Alle Politik-Artikel vom 21. Februar 2017
Bundeswehr braucht jährlich acht Milliarden mehr
Bundeswehr braucht jährlich acht Milliarden mehr

Verband fordert größeren VerteidigungsetatBundeswehr braucht jährlich acht Milliarden mehr

Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes benötigt die Truppe auf Dauer jährlich acht Milliarden Euro mehr — insgesamt werden mindestens 45 Milliarden benötigt, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden.

Neue US-Richtlinien öffnen Tür für Massenabschiebungen
Neue US-Richtlinien öffnen Tür für Massenabschiebungen

Illegale EinwandererNeue US-Richtlinien öffnen Tür für Massenabschiebungen

Hunderte illegale Einwanderer sind vor ein paar Wochen in den USA festgenommen worden. Jetzt werden die Regeln noch verschärft: Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die abgeschoben werden können.

Tillerson reist zu Gesprächen über Mauer nach Mexiko
Tillerson reist zu Gesprächen über Mauer nach Mexiko

TreffenTillerson reist zu Gesprächen über Mauer nach Mexiko

US-Außenminister Rex Tillerson besucht am Mittwoch und Donnerstag Mexiko — dort will er mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto und anderen Regierungsvertretern den geplanten Bau einer Grenzmauer und Handelsfragen erörtern.

Bayern will elektronische Fußfessel auf den Weg bringen
Bayern will elektronische Fußfessel auf den Weg bringen

Verhinderung schwerer StraftatenBayern will elektronische Fußfessel auf den Weg bringen

Die elektronische Fußfessel ist umstritten — Bayern will sie als eines der ersten Bundesländer einführen. Das CSU-geführte Kabinett verabschiedete am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes.

Martin Schulz will Agenda 2010 aufweichen
Martin Schulz will Agenda 2010 aufweichen

Fehler sollen korrigiert werdenMartin Schulz will Agenda 2010 aufweichen

Der SPD-Kanzlerkandidat stellt befristete Arbeitsverträge und die kurze Bezugszeit beim Arbeitslosengeld für ältere Beschäftigte infrage. Scharfe Kritik kommt von der Union und von führenden Ökonomen.

Gericht spricht Syrern keinen generellen Flüchtlingsstatus zu
Gericht spricht Syrern keinen generellen Flüchtlingsstatus zu

OVG in MünsterGericht spricht Syrern keinen generellen Flüchtlingsstatus zu

Bürgerkriegsopfer aus Syrien haben keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.

Irakische Truppen besetzen Berg am Flughafen von Mossul
Irakische Truppen besetzen Berg am Flughafen von Mossul

Großoffensive gegen ISIrakische Truppen besetzen Berg am Flughafen von Mossul

Irakische Regierungstruppen vermelden Erfolge bei ihrer Großoffensive in Mossul. Die Armee habe einen strategisch wichtigen Berg bei Abu Saif mit Blick auf den Flughafen besetzt.

Witali Tschurkin ist überraschend gestorben
Witali Tschurkin ist überraschend gestorben

Russlands UN-BotschafterWitali Tschurkin ist überraschend gestorben

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin ist überraschend gestorben. Der Top-Diplomat und frühere Vizeaußenminister sei am Montag bei der Arbeit in New York gestorben, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Mossul vor der Befreiung
Mossul vor der Befreiung

MossulMossul vor der Befreiung

Mehr als vier Monate nach Beginn der Großoffensive soll der Islamische Staat nun endgültig aus seiner Hochburg vertrieben werden. Das Leben der Zivilisten habe Priorität bei der Mission, beteuert der Irak.

Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen
Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen

Zwei Monate nach TerroranschlagFussilet-Moschee in Berlin geschlossen

Die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ist geschlossen worden. Hauseigentümer und Moscheeverein sollen das Mietverhältnis beendet haben. Der Terrorist Anis Amri hatte die Moschee besucht.

De Maizière will europäische Datenbanken stärker verknüpfen
De Maizière will europäische Datenbanken stärker verknüpfen

Ein- und AusreiseregisterDe Maizière will europäische Datenbanken stärker verknüpfen

Bundesinnenminister de Maizière hat vor einer Strategiedebatte in der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CDU-Politiker mahnte stattdessen eine rasche Umsetzung bereits verabredeter Maßnahmen an.

