Alle Politik-Artikel vom 23. Februar 2017
John Kelly schließt massenhafte Abschiebungen aus
John Kelly schließt massenhafte Abschiebungen aus

US-HeimatschutzministerJohn Kelly schließt massenhafte Abschiebungen aus

John Kelly hat am Donnerstag versöhnliche Töne angeschlagen: Der US-Heimatschutzminister hat nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miguel Ángel Osorio Chong und Präsident Luis Videgaray in Mexiko-Stadt Massenabschiebungen von illegalen Migranten ausgeschlossen.

Streit um geplanten Erdogan-Auftritt in NRW
Streit um geplanten Erdogan-Auftritt in NRW

Vor Referendum zur VerfassungsreformStreit um geplanten Erdogan-Auftritt in NRW

Soll der geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Nordrhein-Westfalen verhindert werden? Bundes- und Landesregierung weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu.

"Angela Merkel hatte Anteil am Tod meiner Mutter"
"Angela Merkel hatte Anteil am Tod meiner Mutter"

Walter Kohl"Angela Merkel hatte Anteil am Tod meiner Mutter"

Der Sohn von Altkanzler Kohl hat schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel erhoben. Sie habe 1999 als damalige CDU-Generalsekretärin ihre Partei in der Spendenaffäre aufgefordert, sich von Kohl loszusagen. Dessen Frau Hannelore nahm sich zwei Jahre später das Leben.

Dänische Volkspartei fordert Südschleswig zurück
Dänische Volkspartei fordert Südschleswig zurück

Rechtspopulist Søren EspersenDänische Volkspartei fordert Südschleswig zurück

In Dänemark hat der Vize-Chef der rechtspopulistischen Volkspartei, Søren Espersen, für Empörung gesorgt: In einem Interview fordert er ehemaliges Territorium zurück — ein "Dänemark bis zur Eider". Kurz darauf will er es dann doch nicht so gemeint haben.

Salafist hatte Anschlag auf Polizisten geplant
Salafist hatte Anschlag auf Polizisten geplant

ZugriffSalafist hatte Anschlag auf Polizisten geplant

In Niedersachsen hat die Polizei am Donnerstag einen Salafisten festgenommen und damit möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Der 26-Jährige gab zu, einen Bombenanschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant zu haben.

SPD liegt mit 32 Prozent vor der Union
SPD liegt mit 32 Prozent vor der Union

Umfragen-HöhenflugSPD liegt mit 32 Prozent vor der Union

Die SPD zieht im ARD-Deutschlandtrend erneut an der Union vorbei. Den Umfragen zufolge erreichen die Sozialdemokraten 32 Prozent — für CDU und CSU würden 31 Prozent der Befragten stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz
EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

Fragwürdige BeförderungenEU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident soll Schulz Mitarbeiter begünstigt haben.

Erdogan und der Schwarze Peter
Erdogan und der Schwarze Peter

Möglicher Auftritt in NRWErdogan und der Schwarze Peter

Meinung · Kommt Recep Tayyip Erdogan demnächst nach NRW? Auf die Wahlkampfpläne des türkischen Präsidenten reagiert die deutsche Politik nach dem altbekannten Muster - auch die Landesregierung macht dabei keine gute Figur.

Das müssen Sie über den neuen Reisepass wissen
Das müssen Sie über den neuen Reisepass wissen

Dokument in Berlin vorgestelltDas müssen Sie über den neuen Reisepass wissen

Ab dem 1. März wird in Deutschland ein neuer Reisepass eingeführt. Bundesinnenminister de Maizière hat diesen nun vorgestellt. Wir haben die wichtigsten Fakten zu Versionen, Chips und Sicherheitsmerkmalen.

"Washington Post" zählt 133 Unwahrheiten
"Washington Post" zählt 133 Unwahrheiten

Trump"Washington Post" zählt 133 Unwahrheiten

Die "Washington Post" hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump überprüft und 133 Unwahrheiten in 33 Tagen Amtszeit festgestellt. Jedes Zitat wurde einem Faktencheck unterzogen. Wir haben fünf Punkte herausgegriffen.

Trump schafft Schutz für Transsexuelle wieder ab
Trump schafft Schutz für Transsexuelle wieder ab

US-PräsidentTrump schafft Schutz für Transsexuelle wieder ab

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Es geht dabei um die Benutzung von Toiletten und Umkleideräumen.

Ende eines Albtraums

Ende eines Albtraums

Für Thyssenkrupp geht ein unrühmliches Kapitel zu Ende. Acht Milliarden Euro hat der Essener Konzern in Nord- und Südamerika verbrannt. Das Management stürzte sich, geblendet vom Stahlboom Anfang der 2000er-Jahre, in ein Abenteuer, das schnell zum Albtraum wurde.

Abtauchen statt Abschiebung

StockholmAbtauchen statt Abschiebung

Schweden hat wie Deutschland seine Flüchtlingspolitik deutlich verschärft. Bei der Umsetzung aber gibt es allerorten Probleme. Die Polizei sieht sich überfordert und warnt vor einer Schattengesellschaft.

Schwiegervaters Miliz

AnkaraSchwiegervaters Miliz

Orhan Uzuner ist der Vater von Recep Tayyip Erdogans Schwiegertochter. Online sammelt er eine Bürgerwehr zum Schutz des Staatschefs.

USA verschärfen Grenzpolitik

WashingtonUSA verschärfen Grenzpolitik

Barack Obamas Regierung wandte das US-Einwanderungsrecht differenziert, bei Minderjährigen milde an. Damit soll unter Donald Trump Schluss sein.

