Alle Politik-Artikel vom 14. Juli 2017
Trump zieht bei Einreiseverbot vor den Obersten Gerichtshof
Trump zieht bei Einreiseverbot vor den Obersten Gerichtshof

Nach Entscheidung in HawaiiTrump zieht bei Einreiseverbot vor den Obersten Gerichtshof

Ein hawaiianisches Gericht hatte Ausnahmen von Trumps Einreiseverbort für Bürger aus sechs muslimischen Staaten zugelassen. Das will der US-Präsident jetzt vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

US-Armee tötet neuen IS-Chef in Afghanistan

PentagonUS-Armee tötet neuen IS-Chef in Afghanistan

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben den lokalen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat in Afghanistan getötet. Abu Sajed sei bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Terroristen in der Provinz Kunar ums Leben gekommen.

Mehr als 7300 Soldaten und Beamte in der Türkei entlassen
Mehr als 7300 Soldaten und Beamte in der Türkei entlassen

Vor Jahrestag des PutschversuchsMehr als 7300 Soldaten und Beamte in der Türkei entlassen

Kurz vor dem Jahrestag des Putschversuchs sind in der Türkei laut einem Medienbericht mehr als 7300 weitere Soldaten, Polizisten und Ministeriumsmitarbeiter entlassen worden.

Türkei untersagt weiteren Besuch deutscher Abgeordneter
Türkei untersagt weiteren Besuch deutscher Abgeordneter

Nato-Stützpunkt KonyaTürkei untersagt weiteren Besuch deutscher Abgeordneter

Die Türkei hat einen für kommenden Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt.

Verfassungsschützer warnten vor Gewalt bei G20
Verfassungsschützer warnten vor Gewalt bei G20

Vertraulicher BerichtVerfassungsschützer warnten vor Gewalt bei G20

Verfassungsschützer haben das Kanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat einem Medienbericht zufolge wenige Tage vor dem Start des G-20-Gipfels detailliert vor einem Gewaltausbruch in der Hansestadt gewarnt.

Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag nimmt Arbeit auf
Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag nimmt Arbeit auf

Anis AmriUntersuchungsausschuss zu Terroranschlag nimmt Arbeit auf

Sieben Monate nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, ob Amri schon früher hätte festgenommen werden können.

Meuthen kündigt Kampfkandidatur gegen Petry an
Meuthen kündigt Kampfkandidatur gegen Petry an

AfD-VorsitzMeuthen kündigt Kampfkandidatur gegen Petry an

Sollte sich Frauke Petry wieder um den Parteivorsitz bewerben, will AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen gegen sie antreten. Eine Doppelspitze sei für ihn keine Option.

Ermittlungen gegen Dutzende Polizisten nach G20-Gipfel
Ermittlungen gegen Dutzende Polizisten nach G20-Gipfel

HamburgErmittlungen gegen Dutzende Polizisten nach G20-Gipfel

Nach dem Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg laufen nach offiziellen Angaben 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. Zwei Anti-G20-Demonstranten haben Klage gegen Polizeimaßnahmen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft prüft auch Anzeigen gegen den Anwalt der Roten Flora.

China unterbindet Trauer um Liu Xiaobo im Internet
China unterbindet Trauer um Liu Xiaobo im Internet

Nach Tod von FriedensnobelpreisträgerChina unterbindet Trauer um Liu Xiaobo im Internet

Nach dem Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo hat China gegen die Kritik der Bundesregierung protestiert. Der Tod Lius wird von den chinesischen Staatsmedien ignoriert. Auch in den sozialen Netzwerken Chinas sollen Todesnachricht und Trauer keine Spuren hinterlassen.

Frankreich feiert Nationalfeiertag mit Trump als Ehrengast
Frankreich feiert Nationalfeiertag mit Trump als Ehrengast

Militärparade auf den Champs-ÉlyséesFrankreich feiert Nationalfeiertag mit Trump als Ehrengast

Mit US-Präsident Donald Trump als Ehrengast hat Frankreich seinen Nationalfeiertag zelebriert. Trump verfolgte an der Seite des französischen Staatschefs Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade auf den Champs-Élysées. Mit dabei waren auch die beiden First Ladies.

