Alle Politik-Artikel vom 18. Februar 2017
Zehntausende demonstrieren für Aufnahme von Flüchtlingen
Zehntausende demonstrieren für Aufnahme von Flüchtlingen

SpanienZehntausende demonstrieren für Aufnahme von Flüchtlingen

"Schluss mit den Ausreden! Nehmen wir sie jetzt auf!" Unter diesem Motto haben am Samstag Zehntausende im spanischen Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufgerufen.

Pence sagt Nato und Europa Hilfe zu
Pence sagt Nato und Europa Hilfe zu

SicherheitskonferenzPence sagt Nato und Europa Hilfe zu

Das ist genau das, was die Europäer von der Regierung Trump hören wollen: Die USA stehen zur Nato — auch unter Trump. Vizepräsident Pence stellt bei seinem Auftritt in München aber auch weitgehende Forderungen an die Europäer auf.

Russland nennt Nato "Institution des Kalten Krieges"
Russland nennt Nato "Institution des Kalten Krieges"

Münchner SicherheitskonferenzRussland nennt Nato "Institution des Kalten Krieges"

Russland hat das westliche Militärbündnis Nato auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf angegriffen. Außenminister Sergej Lawrow nannte das Bündnis eine "Institution des Kalten Krieges".

Neues Einreisedekret? Europa warnt USA vor falschen Signalen
Neues Einreisedekret? Europa warnt USA vor falschen Signalen

SicherheitskonferenzNeues Einreisedekret? Europa warnt USA vor falschen Signalen

Nur wenige Stunden nach der Erklärung unverbrüchlicher Treue zwischen den USA und Europa durch US-Vizepräsident Mike Pence sind die starken Differenzen Europas mit US-Präsident Donald Trump bei der Münchner Sicherheitskonferenz wieder in den Mittelpunkt gerückt.

Weg für neue Waffenruhe in Ostukraine frei
Weg für neue Waffenruhe in Ostukraine frei

Münchener SicherheitskonferenzWeg für neue Waffenruhe in Ostukraine frei

In der Ostukraine soll es ab Montag eine neue Waffenruhe geben. Einen neuen Anlauf dafür unterstützen die Außenminister Russlands und der Ukraine.

Gröhe führt Landesliste der NRW-CDU zur Bundestagswahl an
Gröhe führt Landesliste der NRW-CDU zur Bundestagswahl an

BundestagswahlGröhe führt Landesliste der NRW-CDU zur Bundestagswahl an

Die Wahl von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Bundestagswahl soll dem größten deutschen Landesverband auch Rückenwind im eigenen Landtagswahlkampf verschaffen.

Volker Beck fordert Ermittlungen gegen Yildirim
Volker Beck fordert Ermittlungen gegen Yildirim

Ditib-SpitzelaffäreVolker Beck fordert Ermittlungen gegen Yildirim

Der religionspolitische Sprecher der Grünen ruft die deutschen Behörden dazu auf, den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim wegen der Spionageaffäre um den Islamverband Ditib zu befragen. Yildirim sprach am Samstag vor Erdogan-Anhängern in Oberhausen.

Merkel fordert von Türkei faire Behandlung von Korrespondent
Merkel fordert von Türkei faire Behandlung von Korrespondent

Deniz YücelMerkel fordert von Türkei faire Behandlung von Korrespondent

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt bei der türkischen Regierung auf eine faire Behandlung des in Istanbul festgehaltenen Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel.

Björn Höcke entschuldigt sich für "falsche Tonlage"
Björn Höcke entschuldigt sich für "falsche Tonlage"

AfDBjörn Höcke entschuldigt sich für "falsche Tonlage"

Thüringens vom Parteiausschluss bedrohter AfD-Landeschef Björn Höcke hat die Parteibasis für seine umstrittene Rede zur deutschen Erinnerungskultur um Entschuldigung gebeten.

Union will Sozialbetrüger schneller abschieben
Union will Sozialbetrüger schneller abschieben

Gesetz geplantUnion will Sozialbetrüger schneller abschieben

CDU und CSU wollen nach einem Medienbericht deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen und fordern eine Gesetzesverschärfung.

Spitzel

StichwortSpitzel

Türkische Imame in Deutschland sollen Landsleute bei der Regierung in Ankara angeschwärzt haben. Ein hässlicher Vorwurf, der mit ebenso hässlichen Worten ausgedrückt wird. Anschwärzen klingt schon nicht schön, Spitzel auch nicht. Schnüffler hält der Duden noch als Synonym bereit, ebenso Viper oder auch Zinker.

Merkel betont bei Trudeaus Besuch Bedeutung der Nato

BerlinMerkel betont bei Trudeaus Besuch Bedeutung der Nato

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Nato auch für die USA hervorgehoben. Nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau gestern im Kanzleramt sagte Merkel über das Militärbündnis: "Auch die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Nato eher gewachsen.

