Alle Politik-Artikel vom 28. Februar 2017
Der Fall Yücel wird zur Staatsaffäre
Der Fall Yücel wird zur Staatsaffäre

BundesregierungDer Fall Yücel wird zur Staatsaffäre

Berlin reagiert entsetzt auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der "Welt" in der Türkei. Außenminister Gabriel bestellt den türkischen Botschafter ein, der Bundestag wird beraten.

Wird Donald Trump heute endlich konkret?
Wird Donald Trump heute endlich konkret?

US-Präsident spricht vor dem KongressWird Donald Trump heute endlich konkret?

Steuersenkungen, Bürokratieabbau, mehr Geld für Infrastruktur — viele von Donald Trumps Wahlversprechen klangen vielversprechend, aber sehr vage. Bei der ersten Rede des neuen US-Präsidenten im Kongress gieren Politik und Wirtschaft vor allem nach einem: Einzelheiten.

Autokorsos und Kundgebungen gegen Haft von Deniz Yücel
Autokorsos und Kundgebungen gegen Haft von Deniz Yücel

#FreeDenizAutokorsos und Kundgebungen gegen Haft von Deniz Yücel

In mehreren deutschen Städten haben Demmonstranten am Dienstagabend die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gefordert. Auch in Köln gab es einen Autokorso mit etwa 50 Wagen.

Gabriel bittet türkischen Botschafter zum Gespräch
Gabriel bittet türkischen Botschafter zum Gespräch

Deniz YücelGabriel bittet türkischen Botschafter zum Gespräch

Im Fall des inhaftierten Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, in der Türkei hat die Bundesregierung den türkischen Botschafter zu einem gespräch gebeten.

Yücels Inhaftierung ist ein Skandal ohne Folgen
Yücels Inhaftierung ist ein Skandal ohne Folgen

TürkeiYücels Inhaftierung ist ein Skandal ohne Folgen

Meinung · Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des freiheitlichen Westens. Machthaber Erdogan zeigt Europa mit dieser absurden und ungerechten Inhaftierung die kalte Schulter. Doch spürbare Konsequenzen sind nicht zu erwarten.

Trump gesteht Probleme, gibt sich aber Note Eins
Trump gesteht Probleme, gibt sich aber Note Eins

EinwanderungspolitikTrump gesteht Probleme, gibt sich aber Note Eins

US-Präsident Donald Trump hat Fehler bei der Vermittlung seiner Einwanderungspolitik eingeräumt. In einem Interview mit "Fox and Friends" erklärte er, dennoch großartige Dinge vollbracht zu haben.

Kritik in Erdogans Partei an U-Haft für Deniz Yücel
Kritik in Erdogans Partei an U-Haft für Deniz Yücel

TürkeiKritik in Erdogans Partei an U-Haft für Deniz Yücel

Auch in der türkischen Regierungspartei AKP ist die Untersuchungshaft für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul auf Kritik gestoßen.

Sean Spicer hatte Job als Osterhase im Weißen Haus

Donald Trumps PressesprecherSean Spicer hatte Job als Osterhase im Weißen Haus

Sean Spicer macht derzeit Karriere als Pressesprecher von Donald Trump. Wie jetzt bekannt wurde, ist das nicht sein erster Job im Weißen Haus. Er hat dort schon einmal gearbeitet — als Osterhase.

Donald Trump verdächtigt Barack Obama als Drahtzieher
Donald Trump verdächtigt Barack Obama als Drahtzieher

ProtesteDonald Trump verdächtigt Barack Obama als Drahtzieher

US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorgänger Barack Obama als Drahtzieher vieler Proteste ausgemacht, die es im Land bei Veranstaltungen republikanischer Kongressabgeordneter gibt.

Ein Webfehler der Krankenhausreform
Ein Webfehler der Krankenhausreform

AOK-KrankenhausreportEin Webfehler der Krankenhausreform

Meinung · Die AOK hat sich davon verabschiedet, Jahr für Jahr mit dem Krankenhausreport die übermäßig hohe Zahl an Operationen in Deutschland zu beanstanden. Stattdessen lenkt der Krankenkassenverband sein Augenmerk auf die Qualität. Gut so.

Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote
Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote

IsraelKorruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote

Israel kauft mit millionenschwerer Unterstützung der Bundesregierung deutsche U-Boote. Nun untersucht die israelische Justiz die Hintergründe. Flossen Schmiergelder?

Tschechien will Bürgerrecht auf Schusswaffen

PragTschechien will Bürgerrecht auf Schusswaffen

In wenigen Wochen entscheidet das EU-Parlament über ein verschärftes Waffenrecht. Tschechien stemmt sich allerdings dagegen. Innenminister Milan Chovanec erklärte in einem Internet-Video, in dem er demonstrativ ein Gewehr in die Kamera hielt, dass er das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankern will.

Jacques Tilly . . . provoziert mit seinen Motiven

PersönlichJacques Tilly . . . provoziert mit seinen Motiven

Wenn Donald Trump und Jacques Tilly, Wagenbaumeister des Düsseldorfer Rosenmontagzuges, aufeinandertreffen, konnte keiner erwarten, es werde zärtlich zur Sache gehen. Und so kam es: Tilly zeigt Trump als Vergewaltiger der Miss Liberty, die sich daraufhin rächt und ihm das blondbeschopfte Haupt abschlägt.

Senat bestätigt Investor Wilbur Ross als Handelsminister
Senat bestätigt Investor Wilbur Ross als Handelsminister

US-RegierungSenat bestätigt Investor Wilbur Ross als Handelsminister

Der Investor Wilbur Ross ist neuer Handelsminister der USA. Der Milliardär plant zunächst, vor allem die Freihandelsabkommen zu prüfen und zu überarbeiten.

Ein wackeliges Signal

Ein wackeliges Signal

Auch wenn die Richter beteuern, kein Signal setzen zu wollen, ist die Entscheidung des Berliner Landgerichts genau dies: ein Signal. Zwei Raser, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, sollen lebenslänglich ins Gefängnis. Aus dem flapsigen Wort Raser wird das sehr humorlose Wort Mörder.

Islamistennaher Berliner Moscheeverein verboten
Islamistennaher Berliner Moscheeverein verboten

"Fussilet 33"Islamistennaher Berliner Moscheeverein verboten

Die Berliner Behörden haben den Moschee-Verein Fussilet verboten, in dem auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verkehrte.

In Mossul tobt auch eine Propaganda-Schlacht

BagdadIn Mossul tobt auch eine Propaganda-Schlacht

Im Irak liefert eine ursprünglich für die Öl-Industrie gedachte Website die verlässlichsten Informationen über den Militäreinsatz.

Arbeitgeber fordern Reform der Ruhezeiten

DüsseldorfArbeitgeber fordern Reform der Ruhezeiten

Arbeitgebervertreter haben eine Reform des Arbeitszeitgesetzes verlangt. "Wir benötigen dringend flexiblere Arbeitszeiten", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger. "Das heißt nicht Mehrarbeit. An der 35-Stunden-Woche wollen wir gar nicht rütteln.

Die zweite Entführung endete tödlich

ManilaDie zweite Entführung endete tödlich

2008 wurde ein deutsches Seglerpaar entführt, kam aber wieder frei. Es ging erneut auf Reisen. Jetzt sind beide tot. Die Frau starb bei einem Überfall von Abu Sayyaf im November. Ihr Mann wurde nun von der Terrorgruppe geköpft.

Berliner Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

BerlinBerliner Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Autoraser nach einem tödlichen Rennen bundesweit erstmals wegen Mordes verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte gegen die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren gestern lebenslange Freiheitsstrafen.

Besuch in Deutschlands einziger Exklave

BüsingenBesuch in Deutschlands einziger Exklave

Wie einst West-Berlin ist Büsingen eine Insel. Ein Flecken Deutschland in der Schweiz, dessen Bewohner mit ihren zwei Identitäten jonglieren.

Die Abu-Sayyaf-Mörder

Die Abu-Sayyaf-Mörder

Das deutsche Segler-Paar, das von der Abu-Sayyaf-Bande ermordet wurde, war auf Abenteuerreise unterwegs. Wer im Südchinesischen Meer segelt, der macht keinen Mittelmeer-Törn. Warum die beiden nach einer ersten Entführung ausgerechnet dorthin fuhren, wissen nur sie.

