Alle Politik-Artikel vom 12. Juli 2017
Studie sagt "Schüler-Boom" voraus
Studie sagt "Schüler-Boom" voraus

Überraschung mit FolgenStudie sagt "Schüler-Boom" voraus

Weil es bis 2025 mehr Schüler geben soll als heute, müssen die Länder laut einer Studie erheblich in Lehrer und Schulgebäude investieren. Bisher ging man von einem Rückgang der Schülerzahlen aus.

Berlin, Paris und Rom für Kampf gegen Fluchtursachen
Berlin, Paris und Rom für Kampf gegen Fluchtursachen

SolidaritätsbekenntnisBerlin, Paris und Rom für Kampf gegen Fluchtursachen

An Italiens Küsten landen Tausende Flüchtlinge in Booten. Die Regierung in Rom ruft schon länger nach mehr Hilfe der EU-Partner. Von einem Dreiertreffen kommt zumindest ein Solidaritätsbekenntnis.

US-Demokrat beantragt Amtsenthebung
US-Demokrat beantragt Amtsenthebung

Präsident unter DruckUS-Demokrat beantragt Amtsenthebung

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt.

Brasiliens Ex-Präsident zu Haftstrafe verurteilt
Brasiliens Ex-Präsident zu Haftstrafe verurteilt

KorruptionBrasiliens Ex-Präsident zu Haftstrafe verurteilt

Schuhputzer, Gewerkschaftsführer, Staatspräsident: Lula hat in Brasilien eine glänzende Karriere hingelegt. Jetzt holt den Ex-Präsidenten die Korruption ein. Bei der Präsidentenwahl 2018 will er dennoch antreten.

Ungarische Regierung beendet umstrittene Plakatkampagne
Ungarische Regierung beendet umstrittene Plakatkampagne

Vorwurf des AntisemitismusUngarische Regierung beendet umstrittene Plakatkampagne

Die ungarische Regierung stellt nach einer Welle der Empörung ihre Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros ein - ihm wird vorgeworfen, Flüchtlinge nach Europa zu locken.

Zwischen Krieg und Hoffnung
Zwischen Krieg und Hoffnung

Unterwegs mit der FlüchtlingsrettungZwischen Krieg und Hoffnung

Weinende Kinder, die aus einem Holzboot auf dem Mittelmeer gerettet werden. Helfer, die Wasser, Essen und Decken an Hunderte entkräftete Flüchtlinge verteilen. Was Tag für Tag auf dem Mittelmeer passiert, hat unsere Autorin festgehalten.

Sylvia Löhrmanns politisches Erbe ist umstritten
Sylvia Löhrmanns politisches Erbe ist umstritten

Abschied aus dem NRW-LandtagSylvia Löhrmanns politisches Erbe ist umstritten

Nach sieben Jahren und einer desaströsen Niederlage bei der Landtagswahl verlässt Sylvia Löhrmann ihren Platz im Landtag - ihr politisches Erbe ist umstritten.

Trump verteidigt seinen Sohn als "unschuldig"
Trump verteidigt seinen Sohn als "unschuldig"

Russland-KontakteTrump verteidigt seinen Sohn als "unschuldig"

US-Präsident Donald Trump hat seinen in der Russland-Affäre in schwere Bedrängnis geratenen Sohn verteidigt: Donald Trump junior gehe "offen" und "transparent" mit den Vorwürfen zu seinen Russland-Kontakten um und sei "unschuldig".

"Ich bitte die Hamburger um Entschuldigung"
"Ich bitte die Hamburger um Entschuldigung"

Bürgermeister Olaf Scholz"Ich bitte die Hamburger um Entschuldigung"

Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung entschuldigt. Gleichzeitig bedankte er sich bei Polizisten, Rettungskräften und Anwohnern.

Erdogan geht gegen Böhmermann-Urteil in Berufung
Erdogan geht gegen Böhmermann-Urteil in Berufung

Streit um SchmähgedichtErdogan geht gegen Böhmermann-Urteil in Berufung

Eigentlich schien der Zwist um das umstrittene Gedicht von Jan Böhmermann beigelegt: Doch jetzt will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan das Schmähgedicht des Satirikers einem Medienbericht zufolge vollständig verbieten lassen.