AfD erwägt Klage gegen TV-Sender
AfD erwägt Klage gegen TV-Sender

Wenige Auftritte in TalkshowsAfD erwägt Klage gegen TV-Sender

Wer in den Medien auftaucht, wird wahrgenommen. Das gilt besonders für Politiker. Für viele sind Polit-Talkshows daher eine wichtige Bühne. Die AfD findet, sie werde zu selten in die TV-Studios von ARD und ZDF eingeladen - und droht mit einer Klage.

Regisseur von Erdogan-Film festgenommen
Regisseur von Erdogan-Film festgenommen

TürkeiRegisseur von Erdogan-Film festgenommen

Die türkische Polizei hat den prominenten Regisseur Ali Avci festgenommen, der einen Spielfilm über den Putschversuch in der Türkei gedreht hat. Filmszenen zeigen den Tod von Erdogans Familie und die Bedrohung des Staatspräsidenten.

Ein Grüner träumt vom Innenministerium

Sommerinterview Cem ÖzdemirEin Grüner träumt vom Innenministerium

Der Parteichef nimmt die Hamburger Polizei in Schutz, fordert ein Ende der Kumpanei mit der Autoindustrie - und möchte bald mitregieren.

Merkel spielt auf Zeit

Merkel spielt auf Zeit

In Zeiten deutsch-amerikanischer Irritationen ist Frankreich der wichtigste Partner der Kanzlerin. Klar, dass Merkel jetzt alles, was mit diesem Partner geht, in großem Stil ausspielt: ein gemeinsamer Kampfjet, ein neuer Panzer, bessere Terrorabwehr. Hier haben beide Länder die gleichen Interessen. Und es ist gut, dass sie vorankommen wollen.

EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

BrüsselEU eröffnet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet wegen eines Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden. "Wir haben das neue Gesetz gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht", erklärte der Vizechef der Kommission, Frans Timmermans.

Verfassungsschutz bestätigt Hinweise zu G 20-Reportern

BerlinVerfassungsschutz bestätigt Hinweise zu G 20-Reportern

Der Verfassungsschutz hat Hinweise geliefert, die zum Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G 20-Gipfel geführt haben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Es seien Erkenntnisse der Landesämter und des Bundesamtes an das Bundeskriminalamt (BKA) geflossen. Entschieden hätten Bundespresseamt und BKA. Wie Recherchen ergaben, haben die Behörden den Entzug als letztes Mittel zur Gefahrenabwehr betrachtet. Gegen 32 Journalisten sollen "gravierende Erkenntnisse" vorgelegen haben. Konkret geht es um politischen Extremismus. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte, dass zwei in Gewahrsam genommene Demonstranten, Klage eingereicht haben. Sie halten das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig.

Daimler-Manager zum Rapport bestellt

BerlinDaimler-Manager zum Rapport bestellt

Verkehrsminister Dobrindt fordert Aufklärung darüber, ob wirklich eine Million Dieselautos des Stuttgarter Konzerns von Abgasmanipulationen betroffen sind. Die EU-Kommission verlangt Taten.

Gericht lässt Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu
Gericht lässt Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu

Urteil im US-Bundesstaat HawaiiGericht lässt Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu

Teilerfolg für die Gegner des Einwanderungsdekrets von US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht auf Hawaii hat entschieden, dass die US-Regierung weitere Ausnahmen von ihrem umstrittenen Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss.

(K)eine Schweinerei

(K)eine Schweinerei

Kaum ist die neue Landwirtschaftsministerin im Amt, steht Christina Schulze Föcking auch schon in der Kritik. Tierschützer werfen der CDU-Politikerin vor, dass auf dem Hof ihrer Familie Schweine nicht artgerecht gehalten worden seien. Die Ministerin weist den Vorwurf zurück.

Der anspruchsvolle Partner

ParisDer anspruchsvolle Partner

Emmanuel Macron fordert von Deutschland Investitionen. Für die Verteidigung vereinbarte er mit Angela Merkel die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs.