Alternativen zum Diesel-Auto stärken

Alternativen zum Diesel-Auto stärken

Nein, so ganz kann man es sich nicht vorstellen: Innenstädte ohne Lieferwagen, ohne Linienbusse. Oder, noch absurder: Rettungswagen, die nicht mehr zu Einsätzen ausrücken dürfen, um die Gesundheit der Einwohner zu schützen - zum Schutz der Gesundheit der anderen Einwohner.

Streit um Milliardenprojekt "Gute Schule"

DüsseldorfStreit um Milliardenprojekt "Gute Schule"

Um das rot-grüne Prestigeprojekt "Gute Schule 2020" ist ein Streit zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) und der NRW-Bank entbrannt: Alle wollen zuerst die Idee gehabt haben, den Schulen im Land mit einem zwei Milliarden Euro schweren Hilfspaket unter die Arme zu greifen.

Höchster Überschuss seit der Wiedervereinigung
Höchster Überschuss seit der Wiedervereinigung

Deutsche StaatsfinanzenHöchster Überschuss seit der Wiedervereinigung

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mit 23,7 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt.

Vincent Long Van Nguyen . . . will Missbrauch aufdecken

PersönlichVincent Long Van Nguyen . . . will Missbrauch aufdecken

Drei Wochen dauern die Anhörungen der australischen Missbrauchskommission, der elfte Tag könnte der andauernden Debatte noch einmal Aufwind verleihen. Vincent Long Van Nguyen (55), Bischof von Parramatta, hat in der abschließenden Anhörung ausgesagt, als junger Mann selbst Opfer sexuellen Missbrauchs durch einen Priester geworden zu sein.

Bericht: Erdogan kommt im März nach Deutschland

DüsseldorfBericht: Erdogan kommt im März nach Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Medienberichten zufolge im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für sein umstrittenes Präsidialsystem zu werben. "Der Präsident wird zum jetzigen Stand einen offiziellen Besuch im März in Straßburg machen", zitierte die "Bild" gestern auf ihrer Internetseite einen "hochrangigen Diplomaten" aus Ankara.

Provokateur von Breitbart stürzt über Satz zu Pädophilie

WashingtonProvokateur von Breitbart stürzt über Satz zu Pädophilie

Der englische Autor und Provokateur Milo Yiannopoulos (33) ist nach Äußerungen über Kindesmissbrauch als Redakteur der rechten US-Medienplattform Breitbart News zurückgetreten. Zuvor war der offen schwule Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump bereits als Redner vom CPAC-Treffen konservativer Aktivisten ausgeladen worden; sein Buchvertrag mit dem US-Verlag Simon & Schuster wurde gekündigt.

Hunderte Menschen demonstrieren am Münchner Flughafen
Hunderte Menschen demonstrieren am Münchner Flughafen

Abschiebungen nach AfghanistanHunderte Menschen demonstrieren am Münchner Flughafen

Begleitet von Protesten mehrerer hundert Menschen sind am Mittwochabend vom Münchner Flughafen aus 18 Afghanen abgeschoben worden. Das bayerische Innenministerium bestätigte am späten Abend in einer Mitteilung den Abflug der Maschine nach Kabul. Es war die dritte bundesweite Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres.

Justiz verstärkt Druck auf Marine Le Pen
Justiz verstärkt Druck auf Marine Le Pen

AffäreJustiz verstärkt Druck auf Marine Le Pen

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen steckt nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon ebenfalls in einer Parlamentsjob-Affäre — gegen Le Pens Büroleiterin ist Justizkreisen zufolge ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden.

Hexenjagd

StichwortHexenjagd

Im Zusammenhang mit den Spitzel-Vorwürfen gegen den Islamverband Ditib hat die Türkei den deutschen Behörden eine "Hexenjagd" vorgeworfen. Statt gegen "Terrororganisationen" wie etwa die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen, finde in Deutschland eine Verfolgung von Ditib-Mitgliedern statt, sagte ein Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Erdogan ist überall
Erdogan ist überall

SpitzelaffäreErdogan ist überall

Meinung · Türkische Geistliche, Lehrer und Eltern, die Andersdenkende in Schulen, Gebetsräumen und in ihren Wohnungen bespitzeln sollen mit dem Ziel, sie zu denunzieren: Klingt filmreif. Doch die Tragik dahinter: Nichts davon ist Fiktion.

Das Prinzip Verantwortungsflucht
Das Prinzip Verantwortungsflucht

Kolumne: GesellschaftskundeDas Prinzip Verantwortungsflucht

Schuld sind die anderen — oder gleich das ganze System. Es ist üblich geworden, Verantwortung abzuwälzen. Dabei sind es am Ende Einzelne, die Entscheidungen treffen.

CDU streitet über Umgang mit Martin Schulz
CDU streitet über Umgang mit Martin Schulz

Ringen um WahlkampfstrategieCDU streitet über Umgang mit Martin Schulz

Offensive oder Defensive? Persönlicher Angriff oder inhaltliche Botschaften? Die Union ringt noch um ihre Wahlkampfstrategie.

Auch CSU offen für Begrenzung von Managergehältern
Auch CSU offen für Begrenzung von Managergehältern

Nach Vorschlag der SPDAuch CSU offen für Begrenzung von Managergehältern

Die CSU steht den Plänen einer Begrenzung der Managergehälter aufgeschlossen gegenüber. Der von der SPD vorgeschlagene Gesetzentwurf liege der Union bislang jedoch noch nicht vor.

Landesregierung fordert Einschreiten des Bundes
Landesregierung fordert Einschreiten des Bundes

Erdogan-Auftritt im MärzLandesregierung fordert Einschreiten des Bundes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat erneut von der Bundesregierung verlangt, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. Laut Medienberichten soll Erdogan im März einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen planen.