Alle Politik-Artikel vom 22. Juli 2017
Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt
Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt

Tempelberg-Konflikt in IsraelKrisensitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt

Angesichts der zunehmenden Gewalt im Streit um den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg haben Schweden, Frankreich und Ägypten am Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.

In Polen ist der Rechtsstaat am Ende
In Polen ist der Rechtsstaat am Ende

Umstrittene JustizreformIn Polen ist der Rechtsstaat am Ende

Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Das schafft faktisch die Gewaltenteilung ab.

Türkische Gemeinde lobt Gabriel für offenen Brief
Türkische Gemeinde lobt Gabriel für offenen Brief

Spannungen mit Regierung in AnkaraTürkische Gemeinde lobt Gabriel für offenen Brief

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den offenen Brief von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßt, in dem der SPD-Politiker um Verständnis für die härtere Gangart in den Beziehungen zur Türkei geworben hat.

Polens Senat billigt umstrittene Justizreform
Polens Senat billigt umstrittene Justizreform

Zweite ParlamentskammerPolens Senat billigt umstrittene Justizreform

Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Samstag erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens.

Sessions sprach offenbar mit Botschafter über US-Wahlkampf
Sessions sprach offenbar mit Botschafter über US-Wahlkampf

RusslandSessions sprach offenbar mit Botschafter über US-Wahlkampf

Der russische Botschafter in den USA hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr mit dem heutigen US-Justizminister Jeff Sessions über Wahlkampfangelegenheiten gesprochen.

16-jährige Deutsche doch unter festgenommenen IS-Kämpferinnen
16-jährige Deutsche doch unter festgenommenen IS-Kämpferinnen

Ermittlung16-jährige Deutsche doch unter festgenommenen IS-Kämpferinnen

Vor wenigen Tagen hatte die irakische Armee noch mitgeteilt, unter den in Mossul festgenommenen IS-Kämpferinnen sei keine 16-jährige Deutsche. Die Dresdner Staatsanwaltschaft widerlegt das nun.

Die denkwürdigsten Momente mit Sean Spicer
Die denkwürdigsten Momente mit Sean Spicer

Trumps Pressesprecher tritt zurückDie denkwürdigsten Momente mit Sean Spicer

Nach nur rund einem halben Jahr im Amt verlässt Sean Spicer das Weiße Haus. In dieser kurzen Zeit hat der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump eine Fülle von bizarren Auftritten hingelegt. Ein Rückblick.

Wertlose Garantie

Wertlose Garantie

Die schärfere Gangart, die Deutschland gegenüber der Türkei einschlägt, zeigt erste Ergebnisse. Sowohl Präsident Erdogan als auch sein Wirtschaftsminister haben sich beeilt, eine Garantie für deutsche Investitionen in ihrem Land auszusprechen. Offenbar ist deutsches Know-how für die Türken wichtig. Die Festigkeit im Umgang mit dem schwierigen Partner hat sich ausgezahlt.

Israels Armee durchsucht Haus des Attentäters
Israels Armee durchsucht Haus des Attentäters

Nach tödlichem Angriff auf jüdische FamilieIsraels Armee durchsucht Haus des Attentäters

Nach einem tödlichen Anschlag in einer Siedlung im Westjordanland sind israelische Soldaten am Samstag in den Heimatort des Attentäters eingedrungen. Der Bruder wurde festgenommen.

Was NRW-Städte ihren Wahlhelfern zahlen
Was NRW-Städte ihren Wahlhelfern zahlen

BundestagswahlWas NRW-Städte ihren Wahlhelfern zahlen

Die Städte und Gemeinden in NRW geben in diesem Jahr Millionen aus, um nach der Landtags- auch die Bundestagswahl zu organisieren. Wahlhelfer erhalten für den Einsatz bis zu 100 Euro. Vom Bund wird den Kommunen davon nur wenig erstattet.

Autobauer unter Kartellverdacht

WolfsburgAutobauer unter Kartellverdacht

VW, Daimler und BMW sollen sich bei der Abgas-Reinigung abgesprochen haben, die Aktien sacken ab. Zugleich ruft Audi 850.000 Autos zurück. VW-Chef Müller fordert von Politikern, Fahrverbote zu verhindern.

Gut beraten

StichwortGut beraten

Der richtige Umgang mit der schwierigen Türkei ist zum beherrschenden Thema der Bundespolitik geworden. Da ist guter Rat teuer und gute Beratung erst recht. Den Ratgebern der Kanzlerin stellt der frühere deutsche Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, ein hervorragendes Zeugnis aus. Denn die Kanzlerin, so Chrobog im Deutschlandfunk , war "gut beraten", den Konflikt mit der Türkei nicht eskalieren zu lassen.

O. J. Simpson . . . kommt wieder auf freien Fuß

PersönlichO. J. Simpson . . . kommt wieder auf freien Fuß

Da war er wieder. Auf einem kleinen Bildschirm sprach Orenthal James, kurz O. J., Simpson zum Bewährungsausschuss. Aus dem Gefängnis, in dem er seit neun Jahren wegen eines bewaffneten Raubüberfalls saß, war er zugeschaltet worden und durfte nun für seine Haftentlassung werben. Er tat das mit Erfolg: Am 1. Oktober, so gab der Ausschuss anschließend bekannt, wird der 70-Jährige auf Bewährung auf freien Fuß gesetzt.

Renteneintrittsalter steigt auf 64,1 Jahre
Renteneintrittsalter steigt auf 64,1 Jahre

Frauen arbeiten länger als MännerRenteneintrittsalter steigt auf 64,1 Jahre

Trotz der schrittweisen Einführung der Rente ab 67 Jahren steigt das reale Renteneintrittsalter in Deutschland nur sehr langsam. Im Jahr 2016 gingen Arbeitnehmer mit durchschnittlich 64,1 Jahren in Rente.

