NiedersachsenOpposition wusste schon 2016 von Weils Absprachen mit VW
Schon vor einem knappen Jahr war die Opposition in Niedersachsen über die Abstimmung einer Rede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit VW informiert worden.
Schon vor einem knappen Jahr war die Opposition in Niedersachsen über die Abstimmung einer Rede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit VW informiert worden.
Nach dem Angriff auf einen Armeestützpunkt in Venezuela hat das Militär am Montag Jagd auf die flüchtigen Täter gemacht. Es laufe eine "intensive Suche" nach zehn Angreifern, die am Sonntag nach dreistündigen Kämpfen nahe der Stadt Valencia entkommen konnten.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat nach Berichten über einen Nebenjob bei einer türkischen Modefirma die Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Ehrensold zurückweisen lassen.
Ware gegen Ware: Indonesien baut mit einem Tauschgeschäft seine Luftwaffe aus. Im Gegenzug für Palmöl, Kaffee und eine Reihe anderer Handelswaren erhalte das Militär von Russland elf Kampfjets vom Typ Suchoi SU-35.
Nach den jüngsten und deutlich verschärften Sanktionen des UN-Sicherheitsrats hat Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho sein Land als "verantwortungsvolle Atommacht" bezeichnet.
Zum wiederholten mal hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland eine Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Die Bundesregierung habe weder auf die Übersendung Tausender Akten reagiert noch Terrorverdächtige ausgeliefert.
Die zweitstärkste Regierungspartei der Slowakei hat am Montag überraschend die seit knapp einem Jahr bestehende Dreiparteien-Koalition aufgekündigt. "Hiermit kündige ich den am 1. September 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Smer-SD, SNS und Most-Hid auf", teilte Parlamentspräsident Andrej Danko seinen Koalitionspartnern schriftlich mit. Danko ist Chef der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei SNS.
Interessenten müssen wahlberechtigt sein und den deutschen Pass haben
Regelmäßig kommt das Thema aufs Tapet. Und aktuell, nach Berichten über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff für eine Modefirma, fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund erneut eine Kürzung des Ehrensolds für Ex-Staatsoberhäupter.
Die ehemalige Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen, Carla del Ponte, hat nach fünf Jahren in der Syrien-Untersuchungskommission ihren Rücktritt angekündigt. Als Begründung gab die UN-Sonderermittlerin mangelnde Rückendeckung an.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht unter Druck: Seine Regierungserklärung zur Diesel-Affäre hatte er dem Autokonzern VW vorgelegt. Welche Stellen wurden umgeschrieben?
Altbundespräsident Christian Wulff soll nach einem Zeitungsbericht als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. SPD und Linke reagieren mit scharfer Kritik.
Nach den jüngsten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates wegen zwei Raketentests hat Nordkorea den Vereinigten Staaten mit Rache gedroht: Für die Strafmaßnahmen werde es "tausendfache" Vergeltung geben.
Infam und skrupellos ist die Vorgehensweise der Diebe in NRW-Krankenhäusern. In einem Moment größter Hilflosigkeit, nach einer Operation etwa, schlagen sie zu und entwenden Schmuck, Geld und andere Wertsachen. Oder sie spionieren die Adressen der Patienten aus, um während deren Abwesenheit in die Häuser einzubrechen und sie leerzuräumen. Die Zahlen steigen.
Das kommunistische Nordkorea ist derzeit der gefährlichste Staat der Welt. Von ihm geht die größte Bedrohung des Weltfriedens aus, selbst ein Atomkrieg scheint möglich. Da ist es zumindest etwas beruhigend, dass China und die USA sich nun auf Sanktionen verständigt haben. Die signalisieren Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, dass er sich auch auf seinen bisherigen Verbündeten in Peking nur noch bedingt verlassen kann.
Meinung Statt des gläsernen Staates strebt der Gesetzgeber offenbar den gläsernen Bürger an. Ungehemmt bekommen Ermittlungsbehörden Zugang zu intimen Daten, Blutproben und Videoaufnahmen. Wir brauchen eine Obergrenze.
Es gehört zum guten Ton auch auf Konzertbühnen, sich höflich zu verabschieden und seine Wünsche nach einem Wiedersehen auszudrücken. Das dachte sich wohl auch H. P. Baxxter am vergangenen Wochenende. Die deutsche Technoband Scooter, als deren Frontmann Baxxter gerne nach dem Verkaufspreis von Fisch ("How much is the fish?") fragt, spielte am Wochenende ein Konzert auf der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Nach dem Auftritt rief der Sänger seinem Publikum entgegen: "Spasibo, Crimea! See you next time." Danke, Krim! Bis zum nächsten Mal. Das mag nett gemeint gewesen sein, hatte aber gleich zwei Haken. Der Erste: Eigentlich hätte Scooter dieses Konzert gar nicht geben dürfen. Die Band nämlich war über Russland in die Ukraine eingereist, was diese wiederum als Verletzung ihrer Grenzen wertete. Der Zweite: Das nächste Widersehen auf der Krim könnte deshalb in ferner Zukunft liegen - Baxxter und Kollegen droht nun eine Haftstrafe von acht Jahren. Die Einreise sei "ein Verbrechen mit schwerwiegenden rechtlichen Folgen", sagte der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk der Funke-Mediengruppe. Einmal in Rage gekommen, stellte Melnyk dann gleich noch Baxxters Eignung als Juror der Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" infrage.