CSU hält Überprüfung von Asylbewerber-Handys für nötig

Pläne der BundesregierungCSU hält Überprüfung von Asylbewerber-Handys für nötig

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Pläne der Bundesregierung für eine verstärkte Prüfung von Asylbewerber-Handys begrüßt. Für die SPD kommt das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen zur Feststellung ihrer Identität nur in Einzelfällen und als letztes Mittel in Betracht.

Neuer US-Sicherheitsberater ernannt

Washington/BrüsselNeuer US-Sicherheitsberater ernannt

Trump wählt einen Militärstrategen. Sein Vize Mike Pence versucht derweil, die EU zu beruhigen.

Dr. McMaster — Militärstratege und kreativer Denker
Dr. McMaster — Militärstratege und kreativer Denker

Neuer US-SicherheitsberaterDr. McMaster — Militärstratege und kreativer Denker

H.R. McMaster wird neuer Sicherheitsberater der US-Regierung und folgt auf Michael Flynn, der nach nur wenigen Wochen im Amt den Posten räumen musste. Der in Armeezirkeln hoch geschätzte General mcMaster ist dafür bekannt, auch den Mächtigen seine Meinung zu sagen.

Waffenruhe in der Ukraine hält weitgehend

KiewWaffenruhe in der Ukraine hält weitgehend

Nach dem neuen Anlauf für eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Ost-Ukraine haben das Militär und die prorussischen Separatisten von ersten Zeichen der Entspannung berichtet. Der gegenseitige Beschuss habe spürbar nachgelassen, teilten die Konfliktparteien in Kiew und Donezk mit.

Robert Mugabe . . . soll auch als Leiche kandidieren

PersönlichRobert Mugabe . . . soll auch als Leiche kandidieren

Ein Kilogramm für jedes Lebensjahr. Drunter macht es Simbabwes Präsident Robert Mugabe nicht. 93 Kilogramm wiegt also die Torte, die er heute zu seinem Geburtstag überreicht bekommt. Über eine Million US-Dollar sollen seine berüchtigten Partys in der Vergangenheit schon gekostet haben.

Algerien sagt Besuch der Kanzlerin ab

BerlinAlgerien sagt Besuch der Kanzlerin ab

Eine geplante Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gestern kurzfristig von Algerien abgesagt worden. Grund ist der Gesundheitszustand von Präsident Abdelaziz Bouteflika - algerische Medien berichten von einer Bronchien-Erkrankung. Der 79-Jährige tritt nach drei Schlaganfällen kaum noch öffentlich auf.

Laumann fordert bundesweit beitragsfreie Kitas
Laumann fordert bundesweit beitragsfreie Kitas

Chef der CDU-ArbeitnehmervereinigungLaumann fordert bundesweit beitragsfreie Kitas

Die Arbeitnehmervereinigung der CDU will zur Entlastung von Familien sechs Milliarden Euro investieren. CDA-Chef Laumann spricht in diesem Zusammenhang von "gut angelegtem Geld".

Bundesbank: Wohnungspreise in Städten steigen zu schnell

DüsseldorfBundesbank: Wohnungspreise in Städten steigen zu schnell

Die Preise für Eigentumswohnungen in deutschen Großstädten sind nach Einschätzung der Bundesbank teilweise viel zu hoch. "Die Preisübertreibungen in den Städten betrugen gemäß aktuellen Schätzergebnissen im vergangenen Jahr zwischen 15 und 30 Prozent", schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.

Volksseuche Handy beim Autofahren

Volksseuche Handy beim Autofahren

Innenminister Jäger und die Polizeigewerkschaft GdP haben recht: Wir brauchen konsequentere Kontrollen gegen zu schnelles Fahren auf Autobahnen und gegen zu enges Auffahren. NRW sollte also ähnlich wie die Niederlande problematische Strecken praktisch automatisch überwachen.

Donald Trumps Besuch entzweit die Briten

LondonDonald Trumps Besuch entzweit die Briten

Der Kontrast könnte größer nicht sein. Auf der einen Seite eine 90-jährige, distinguierte Dame, die nichts mehr hasst als schlechte Manieren. Auf der anderen Seite ein Großmaul, das schon getönt hat, dass man Frauen nur in den Schritt greifen müsse, um bei ihnen zu landen. Wie soll das zusammenpassen, wenn Elizabeth II. US-Präsident Donald Trump im Buckingham-Palast empfängt? Das haben sich mehr als 1,8 Millionen Briten gefragt und eine Petition unterzeichnet, die danach ruft, Trump keinen Staatsbesuch zu gewähren.