Hunderte Migranten stürmen spanische Exklave Ceuta

RabatHunderte Migranten stürmen spanische Exklave Ceuta

Bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta ist es etwa 500 Menschen gelungen, den Grenzzaun von Marokko aus zu überwinden. Wie marokkanische Behörden mitteilten, hätten etwa 1000 Menschen am frühen Morgen versucht, den sechs Meter hohen Doppelzaun zu stürmen.

Klare Ansagen in München an die USA

MünchenKlare Ansagen in München an die USA

Wie geht es weiter in der Nato? Bei der Sicherheitskonferenz versucht es Ursula von der Leyen mit einer umarmenden Ermahnung.

Trump und wie er die Welt sieht

WashingtonTrump und wie er die Welt sieht

Bei einer denkwürdigen Pressekonferenz spricht der US-Präsident von einem überaus gelungenen Start.

Militärbischof: Auch Pfarrer sollen Skandale aufdecken

BerlinMilitärbischof: Auch Pfarrer sollen Skandale aufdecken

Der Bundeswehrskandal in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne zeigt aus Sicht des evangelischen Militärbischofs Sigurd Rink die Notwendigkeit von Frühwarnsystemen in der Bundeswehr. "Ich habe den Eindruck, dass geschlossene Systeme besonders anfällig für Missbrauch sind", sagte Rink gestern vor Journalisten in Berlin.

Nordkoreaner nach Tod von Kim Jong Uns Halbbruder festgenommen
Nordkoreaner nach Tod von Kim Jong Uns Halbbruder festgenommen

Vierter VerdächtigerNordkoreaner nach Tod von Kim Jong Uns Halbbruder festgenommen

Nach dem mutmaßlichen Giftmord am ältesten Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Polizei in Malaysia am Samstag eine vierte verdächtige Person festgenommen.

Heiko Maas . . . hält die falsche Rede im Bundestag

PersönlichHeiko Maas . . . hält die falsche Rede im Bundestag

Bei so vielen Sicherheitsgesetzen kann schon mal etwas durcheinandergehen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern Morgen im Bundestag den Gesetzentwurf zur besseren Überwachung von Gefährdern per Fußfessel verteidigt, statt wie vorgesehen zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu sprechen.

Manager-Boni: CDU greift IG Metall an

BerlinManager-Boni: CDU greift IG Metall an

Ohne Zustimmung der Gewerkschaften seien extrem hohe Managergehälter wie bei VW nicht möglich, kritisiert der Arbeitnehmerflügel der Union. Der Streit in der Koalition verschärft sich.

3100 türkische Asylbewerber seit Putschversuch
3100 türkische Asylbewerber seit Putschversuch

Anstieg um 60 Prozent3100 türkische Asylbewerber seit Putschversuch

Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist von August 2016 bis Ende Januar gegenüber den sechs Monaten zuvor um über 60 Prozent gestiegen.

Sechs Ditib-Imame aus Deutschland abgezogen
Sechs Ditib-Imame aus Deutschland abgezogen

Spitzel-AffäreSechs Ditib-Imame aus Deutschland abgezogen

Im Zusammenhang mit den Spitzel-Vorwürfen gegen Imame des Islamverbands Ditib hat die türkische Religionsbehörde Diyanet nach eigenen Angaben insgesamt sechs Imame aus Deutschland abgezogen. Diese Geistlichen hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht, betonte Diyanet-Präsident Mehmet Görmez gestern in Ankara.

Managergehälter den Aktionären überlassen

Managergehälter den Aktionären überlassen

Meinung · In der VW-Abgasaffäre haben skrupellose Manager Manipulationen an der Motoren-Software zugelassen, wenn nicht sogar befohlen. Sie haben damit der Gesundheit von Millionen Menschen und dem Unternehmen geschadet. Trotzdem haben sie Millionen-Gehälter bezogen, werden weiter versorgt und müssen möglicherweise für den entstandenen Schaden nicht persönlich haften.

Risiko Donald Trump

Risiko Donald Trump

Schlichte Gemüter mögen die große Trum-Show vor den US-Journalisten unterhaltend finden. Das liefert sich der mächtigste Mann der Welt würde- und haltlos mit der Elite der amerikanischen Medien Wortgefechte. Zugleich verkauft er die chaotischen ersten Wochen, in denen er seinen Sicherheitsberater und seinen designierten Arbeitsminister verlor, als besten Start eines US-Präsidenten seit Ronald Reagan.

Sammelabschiebung nach Afghanistan ohne NRW-Beteiligung
Sammelabschiebung nach Afghanistan ohne NRW-Beteiligung

Nach Streit in rot-grüner KoalitionSammelabschiebung nach Afghanistan ohne NRW-Beteiligung

Die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan soll "in Kürze" vom Flughafen München aus starten. Nordrhein-Westfalen wird sich daran allerdings nicht beteiligen — offenbar ein Entgegenkommen der SPD an die Grünen.