Alle Politik-Artikel vom 11. Juli 2017
Merkel glaubt an Vollbeschäftigung bis 2025
Merkel glaubt an Vollbeschäftigung bis 2025

"Politisches Forum Ruhr"Merkel glaubt an Vollbeschäftigung bis 2025

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Auftritt in Essen Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel verteidigt. Die vollständige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hält sie innerhalb der nächsten acht Jahre für möglich.

Kontakt zu russischer Anwältin setzt Trump-Sohn unter Druck
Kontakt zu russischer Anwältin setzt Trump-Sohn unter Druck

Russland-ConnectionKontakt zu russischer Anwältin setzt Trump-Sohn unter Druck

Erstmals scheint es schriftliche Beweise dafür zu geben, dass jemand aus dem Team von Donald Trump im Wahlkampf gegen Hilary Clinton wissentlich Hilfe der russischen Regierung annehmen wollte. Besonders pikant: Es ist der älteste Sohn des Präsidenten.

Polizei plant G20-Sonderkommission
Polizei plant G20-Sonderkommission

170 ErmittlerPolizei plant G20-Sonderkommission

Für die Ermittlungen zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg will die Polizei in der Hansestadt eine Sonderkommission einsetzen. Bis zu 170 Ermittler sollen das Beweismaterial untersuchen.

Kraft und Jäger sitzen künftig im Sportausschuss
Kraft und Jäger sitzen künftig im Sportausschuss

NRW-LandtagKraft und Jäger sitzen künftig im Sportausschuss

Der Sportausschuss des Landtags bekommt in der neuen Legislaturperiode eine prominente Besetzung. Neben der Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem früheren Innenminister Ralf Jäger wird auch Ex-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer dort einen Sitz haben.

May ruft Opposition zur Mitarbeit auf
May ruft Opposition zur Mitarbeit auf

Britische RegierungMay ruft Opposition zur Mitarbeit auf

Die seit dem Wahldebakel angeschlagene britische Premierministerin Theresa May hat um Unterstützung für ihre Politik geworben. Sie rief ihre Rivalen am Dienstag auf, "beizutragen und nicht nur zu kritisieren".

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Marcus Held
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Marcus Held

SPD-BundestagsabgeordneterStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Marcus Held

Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen. Der Hinweis kam von einem anonymen Absender.

Syrische Aktivisten verkünden Tod von IS-Chef
Syrische Aktivisten verkünden Tod von IS-Chef

Abu Bakr Al-BagdadiSyrische Aktivisten verkünden Tod von IS-Chef

Der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr Al-Bagdadi, ist nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte tot. Es sei allerdings unklar, wann und wie Al-Bagdadi gestorben sei.

Weitere Opfer des Massakers nach 22 Jahren beigesetzt
Weitere Opfer des Massakers nach 22 Jahren beigesetzt

SrebrenicaWeitere Opfer des Massakers nach 22 Jahren beigesetzt

Zum Gedenken an das Massaker im bosnischen Srebrenica vor 22 Jahren sind am Dienstag die sterblichen Überreste von 71 weiteren Opfern feierlich beigesetzt worden. Auf dem Friedhof von Potocari bei Srebrenica liegen nun 6510 identifizierte Opfer.

NRW-Polizisten erhalten drei Tage Sonderurlaub
NRW-Polizisten erhalten drei Tage Sonderurlaub

G20-Einsatz in HamburgNRW-Polizisten erhalten drei Tage Sonderurlaub

Der Einsatz der NRW-Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg war hart und lang. Deshalb sollen sie drei Tage Sonderurlaub bekommen — mehr als ihre Kollegen in Thüringen.

Gericht lehnt Zschäpe-Gutachter ab
Gericht lehnt Zschäpe-Gutachter ab

NSU-ProzessGericht lehnt Zschäpe-Gutachter ab

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist der Psychiater Joachim Bauer als Gutachter abgelehnt worden. Der Senat folgte am Dienstag einem Antrag mehrerer Nebenkläger.

Verschleierungsverbot in Belgien rechtens

MenschenrechtsgerichtVerschleierungsverbot in Belgien rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richte in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.

Marcus Pretzell nennt AfD-Mitglieder "Hirntote"
Marcus Pretzell nennt AfD-Mitglieder "Hirntote"

Neuer Ärger in der ParteiMarcus Pretzell nennt AfD-Mitglieder "Hirntote"

Die Abwahl seiner Ehefrau Frauke Petry in Sachsen ist gescheitert - trotzdem wütet der AfD-Landeschef Marcus Pretzell gegen Parteifreunde. Das löst Zorn aus.

"Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist"
"Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz"Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist"

Der wegen der schweren Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg in die Kritik geratene Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Rücktritt nach wie vor ab. In einem Interview sagte er: "Ich schäme mich für das, was passiert ist."

