Mit viel Pathos erinnert die Türkei an den gescheiterten Putsch vor einem Jahr. Zehntausende zogen zu einer der Bosporus-Brücken in Istanbul. In der Nacht will Präsident Erdogan sprechen. Zuvor wurden wieder tausende Staatsbedienstete entlassen.
Zwei Tage nach seinem Tod ist die Asche des chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo im Meer verstreut worden. An der Einäscherung durch die chinesische Regierung gibt es Kritik.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will härter gegen Gewalttäter vorgehen: Notfalls sollten Gewalttäter demnach mit Fußfesseln von Demos ferngehalten werden. Hintergrund der Überlegungen sind die Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg.
Meinung · Eigentlich sollte die Türkei am Jahrestag des Putsches Solidarität erfahren. Doch die inzwischen autokratisch geführte Türkei selbst verhindert, dass ihr diese Form von Mitgefühl und Solidarität zuteil werden kann.
Das Einreiseverbot soll wieder für Großeltern, Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwager, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen sowie Cousinen und Cousins gelten: Das US-Justizministerium hat einen Eilantrag gegen die jüngste Entscheidung eines Bundesrichters zum Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestellt.
Donald Trump ist auch in Paris Donald Trump geblieben. Die "Stadt der Liebe" machte den ungehobelten US-Präsidenten nicht zu einem besseren Menschen. Aber trotzdem könnte Emmanuel Macron mit seiner Einladung etwas bewirkt haben. Denn Trump wirkte so zufrieden wie ein Kind, das zum ersten Mal zum Geburtstag eingeladen wurde. Der französische Präsident ist eben Pragmatiker. Denn auch wenn Trump zweifelhafte Entscheidungen trifft, ist die Welt doch auf ihn angewiesen. Der Terrorismus kann ohne die USA nicht bekämpft werden, und die Konflikte in Syrien und anderswo sind alleine auch nicht zu lösen. Das hat Macron klar erkannt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der EU-Kommission mehr Kooperation der Staaten bei der Verfolgung von Straftätern über das Internet angemahnt.
Die Zahl der Beschwerden innerhalb der Bundeswehr über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten ist im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegen.
Mit einer Charmeoffensive umwirbt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Amtskollegen Donald Trump bei dessen Besuch. Nicht einmal eine sexistische Bemerkung über Brigitte Macron kann das Bild der Harmonie trüben.
Bei einem Messerangriff im ägyptischen Ferienort Hurghada am Roten Meer sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei ukrainische Touristinnen getötet worden. Die Frauen gehörten zu sechs Menschen, die bei der Attacke am Freitag verletzt worden waren.
Die Türkei hat einen für Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt teilte den Obleuten des Verteidigungsausschusses mit, dass die türkische Regierung unter Hinweis auf den derzeitigen Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung gebeten habe - ohne einen neuen Termin zu nennen.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für den geplanten Parteitag im Dezember eine Kampfkandidatur gegen die Co-Vorsitzende Frauke Petry angekündigt. Sollte sich Petry erneut um den Parteivorsitz bewerben, werde er gegen sie antreten, sagte Meuthen der Deutschen Presseagentur. "Für eine erneute Doppelspitze mit Frauke Petry kann ich nicht zur Verfügung stehen." Petry reagierte leicht gereizt und warnte davor, erneut eine Personaldebatte zu führen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen einstigen Weggefährten Fethullah Gülen, den Putschversuch initiiert zu haben.
Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg waren laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen keine Überraschung. In einem Interview sagte er, Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und die Polizei anzuwenden.
Gemeinhin gelten CDU und CSU als "Unionsparteien". Trotz rechtlicher Trennung in finanziellen, organisatorischen und programmatischen Dingen bilden sie eine Einheit, eine Union eben. Sie haben gemeinsame Wurzeln mit der Jungen Union und eine CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Während sie sich kürzlich noch beim Thema Flüchtlingspolitik und Obergrenze in den Haaren hatten, werden inhaltliche Differenzen in Zeiten des Wahlkampfs dann gerne mal beiseitegeschoben. Man rückt zusammen. "CDU und CSU wollen auf sichtbaren Schulterschluss im Wahlkampf setzen", heißt es jetzt. Statt Kräftemessen und Armdrücken also: Kuschelkurs. Die Schwesterparteien halten sich den Rücken frei, Hand in Hand, Seite an Seite. Zumindest bis zur Bundestagswahl. jra
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Arbeit der Polizei rund um den G 20-Gipfel erneut verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er dem Sender NDR 90,3: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.
In Ägypten sind bei einer Messerattacke in einer Hotelanlage in dem Urlaubsort Hurghada zwei Touristinnen getötet worden. Das Auswärtige Amt in Berlin schließt nicht aus, dass es sich dabei um deutsche Urlauberinnen gehandelt hat. "Gewissheit haben wir darüber noch nicht", teilte ein Sprecher gestern Abend mit. Bei dem Angriff seien mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will öffentlich machen, wie viel Unterricht vor Ort ausfällt. Außerdem ist sie offen für Rankings der Schulen etwa nach Notenschnitt. Eltern applaudieren, Lehrer warnen.
Vor einem Jahr versuchte ein Teil der türkischen Armee, gegen die Regierung zu putschen. Das Volk schlug den geplanten Staatsstreich nieder. Seitdem ist Präsident Recep Tayyip Erdogan mächtiger denn je — und das Land tief gespalten.
Weil es Frank-Walter Steinmeiers Antrittsbesuch war, empfing ihn Wien mit militärischen Ehren. Viele deutsche Touristen beobachteten die Zeremonie im Innenhof der Wiener Hofburg, dem Amtssitz des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Es war eine Art rot-grüner Gipfel auf präsidialer Ebene, der da gestern in Wien stattfand. Beide Präsidenten sind neu im Amt. Ganz Diplomat, nannte Steinmeier den Österreicher einen "neuen Freund in Wien" und sagte augenzwinkernd, von seinem um acht Wochen dienstälteren Kollegen lernen zu wollen. Van der Bellen, der letzten Dezember zum Präsidenten gewählt wurde, ist der erste Grüne in der republikanischen Geschichte Österreichs. Seine Wahl gilt seither als Stoppsignal für die Rechtspopulisten, die danach in mehreren europäischen Ländern Niederlagen erlitten. Es sei seine dritte Begegnung mit Van der Bellen, so Steinmeier, die erste als Bundespräsident. Beide verbindet ein bedächtiger Amtsstil, der auf jahrelangen Erfahrungen im politischen Alltag gründet. Das Gespräch war ernster. Es drehte sich um die Zukunft Europas, um die sich beide besorgt zeigten, die nachbarschaftlichen Beziehungen, um Migration, bei der sich die Regierungen in Berlin und Wien nicht immer einig sind. Einig sind die Präsidenten, "dass wir um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage nicht herumkommen". Wer nur von Schließen und Blockieren rede, "denkt zu kurz", fügte Steinmeier noch hinzu. Eine Anspielung auf die Politik von Bundeskanzler Christian Kern?