Die chemische Zusammensetzung der Politik
Die chemische Zusammensetzung der Politik

Kolumne: Berliner RepublikDie chemische Zusammensetzung der Politik

Am Anfang aller Allianzen, Verträge und internationalen Projekte steht immer der persönliche Zugang der Verantwortlichen zueinander. Deswegen machen Treffen wie G 7, G 20 oder auch die Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende durchaus Sinn.

Polens Regierung fördert national-katholische Filme

WarschauPolens Regierung fördert national-katholische Filme

Eine junge Frau und fünf Kinder in ländlicher Kleidung knien betend vor einem Heuhaufen. Ein Kosake mit bösem Blick betrachtet sie. Es ist die Schlüsselszene des Films "Die herausgerissene Ähre", der ersten Kinoproduktion des national-katholischen Senders Radio Maryja, die den Auftakt zu einer cineastischen Offensive des rechten Regierungslagers in Polen bildet.

Angst vor der Preisblase

Angst vor der Preisblase

Niemand mag das Wort in den Mund nehmen, aber die Sorge vor zumindest regionalen Preisblasen am Immobilienmarkt nimmt zu. Natürlich sind wir weit entfernt vom Kollaps à la USA 2007. Aber mit jedem Jahr, in dem Kaufpreise deutlich stärker steigen als Mieten, wächst die Gefahr.

Saudi-Arabien will an Seite der USA gegen den IS kämpfen
Saudi-Arabien will an Seite der USA gegen den IS kämpfen

Truppenentsendung nach SyrienSaudi-Arabien will an Seite der USA gegen den IS kämpfen

Saudi-Arabien will die USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir sagte, sein Land sei bereit, Truppen nach Syrien zu schicken.

Tansania plant den Sprung zum Industrieland

DaressalamTansania plant den Sprung zum Industrieland

Präsident John Magufuli gilt als unbestechlicher Kämpfer gegen die Korruption. Seine Hauruck-Politik stößt aber auch auf Skepsis.

Neuer Konflikt in Mossul

Neuer Konflikt in Mossul

Die entscheidende Phase im Kampf um die Rückeroberung der einstigen irakischen Millionenstadt Mossul hat begonnen. Von den Anfangserfolgen und den optimistischen Kommuniqués sollte man sich nicht blenden lassen: Es wird wohl Wochen und Monate dauern, bis Mossul von der Terrorherrschaft des Islamischen Staats befreit ist.

So spielt Schulz mit Schröders Erbe
So spielt Schulz mit Schröders Erbe

Agenda 2010So spielt Schulz mit Schröders Erbe

Der SPD-Kanzlerkandidat will Teile der Agenda 2010 zurückdrehen. Das mag vielen in der Partei gefallen - für richtig halten es viele Experten nicht. Im Gegenteil: Das Reformwerk von 2003 stützt bis heute die deutsche Wirtschaft.

Ein letzter Blick auf Deutschland
Ein letzter Blick auf Deutschland

Abschiebungen in BerlinEin letzter Blick auf Deutschland

In Berlin-Schönefeld endete am Montag für 124 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive der Traum von Deutschland. Tausende sollen folgen. Doch mit Blick auf die neuen Ziele im Nahen Osten und Afrika sagt Innenminister de Maizière: "Das Abschiebegeschäft wird schwieriger."

Persona non grata

StichwortPersona non grata

Trump ante portas? Tausende Schweizer wollen verhindern, dass der US-Präsident ihr Land besucht, und haben eine Petition unterschrieben, die die Regierung auffordert, Donald Trump zur "Persona non grata" zu erklären. Der Begriff wird offiziell für Diplomaten verwendet, die ein Land verlassen müssen oder nicht einreisen dürfen.

Proteste gegen Donald Trump in London
Proteste gegen Donald Trump in London

Vor Besuch in LondonProteste gegen Donald Trump in London

Erneut haben in London mehrere Tausend Menschen gegen einen für dieses Jahr geplanten Besuch des neuen US-Präsidenten in Großbritannien demonstriert. Auf Schildern war unter anderem zu lesen "Trump widerstehen" und "Migranten verteidigen, Trump festnehmen".