Die Wahl ist nicht barrierefrei
Die Wahl ist nicht barrierefrei

AnalyseDie Wahl ist nicht barrierefrei

85.000 Deutsche dürfen am 24. September nicht an der Bundestagswahl teilnehmen - ein Gesetz verbietet ihnen die Stimmabgabe, weil sie Behinderungen haben. Darf man diese Menschen von Wahlen ausschließen?

Irakische Armee erklärt Sieg über Terrormiliz IS in Mossul
Irakische Armee erklärt Sieg über Terrormiliz IS in Mossul

MossulIrakische Armee erklärt Sieg über Terrormiliz IS in Mossul

Nach monatelangen Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat Iraks Regierungschef Haidar al Abadi die IS-Hochburg Mossul gestern Abend offiziell für befreit erklärt. Regierungstruppen hätten die Stadt vollständig eingenommen. "Aus dem Herzen Mossuls geben wir den Sieg bekannt", sagte al Abadi. "Mit unserem Blut, unseren Opfern und unseren Anstrengungen haben wir den Irak und seine Menschen befreit."

Wird die Rote Flora geräumt?
Wird die Rote Flora geräumt?

Nach G20-KrawallenWird die Rote Flora geräumt?

Die Rote Flora in Hamburg ist während der G20-Krawalle bundesweit in den Fokus geraten. Sie gilt eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Welche Rolle spielte sie bei den Gewaltexzessen am Rande des Gipfels? Rufe nach einer Räumung werden lauter.

Verkehrsminister von NRW gegen Dieselfahrverbote
Verkehrsminister von NRW gegen Dieselfahrverbote

Hendrik WüstVerkehrsminister von NRW gegen Dieselfahrverbote

Der neue NRW-Verkehrsminister, Hendrik Wüst (CDU), hat mögliche Fahrverbote für Diesel in den Städten als "Steinzeitlösung" verworfen. Stattdessen sollten Autos nachgerüstet werden und Buslinien auf emissionsarmen Betrieb wechseln.

Die Rache der Sieger

Die Rache der Sieger

Militärisch ist die Schlacht um Mossul geschlagen. Auch wenn sich die Scharmützel mit den letzten Dschihadisten noch länger hinziehen können, so ist der Islamische Staat in Mossul doch besiegt. Der Preis dafür war sehr hoch: eine verwüstete, von den meisten Einwohnern verlassene Stadt. Tausende Tote, darunter auch viele Zivilisten. Deswegen wäre es umso wichtiger, dass aus dem militärischen nun auch ein politischer Sieg wird. Und dies ist leider alles andere als gewiss.

Die mächtigste Frau der EU

BrüsselDie mächtigste Frau der EU

Sie lehrt die Bosse der größten Konzerne das Fürchten: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich Respekt verschafft.

G20-Zugänge wegen deutscher Erkenntnisse verweigert
G20-Zugänge wegen deutscher Erkenntnisse verweigert

Ärger um abgelehnte JournalistenG20-Zugänge wegen deutscher Erkenntnisse verweigert

Die Bundesregierung ist Spekulationen entgegengetreten, Journalisten sei die Zugangserlaubnis zum G20-Gipfel in Hamburg auf Grundlage von Erkenntnissen ausländischer Sicherheitsbehörden entzogen worden.

Makaberes Tauziehen um Dissident Liu Xiaobo

PekingMakaberes Tauziehen um Dissident Liu Xiaobo

Der Friedensnobelpreisträger hat Leberkrebs. Peking lässt ihn nicht ausreisen, obwohl Ärzte eine Verlegung befürworten.

Gewalt als "sinnstiftende Erfahrung"
Gewalt als "sinnstiftende Erfahrung"

Linksextremismus in DeutschlandGewalt als "sinnstiftende Erfahrung"

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel sagt der Bund Linksextremisten den Kampf an. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen.

Nagelprobe

StichwortNagelprobe

Es ist nicht überliefert, ob FDP-Chef Christian Lindner jemals bei einer Burschenschaft war. Ebenfalls unbekannt ist, ob er selbst schon eine Nagelprobe mitgemacht hat. Denn in einer trinkfesten Verbindung muss ein "Bierjunge" prüfen, ob ein Trinkgefäß wirklich geleert wurde. Es durfte nur so viel Bier im Glas sein, wie auf einen Daumennagel passt. Diese Nagelprobe will der Liberale auf SPD, Grüne und Linkspartei und ihren Umgang mit den linksextremen Krawallen in Hamburg anwenden. Offenbar hegt Lindner den Verdacht, dass Vertreter dieser Parteien erst tief ins Glas schauten, bevor sie sich zu den Krawallen äußerten. Oder er zu tief ins Glas schaute, bevor er die Krawalle wahlpolitisch instrumentalisierte. Ob beide die Nagelprobe bestanden, ist ebenfalls nicht überliefert. kes