Olaf Scholz entschuldigt sich für Chaos rund um G20-Gipfel
Olaf Scholz entschuldigt sich für Chaos rund um G20-Gipfel

HamburgOlaf Scholz entschuldigt sich für Chaos rund um G20-Gipfel

Während der Bund am Mittag mitteilte, dass er sich zur Hälfte an den Entschädigungen beteiligen will, hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die chaotischen Zustände rund um den G20-Gipfel entschuldigt.

"Verantwortung für Ausschreitungen liegt beim Mob"
"Verantwortung für Ausschreitungen liegt beim Mob"

Regierungserklärung zu G20-Krawallen"Verantwortung für Ausschreitungen liegt beim Mob"

Bei den Ausschreitungen in Hamburg beim G20-Gipfel wurden 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet. Am Mittwoch gab Bürgermeister Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Seine Aussagen lesen Sie im Blog-Protokoll.

Erika Steinbach . . . macht für die AfD Wahlkampf
Erika Steinbach . . . macht für die AfD Wahlkampf

PersönlichErika Steinbach . . . macht für die AfD Wahlkampf

Sechs Monate nach ihrem Austritt aus der CDU meldet sich Erika Steinbach in einer neuen Rolle auf der Bühne deutscher Parteipolitik zurück: Die 73-Jährige wird im Bundestagswahlkampf offenbar die AfD unterstützen. Wie AfD-Parteisprecher Christian Lüth bestätigte, wird Steinbach am 6. September in Pforzheim an einer Wahlkampfveranstaltung mit führenden Mitgliedern der Partei teilnehmen.

"Wir sind radikal, aber nicht doof... Flora bleibt!"
"Wir sind radikal, aber nicht doof... Flora bleibt!"

Statement der Roten Flora"Wir sind radikal, aber nicht doof... Flora bleibt!"

Vor der Regierungserklärung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz hat das linksautonome Zentrum Rote Flora noch einmal Stellung bezogen und weist nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels alle Forderungen nach Schließung zurück.

BKA zählt nur wenige sehr gefährliche Linksextremisten
BKA zählt nur wenige sehr gefährliche Linksextremisten

Debatte nach G20-KrawallenBKA zählt nur wenige sehr gefährliche Linksextremisten

Einem Medienbericht zufolge geht das Bundeskriminalamt (BKA) von einer geringen Zahl sehr gefährlicher Linksextremisten in Deutschland aus. Nur vier Linksextremisten würden als "Gefährder" eingestuft, denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden.

Die SPD kapert Kohls Erbe
Die SPD kapert Kohls Erbe

Gastbeitrag zur Europapolitik des AltkanzlersDie SPD kapert Kohls Erbe

Eine Europapolitik der Stabilität und die Einhaltung der Maastricht-Verträge — dafür stand der Kanzler der Einheit. Die Sozialdemokraten deuten Kohls Vermächtnis um. Ein Gastbeitrag.

Thyssenkrupp streicht bis zu 2500 Stellen
Thyssenkrupp streicht bis zu 2500 Stellen

EssenThyssenkrupp streicht bis zu 2500 Stellen

Der Industriekonzern Thyssenkrupp legt speziell für seine Verwaltung ein neues Sparprogramm auf: Bis zu 2500 der derzeit 18.000 Stellen in den Büroetagen sollen bis zum Ende des Geschäftsjahres 2019/2020 weltweit gestrichen werden, also bis zum 30. September 2020. Als Ergebnis sollen 400 Millionen Euro der bisherigen jährlichen Verwaltungskosten von 2,4 Milliarden Euro wegfallen.

NRW-Polizisten bei G 20 erhalten drei Tage Sonderurlaub

DortmundNRW-Polizisten bei G 20 erhalten drei Tage Sonderurlaub

Die 2200 Polizisten aus NRW habe beim G 20-Gipfel in Hamburg etwa 200.000 Überstunden angesammelt. Die Beamten sollen deshalb drei Tage Sonderurlaub erhalten. Das kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Vereidigungsfeier für neue Polizisten in Dortmund an. Unterdessen eskalierte in der Berliner Koalition der Streit über die Gewalt beim G 20-Gipfel. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie trage die politische Verantwortung für die Inszenierung und Ausrichtung des Gipfels. Bei der Union stieß dies auf Empörung. "Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Linke kritisiert Italiens Hilfen für Libyen