Schweres Erdbeben erschüttert die griechische Insel Kos

KosSchweres Erdbeben erschüttert die griechische Insel Kos

Schock in der südlichen Ägäis: Ein starkes Seebeben hat die beliebte Reiseregion erschüttert. Mindestens zwei Menschen kamen in der Nacht zu gestern ums Leben, mehr als 120 weitere wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Betroffen war vor allem die griechische Ferieninsel Kos. Deutsche sind laut gut informierten Diplomatenkreisen nicht unter den Verletzten. Zwei junge Männer - ein Türke und ein Schwede - wurden von herabfallenden Trümmern der Decke einer Bar getroffen und starben. Weitere 13 Menschen wurden schwer verletzt. Mehr als 100 andere Anwohner und Touristen wurden leicht verletzt, wie die Behörden mitteilten. Die griechische Erdbebenbehörde gab die Stärke des Bebens mit 6,6 an, die US-Erdbebenwarte maß 6,7. Es gab Dutzende Nachbeben.

IWF stellt Bedingungen für Hellas-Kredit

WashingtonIWF stellt Bedingungen für Hellas-Kredit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland unter Auflagen weiter unterstützen. Der IWF genehmigte im Grundsatz einen Kredit über 1,6 Milliarden Euro, stellte dafür aber zwei Bedingungen. Das Geld werde nur fließen, wenn der Fonds "konkrete und glaubhafte Versicherungen" der europäischen Gläubiger bekomme, was die Schuldentragfähigkeit des Landes angehe. Zudem müsse Griechenland auf Reformkurs bleiben. Der Euro-Rettungsschirm ESM begrüßte den IWF-Beschluss. Griechenland könne nun die angepeilten Reformen bis zum Auslaufen des Rettungspakets im August 2018 erfolgreich abschließen, sagte ESM-Chef Klaus Regling.

Drei Palästinenser in Jerusalem erschossen

JerusalemDrei Palästinenser in Jerusalem erschossen

Die Auseinandersetzungen um die Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalems Altstadt spitzen sich zu. Bei schweren Straßenkämpfen im Anschluss an das Freitagsgebet wurden drei Palästinenser erschossen. Nach Polizeiangaben hatten Muslime nach dem Gebet Sicherheitskräfte mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandflaschen angegriffen. In Jerusalem und an verschiedenen Orten im Westjordanland gab es zahlreiche Verletzte, darunter vier Polizisten.

Kirche der Überzeugten

Kirche der Überzeugten

Wer in der Kirche bleibt, ist ihr treu verbunden. Wer sie verlässt, hat nicht unbedingt den Glauben verloren, wohl aber das Vertrauen in die Amtskirche. Der anhaltende, wenn auch leicht gebremste Schwund an Gläubigen offenbart Stärken und Schwächen der beiden großen Kirchen. Das christliche Bekenntnis, einst selbstverständlich für ein ganzes Land, erfasst in unseren Tagen kaum mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Damit schwindet die Bedeutung des Christentums für die Allgemeinheit, nicht aber die stärkende Wirkung für den Einzelnen. Und darin liegt die Hoffnung für alle, die Gott in Gemeinschaft nahe sein wollen.

Diesel-Dämmerung und die Schuld der Politik

Diesel-Dämmerung und die Schuld der Politik

Noch ist es nur ein Verdacht, doch sollte er sich bestätigen, wird in der Autobranche nichts mehr bleiben, wie es war: Können die Ämter den Herstellern nachweisen, dass sie durch Absprachen die Basis für den Diesel-Skandal gelegt haben, könnten auf sie Milliarden-Strafen zukommen. Ein vergleichbares Kartell gab es in der deutschen Wirtschaftsgeschichte bisher nicht. Entsprechend sackten die Aktienkurse gestern ab. Zugleich wird das Vertrauen der Kunden dauerhaft zerstört: Die Geschichte des Diesel ist eine von verpassten Ausstiegschancen, von lügen und betrügen.

Türkei verspricht Schutz für deutsche Investitionen

IstanbulTürkei verspricht Schutz für deutsche Investitionen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurückgewiesen und Investoren Schutz zugesichert. Im Zusammenhang mit Forderungen der Bundesregierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Deniz Yücel, Mesale Tolu Çorlu oder Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft sagte Erdogan: "Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre."

Uwe Kamann ist AfD-Kandidat für Bundestagswahl

DinslakenUwe Kamann ist AfD-Kandidat für Bundestagswahl

Der Unternehmer Uwe Kamann (58) ist zum Bundestags-Direktkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für Oberhausen und Dinslaken gewählt worden. Der Unternehmensberater, der auf der Landesliste auf dem aussichtsreichen Platz 9 steht, ist mit der Region eng verbunden; von 1960 bis 1997 hat Uwe Kamann in Oberhausen gelebt, ein Teil seiner Familie lebt heute noch dort. Der Vater von drei Kindern führt eine von ihm gegründete Unternehmensberatung in Düsseldorf, deren Fachgebiet die Bereiche Digitalisierung und IT-Sourcing sind.

Joachim Orth will in den Bundestag
Joachim Orth will in den Bundestag

WermelskirchenJoachim Orth will in den Bundestag

Die Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen Kreis haben für den Wahlkreis 100, zu dem Wermelskirchen gehört, für die Bundestagswahl im September einen eigenen Direktkandidaten aufgestellt. Der Kreisvorsitzende Joachim Orth stellt sich gerne dieser Aufgabe: "Der politische Gegner sagt zwar, ich habe keine Chance - aber die werde ich gerne nutzen."