Nur ein Trostpflaster nach den G20-Exzessen

Nur ein Trostpflaster nach den G20-Exzessen

Die Opfer der Gewaltexzesse in Hamburg sollen entschädigt werden - schön und gut. Aber auch selbstverständlich. Laden- und Autobesitzer, von denen viele ohnehin versichert sind, bekommen vorab vom Staat ein Trostpflaster. Die Entschädigungen können aber nicht verdecken, dass die Polizei die Bürger vor dem entfesselten Mob nicht hat ausreichend schützen können. Im Schanzenviertel konnten kriminelle Chaoten stundenlang ihr Unwesen treiben, ohne dass die Polizei einschritt. So etwas macht Angst. Der Rechtsstaat war zeitweise mit 21.000 Polizisten sichtbar überfordert, sein Gewaltmonopol gegen 1000 gut organisierte Polit-Hooligans durchzusetzen.

Uwe Jacob . . . wird Kölner Polizeipräsident

PersönlichUwe Jacob . . . wird Kölner Polizeipräsident

Das Chefbüro im Polizeihochhaus in Köln-Kalk wird neu besetzt: Uwe Jacob, bisher Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA), wird die Nachfolge von Jürgen Mathies als Polizeipräsident von Köln antreten, der als Staatssekretär ins neue Ministerium des Inneren gewechselt ist. Das Kabinett muss zwar ordnungshalber noch zustimmen, dies aber ist nicht mehr als eine reine Formalität. Die Personalie gilt als beschlossen.

In Mossul gibt es nichts zu feiern
In Mossul gibt es nichts zu feiern

MossulIn Mossul gibt es nichts zu feiern

Der Kampf um die zweitgrößte Stadt des Irak ist beendet, der IS geschlagen. Aber seine Unterstützer können nicht einfach aufgeben.

Österreich lässt türkischen Minister nicht einreisen

WienÖsterreich lässt türkischen Minister nicht einreisen

Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci eine Einreiseerlaubnis verweigert. Zeybekci hatte seine Reise aus Anlass des Jahrestags des gescheiterten Putschs in der Türkei geplant. Das österreichische Außenministerium teilte mit, die Regierung glaube, dass Zeybekci nur vorhabe, öffentlich vor seinen Landsleuten aufzutreten, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könne. Man verurteile weiterhin den Putschversuch sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Zeybekci sei zu einem offiziellen Besuch willkommen. Ankara kritisierte das Vorgehen als antidemokratisch.

Schlecht, aber wirksam

Schlecht, aber wirksam

Es gibt viele Gründe, die gegen eine Frauenquote sprechen: Sie macht Frauen, die es ohne Quote schaffen, kleiner als sie sind. Sie schert alle Branchen über einen Kamm, obwohl es große Unterschiede gibt. Und sie führt zu mancher Fehlbesetzung, wenn das Geschlecht wichtiger wird als die Qualifikation.

Maas will Hilfe von EU-Staaten bei Fahndung nach Tätern
Maas will Hilfe von EU-Staaten bei Fahndung nach Tätern

Nach G20-KrawallenMaas will Hilfe von EU-Staaten bei Fahndung nach Tätern

Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg appelliert die Bundesregierung laut einem Pressebericht an ihre EU-Partner, rasche Fahndungshilfe zu leisten.

Kann Gewalt links sein?
Kann Gewalt links sein?

Kolumne: Berliner RepublikKann Gewalt links sein?

Während in Hamburg Linksextremisten die Stadt verwüsten, debattiert man in Berlin, ob Linksextremisten eigentlich links sind.

Donald Trump Jr. wusste von mutmaßlicher Verbindung zu Kreml
Donald Trump Jr. wusste von mutmaßlicher Verbindung zu Kreml

BerichtDonald Trump Jr. wusste von mutmaßlicher Verbindung zu Kreml

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. traf eine russische Anwältin, um kompromittierendes Material über Hillary Clinton zu bekommen. Wurde Trump Jr. mit mutmaßlichen Informationen direkt vom Kreml gelockt?

Breite Unterstützung für europäische Extremistendatei
Breite Unterstützung für europäische Extremistendatei

Nach G20-KrawallenBreite Unterstützung für europäische Extremistendatei

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gibt es große Zustimmung für eine Extremistendatei in Europa. Auch die Schließung linker Zentren erfährt Zustimmung, die Grünen warnen davor.

Grünen-Politiker wirft Polizei "ungeheure Brutalität" vor
Grünen-Politiker wirft Polizei "ungeheure Brutalität" vor

Debatte um G20-KrawalleGrünen-Politiker wirft Polizei "ungeheure Brutalität" vor

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist trotz breiter Solidarität mit den Polizeikräften eine Debatte um mögliche Fehler der Beamten entbrannt. Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele übte massive Kritik.