BerlinLinke kritisiert Italiens Hilfen für Libyen

Immer mehr Flüchtlinge gelangen über die gefährliche Mittelmeerroute von Libyen nach Italien. Um Menschen von der Überfahrt abzuhalten, will die EU die Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung Libyens ausbauen. Die Linksfraktion im Bundestag übt daran scharfe Kritik und stützt sich auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage. Demnach wird derzeit in der EU beraten, inwiefern libysche Partner durch die europäische Grenzüberwachungsmission Eubam unterstützt werden können, heißt es in dem Schreiben. Die Bundesregierung habe Kenntnis darüber, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei "den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle" und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze. Das erfolge, "damit Libyen seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann". Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Auswärtige Amt.

IS-Anführer für tot erklärt

MossulIS-Anführer für tot erklärt

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beruft sich auf Informanten.

Bloß nicht anwenden
Bloß nicht anwenden

Bloß nicht anwenden

Ein schlechtes Gesetz bringt schnelle Einigungen. Das ist die Hoffnung, die sich aus dem Tarifeinheitsgesetz ergibt. Die Regeln darin sind so unklar, dass sich Verhandlungspartner bei Tarifverträgen angespornt fühlen sollten, es gar nicht erst anzuwenden. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einfach an einen Tisch setzen und verhandeln, wären damit mehrere Probleme gelöst.

Baustelle Thyssenkrupp
Baustelle Thyssenkrupp

Baustelle Thyssenkrupp

Das neue Sparprogramm bei Thyssenkrupp bestätigt, wie schlecht es einem der bekanntesten deutschen Konzerne geht: Bis zu 2500 Stellen in der Verwaltung sollen wegfallen, damit die Kosten auf ein wettbewerbstaugliches Maß sinken. Betriebsbedingte Kündigungen werden trotz des starken Einflusses der Gewerkschaften nicht komplett ausgeschlossen.

Chinas erste Militärbasis im Ausland nimmt Arbeit auf
Chinas erste Militärbasis im Ausland nimmt Arbeit auf

Stationierung in DschibutiChinas erste Militärbasis im Ausland nimmt Arbeit auf

Erstmals in der Neuzeit werden chinesische Soldaten dauerhaft im Ausland stationiert. Wie chinesische Staatsmedien am Mittwoch berichteten, sind Schiffe mit Militärangehörigen ins ostafrikanische Dschibuti aufgebrochen, um den chinesischen Stützpunkt betriebsbereit zu machen.

Die Grünen lästern über neue Lindner-Plakate
Die Grünen lästern über neue Lindner-Plakate

"...wenn man so ein geiler Typ ist"Die Grünen lästern über neue Lindner-Plakate

Die FDP-Wahlkampagne "Denken wir neu" mit klarem Fokus auf Spitzenkandidat Christian Lindner sorgt für Netz-Furore. Bei Twitter wird unter dem Hashtag #Lindnersprueche munter gescherzt. Dabei tun sich vor allem die Grünen hervor.

Das Heimatministerium hat Potenzial
Das Heimatministerium hat Potenzial

Das Heimatministerium hat Potenzial

Zu den anspruchsvollsten Zielen des neuen Koalitionsvertrages gehört dieses: "Ländliche Regionen und Ballungsräume brauchen wieder gleichwertige Entwicklungschancen." Über Jahrzehnte hat sich das Gegenteil in NRW verstetigt. Früher ermöglichte die Montan-Industrie im Ruhrgebiet mehr Wohlstand als auf dem Land. Heute sind es die Boom-Städte entlang der Rheinschiene, die mit ihrem Mix aus guter Infrastruktur, attraktiven Jobs und niedrigem Altersdurchschnitt dem Land den Rang ablaufen. Und in Regionen, denen die Bevölkerung davonläuft, wird kaum investiert. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist die eigentliche Aufgabe der Heimatministerin.

Tarifeinheit: Regierung hofft nach Urteil auf weniger Streiks

KarlsruheTarifeinheit: Regierung hofft nach Urteil auf weniger Streiks

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen für verfassungsgemäß erklärt. In Betrieben soll für einen Beruf nur noch ein Tarifvertrag gelten. Konkurrierende Gewerkschaften sollten sich vor Tarifverhandlungen auf gemeinsame Positionen einigen. Aus dem Grundrecht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, folge keine "Blockademacht zum eigenen Nutzen", sagten die Richter. In der Praxis betrifft das etwa Krankenhäuser, die Bahn und den Luftverkehr.