Demonstrationen für Deniz Yücel in NRW geplant
Demonstrationen für Deniz Yücel in NRW geplant

JournalistDemonstrationen für Deniz Yücel in NRW geplant

Die Initiative "Free Deniz" will am Dienstag in Köln und Bielefeld für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel demonstrieren. In Köln plant die Initiative einen Autokorso.

Wahlkampf-Maschine

StichwortWahlkampf-Maschine

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat einmal gesagt, dass sich der echte Politiker im Wahlkampf zeigt. Regieren könnten auch Bürokraten. Aber die Menschen für die eigenen Überzeugungen zu gewinnen, das sei ureigenes Geschäft des Politikers. Recht hat er.

Lucke-Partei plant Zusammenarbeit mit ehmaligen CDU-Mitgliedern
Lucke-Partei plant Zusammenarbeit mit ehmaligen CDU-Mitgliedern

Merkel-Gegner aus der CDULucke-Partei plant Zusammenarbeit mit ehmaligen CDU-Mitgliedern

Die Partei des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke tut sich mit einer Gruppe von frustrierten ehemaligen CDU-Mitgliedern zusammen. Kontakte zwischen den beiden Gruppen bestehen seit einigen Wochen.

"Welt"-Reporter Deniz Yücel muss in U-Haft

Istanbul"Welt"-Reporter Deniz Yücel muss in U-Haft

Nach zwei Wochen Polizeigewahrsam in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den "Welt"-Reporter Deniz Yücel beantragt. Der Journalist wurde dem Haftrichter in Istanbul vorgeführt, meldete die "Welt". Die Zeitung berichtete, dem 43-Jährigen werde Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Und plötzlich ist Wahlkampf

Kolumne: Berliner RepublikUnd plötzlich ist Wahlkampf

Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf, und keiner ist vorbereitet. Genau das erleben die Parteien im Bundestag gerade.

Terrorgruppe Abu Sayyaf ermordet deutsche Geisel

Berlin/ManilaTerrorgruppe Abu Sayyaf ermordet deutsche Geisel

Die Bundesregierung hat die Hinrichtung einer deutschen Geisel auf den Philippinen bestätigt und als barbarischen Terrorakt verurteilt. "Nach Wochen der Sorge haben wir jetzt traurige Gewissheit", erklärte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert.

Satire ohne Grenzen
Satire ohne Grenzen

Karnevalswagen in DüsseldorfSatire ohne Grenzen

Meinung · Vor allem der Düsseldorfer Karnevalszug hat am Rosenmontag wieder fraglich werden lassen, was der Satire erlaubt ist. Wie sexistisch die Darstellungen sein und ob Hitler-Vergleiche zum Repertoire der Komik zählen dürfen.

Barbara Hendricks will Handel reformieren
Barbara Hendricks will Handel reformieren

Klima-ZertifikateBarbara Hendricks will Handel reformieren

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor einem Treffen des EU-Umweltrats heute in Brüssel betont, den Emissionshandel nicht zulasten der Industrie ändern zu wollen. "Die immer noch viel zu großen Zertifikats-Überschüsse müssen reduziert werden, damit es echte Anreize für Investitionen in den Klimaschutz gibt", sagte Hendricks unserer Redaktion.

Martin Schulz fordert von Union Grenze für Managerbezüge
Martin Schulz fordert von Union Grenze für Managerbezüge

Top-GehälterMartin Schulz fordert von Union Grenze für Managerbezüge

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz pocht auf Zustimmung der Union zu einer gesetzlichen Begrenzung von Managerbezügen. Exzessen müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

WTO-Chef warnt Donald Trump vor Handelskrieg
WTO-Chef warnt Donald Trump vor Handelskrieg

WelthandelsorganisationWTO-Chef warnt Donald Trump vor Handelskrieg

Der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, hat US-Präsident Donald Trump vor einem Handelskrieg gewarnt. Vor allem für Deutschland wären Barrieren katastrophal, sagte er in einem Interview.