Bund genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

KölnBund genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge trotz der Spannungen zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten neue Rüstungslieferungen in die Region genehmigt. Über die Exportgenehmigungen nach Ägypten und Saudi-Arabien habe Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einer Mitteilung informiert, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies darauf, dass der Bundessicherheitsrat, der über Waffenexporte entscheidet, geheim tagt.

Chinesischer Dissident Liu Xiaobo ist tot
Chinesischer Dissident Liu Xiaobo ist tot

FriedensnobelpreisträgerChinesischer Dissident Liu Xiaobo ist tot

Der 61 Jahre alte Bürgerrechtler litt an Leberkrebs im Endstadium. Nur deshalb wurde er in China vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt. Der Forderung, Liu Xiaobo zur Behandlung ins Ausland reisen zu lassen, kam Peking jedoch bis zum Schluss nicht nach.

Merkel fordert härtere Gangart gegen Nordkorea
Merkel fordert härtere Gangart gegen Nordkorea

Nach RaketentestsMerkel fordert härtere Gangart gegen Nordkorea

Immer wieder provoziert Nordkorea die internationale Gemeinschaft und vor allem die USA mit neuen Raketentests. Der Konflikt spitzt sich zu. Nun schaltet sich auch Angela Merkel in die Diskussion ein.

Ausschluss von Journalisten vom G 20-Gipfel hat Nachspiel

BerlinAusschluss von Journalisten vom G 20-Gipfel hat Nachspiel

Der Ausschluss von Journalisten vom G 20-Gipfel und die gravierenden Sicherheitslücken in Hamburg haben ein parlamentarisches Nachspiel in Berlin. Die SPD werde die offenen Fragen in den zuständigen Bundestagsgremien zur Sprache bringen, kündigte der innenpolitische SPD-Sprecher Burkhard Lischka an. Die Grünen wollen noch diese Woche eine umfangreiche parlamentarische Anfrage einreichen. Der Linken-Politiker André Hahn erklärte, er werde in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 4. September "einen Bericht der Bundesregierung verlangen, ob und in welcher Weise deutsche Nachrichtendienste an diesem Vorgang beteiligt waren."

Tränen vergießen

StichwortTränen vergießen

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach Bekanntwerden ihrer Niederlage bei der jüngsten Parlamentswahl ein klein wenig geweint. Zumindest sagte das May nun in einem BBC-Radiointerview. "Ich war schockiert von dem Ergebnis der ersten Wahlprognose", gestand sie. Ihre Konservativen verloren bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im britischen Unterhaus.

München könnte es
München könnte es

Kolumne: Mit Verlaub!München könnte es

1992 störten und randalierten Protestler gegen den G7-Gipfel in Bayerns Hauptstadt. Der Spuk währte nicht lange. Ein Staat zeigte, was ein Staat sein sollte: Sicherheits- und damit Freiheitsgarant.

Trump nennt Russland-Kontakt seines Sohnes "Recherche"
Trump nennt Russland-Kontakt seines Sohnes "Recherche"

Affäre um Beziehungen nach MoskauTrump nennt Russland-Kontakt seines Sohnes "Recherche"

Trump ist in Paris, doch die Russland-Affäre verfolgt ihn bis nach Europa. Der US-Justizausschuss will seinen ältesten Sohn anhören, weil dieser sich mit einer russischen Anwältin getroffen hatte. Der US-Präsident hingegen bezeichnet die Begegnung als normal.

Rüdiger Grube . . . soll für Bank Kontakte knüpfen

PersönlichRüdiger Grube . . . soll für Bank Kontakte knüpfen

Extrem arbeitswillig und auch kontaktfähig war Rüdiger Grube schon immer. Jetzt startet er wegen dieser beiden Eigenschaften mit 65 Jahren eine neue Phase seines Berufslebens: Nachdem Grube im Januar von einem Tag auf den den anderen den Vorstandsvorsitz der Deutschen Bahn hingeworfen hatte, weil die Vertragsverlängerung auf einmal nur zwei statt drei Jahre laufen sollte, wird der Hamburger nun Geschäftsführer für das Investmentbanking der US-Traditionsbank Lazard in Deutschland. Dies bedeutet, dass er bei Übernahmen oder Fusionen beraten könnte - und dass er Lazard helfen soll, Aufträge an Land zu ziehen.