Gericht bestätigt Burka-Verbot in Belgien

FrankfurtGericht bestätigt Burka-Verbot in Belgien

Burkas und andere Gesichtsschleier dürfen in Belgien in der Öffentlichkeit verboten werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte gestern ein entsprechendes Gesetz in Belgien für zulässig. Zwei Frauen hatten gegen das Verbot geklagt. Das Gesetz verbietet seit 2011 das Tragen von Kleidung im öffentlichen Raum, die das Gesicht ganz oder teilweise verschleiert. Die Maßnahme verstoße nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention, entschieden die Straßburger Richter. Das Gesetz garantiere die Bedingungen für ein Zusammenleben und sei notwendig in einer demokratischen Gesellschaft. Das belgische Gesetz sieht für Verstöße Geld- und Haftstrafen vor.

Der junge Donald wird für Trump zum Risikofaktor
Der junge Donald wird für Trump zum Risikofaktor

Russland-AffäreDer junge Donald wird für Trump zum Risikofaktor

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat sich nach Vorwürfen gegen ihn in der Russland-Affäre verteidigt. Dass er sich im Wahlkampf mit Russen abgesprochen haben soll, sei "lächerlich" und "übertrieben", sagte Donald Trump Jr. in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News.

Sicheres Gleis

StichwortSicheres Gleis

Ein Brite hat die Kanzlerin gestern in München besorgt gefragt, ob er angesichts des Brexits nach 25 Jahren Deutschland verlassen müsse. Daraufhin Angela Merkel: "Bei 25 Jahren wäre es vielleicht einen Versuch wert, sich auf ganz sicheres Gleis zu bewegen." Will wohl sagen: Doppelpass besorgen, und als deutscher Staatsbürger hierbleiben. Wer sich wie auf Schienen bewegt, folgt einer vorgegebenen Spur. Ganz sicher ist auch das bekanntlich nicht, weshalb man mitunter liest: Bahn konnte nicht mehr ausweichen. Aber immer noch besser, man kommt voran, als auf dem Abstellgleis zu landen, wenn jemand die Weichen blöd stellt. Darum sorget sich mancher Brite, der fürchtet, der Zug sei abgefahren. Zugegeben: Auch wir verstehen seit der Brexit-Entscheidung vor gut einem Jahr nur Bahnhof. bew

54.000 Migranten haben Deutschland 2016 verlassen

Genf54.000 Migranten haben Deutschland 2016 verlassen

Mehr als 54.000 Migranten haben Deutschland im vergangenen Jahr freiwillig den Rücken gekehrt. Damit sei die Zahl der Teilnehmer am Rückkehr- und Reintegrationsprogramm der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte ein IOM-Sprecher. Mehr als jeder dritte Rückkehrer aus Deutschland, insgesamt 16.831, kam aus Albanien, gefolgt von Serbien (6138), dem Irak (5657), dem Kosovo (5397) und Mazedonien (4576).

Salafist betreute 13-jährigen Bombenbauer

MainzSalafist betreute 13-jährigen Bombenbauer

Bei der Betreuung eines 13-jährigen mutmaßlichen Bombenbauers mit islamistischen Motiven ist ausgerechnet ein Psychologe mit Kontakten zur salafistischen Szene beteiligt gewesen. Der von einem Träger der Jugendhilfe eingestellte Psychologe hatte vom 3. März bis 19. Mai Zugang zu dem Jungen, wie der Leiter des Jugendamts Ludwigshafen, Heinz-Jürgen May, mitteilte. Nach Angaben des Landeskriminalamts soll der Betreuer bei salafistischen Werbeaktivitäten und salafistischen Propagandaaktionen mitgewirkt haben.

Offener Koalitionskrach um G20-Krawalle
Offener Koalitionskrach um G20-Krawalle

"Pure Panik pöbelt peinlich!"Offener Koalitionskrach um G20-Krawalle

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wirft der Union im Zuge der Debatte über den G20-Gipfel Verlogenheit und einen bösen Wahlkampf vor, CDU und CSU poltern zurück.