Gerade mal ein gutes halbes Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt, da bringen sich seine potenziellen Nachfolger schon in Position. "Schattenwahlkampf" nannte die "New York Times" das, was unter anderem Vize-Präsident Mike Pence oder die Senatoren Ben Sasse und Tom Cotton derzeit betreiben - Netzwerke knüpfen, Geldgeber suchen, eine Machtbasis schaffen. Pences großes Glück, und das aller anderen Mitbewerber um den Posten des 46. US-Präsidenten: Der Schatten, in dem sie all das tun, könnte größer nicht sein. Glaubt man den Schilderungen des (kürzlich geschassten) Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, übt schließlich gerade eine wahre Lichtgestalt den Job des 45. Präsidenten aus - und wo viel Licht ist, da ist bekanntlich auch viel Schatten. tsp
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich für die Abschaffung sämtlicher Beitragsrabatte für Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Von Großbritannien forderte er, bis mindestens 2020 Beiträge zu zahlen.
Die Stäbe der neuen NRW-Minister haben gerade alle Hände voll zu tun: Bis zum 10. August müssen die Mitglieder der Landesregierung an NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) melden, wie viel zusätzliches Geld sie im laufenden Jahr haben wollen - über die von der Vorgängerregierung geplanten Ausgaben hinaus.
Im Skandal um Fipronil-Eier weiten die NRW-Behörden ihre Untersuchungen aus. Von heute an werden Proben nicht nur in Münster, sondern auch von Spezialisten in Krefeld untersucht. Bis gestern gab es keine Hinweise darauf, dass auch in NRW produzierte Eier mit dem Insektengift belastet sein könnten. In den Niederlanden hingegen wurden 14 weitere Identifizierungscodes belasteter Eier veröffentlicht. Insgesamt lag die Zahl gelisteter Kennzeichnungen gestern bei 170. Aus Belgien wurde bekannt, dass die dortigen Behörden schon seit Anfang Juni von belasteten Eiern wussten. Der Deutsche Bauernverband fordert Schadenersatz für Hühnerbetriebe.
Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi ruft seine Partei zu Kompromissen auf, um eine rot-rot-grüne Koalition im Bund möglich zu machen. "Wir sollten SPD und Grünen ein klares Angebot machen", sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er plädierte dafür, in strittigen Fragen der Außenpolitik auf die beiden Parteien zuzugehen. Als Kompromissmöglichkeit nannte Gysi, "nicht sofort alle Bundeswehr-Soldaten aus dem Ausland abzuziehen".
Meinung · Mitten im VW-Skandal hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Regierungserklärung VW-Managern vorab zur Prüfung übersandt. "Beschämend", sagt RP-Chefredakteur Michael Bröcker. Niedersachsen müsse endlich aus der Eigentümerrolle bei VW aussteigen.
Mesale Tolu Corlu wurde am 30. April in der Türkei festgenommen. Nun droht der deutschen Journalistin und Übersetzerin laut der Nachrichtenagentur Etha eine lange Haftstrafe. Ihr wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.
Die Regierungserklärung vom Oktober 2015 wurde vorher vom Autokonzern geprüft und geändert.
Die Staatsmacht fährt das gesamte Arsenal auf: Um die widerspenstige Generalstaatsanwältin abzusetzen, sind Dutzende schwer bewaffnete Mitglieder der Nationalgarde notwendig. Die umstellen das Gebäude der Justizbehörde. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, einst eine treue Helferin von Revolutionsführer Hugo Chávez, inzwischen eine scharfe Widersacherin von dessen Wunschnachfolger im Präsidentenamt, Nicolás Maduro, bleibt nur noch die Flucht. In Rekordzeit schaffen Venezuelas Sozialisten neue Fakten. Ortega ruft das Volk zum Widerstand auf, doch angesichts der militärischen Wucht, mit denen die Sozialisten auftreten, schauen die Venezolaner wie paralysiert nach Caracas. Und viele haben Angst, sich auf die Straße zu trauen. Ein Ziel hat die Regierung Maduro offensichtlich schon erreicht: Die Massenproteste sind erst einmal gestoppt.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab." Lindner weiter: "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.
Als engste Partner gelten Washington und Peking nicht, doch aus Angst vor einem Atomkrieg mit Nordkorea nähern sich die Großmächte an.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält an der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes fest. Mit deutlichen Worten wies sie die Kritik der SPD zurück, die Zwei-Prozent-Marke sei unrealistisch.
Stephan Weils Chancen auf eine Wiederwahl sind weiter gesunken. Dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen wird eine zu große Nähe zum VW-Konzern vorgeworfen.
Nach einem angeblichem Putschversuch in Venezuela hat Präsident Nicolas Maduro eine härtere Gangart angekündigt. Der Angriff auf einen Militärstützpunkt sei ein Terrorakt gewesen. Dem sozialistischen Staatschef zufolge sind zwei Täter getötet worden.