßen. Nun feuert auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegen den Altkanzler.
Die Grünen-Spitzenpolitikerin Göring-Eckardt stellt klare Bedingungen für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Auf Ex-Umweltminister Jürgen Trittin will sie bei den Verhandlungen verzichten.
Der ARD-Talk Anne Will hatte sich am Sonntagabend entschieden, die Parteien mal nicht nach Proporz einzuladen. Sofort startet eine Debatte: Dürfen die das? Ja, klar!