Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Arbeitsministerium hat angesichts einer Affäre um die Beschäftigung einer Haushaltshilfe am Finanzamt vorbei aufgegeben.
Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ost-Ukraine wollen die Konfliktparteien nach Angaben eines Vermittlers ihre schweren Waffen wieder von der Frontlinie abziehen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach hat die "Goldene Narrenschelle" der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) erhalten.
US-Präsident Donald Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat einverstanden.
Der US-Senat hat Auflagen für geistig Behinderte beim Waffenkauf aufgehoben. Sie stammen aus der Amtszeit von Expräsident Barack Obama und sahen vor, dass Menschen mit geistigen Behinderungen, deren Sozialhilfen von Dritten verwaltet werden, keine Schusswaffen kaufen können.
Während eine Mehrheit der Deutsche gegen Aufrüstung ist, hat der neue US-Verteidigungsminister James Mattis versucht, den Nato-Partnern die Angst vor einem radikalen Politikwechsel durch Donald Trump zu nehmen. Allerdings machte er klar, dass die Partner ihre Ausgaben erhöhen müssen.
Die EU-Kommission hat Deutschland wegen zu starker Luftverschmutzung verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" wurde die Bundesrepublik wegen der "wiederholten Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid" zu Gegenmaßnahmen aufgefordert.
Was kostet "Hilfe bei Sterilisation" für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Diese Kleine Anfrage hat der sozialpolitische Sprecher der AfD, André Wendt, im sächsischen Landtag gestellt.
Der älteste Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist vermutlich einem Giftmord zum Opfer gefallen. Die Polizei in Malaysia nahm am Mittwoch eine 28-jährige Frau fest, die möglicherweise daran beteiligt war.
Meinung · Die US-Regierung rückt nach Aussage eines Vertreters des Weißen Hauses von einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser ab. Sollte sich diese Linie bestätigen, wirft das den Nahost-Friedensprozess um Jahrzehnte zurück.
Nach den Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib-Imame haben Ermittler eine Durchsuchungsaktion in Nordrhein-Westfalen gestartet. Im Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchen Polizisten vier Wohnungen von Geistlichen. Festnahmen gab es keine.
Die US-Regierung will bei dem am Mittwoch bevorstehenden Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu keine Vorbedingungen für eine Friedenslösung mit den Palästinensern vorgeben. Das betreffe auch das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstagabend in Washington.
Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten am Mittwoch 408 Abgeordnete, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich.
Trotz mehrerer Zehntausend Unterschriften gegen das umstrittene Handelsabkommen Ceta muss die bayerische Staatsregierung kein Volksbegehren zulassen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in München. Vor dem Europaparlament in Straßburg protestierten Aktivisten gegen das Abkommen.
Die US-Regierung ist noch nicht komplett, da muss der erste Posten schon neu besetzt werden. Donald Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter. Für den neuen US-Präsidenten eine peinliche Schlappe.
In NRW benutzt die Partei aus Werbegründen das Kürzel CSU. Sie will damit auch deutlich machen, wo sie sich politisch verortet. Ob der Trick hilft, wird sich am 14. Mai zeigen.
Griechenland droht erneut das Geld auszugehen. In Frankreich würde die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Weichen gerne auf "Frexit" stellen. Die Risikoprämien für Staatsanleihen ziehen an.
Die russische Regierung hat Forderungen der USA nach einer Rückgabe der Krim an die Ukraine zurückgewiesen. Das Gebiet gehöre zu Russland, erklärte eine Sprecherin des Moskauer Außenministeriums.
Es ist mal wieder so weit: Ein Manifest wurde verabschiedet. Diesmal waren es die Europaabgeordneten, die eines zur Entwicklungspolitik formulierten. In den vergangenen Wochen machten unter anderem bereits das Brexit-Manifest von Theresa May, das Manifest gegen Ausländerfeindlichkeit des Wiener Burgtheaters und ein Münchner Manifest für besseres Lernen im 21. Jahrhundert Schlagzeilen.
Die Rückführung des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri war lange an fehlenden Papieren aus seiner Heimat Tunesien gescheitert.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat es abgelehnt, die Pfandpflicht bei Getränken auszuweiten. "Von den Vorschlägen der Länder zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkesorten halte ich gar nichts", sagte Hendricks unserer Redaktion.
Grüne und Linke haben Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Korrekturen an ihren geplanten Rentenreformen aufgefordert. Die Erwerbsminderungsrente verhindere nicht, dass viele kranke Rentner weiter auf Grundsicherung angewiesen sein werden.
Nach Monate langem Streit hat sich die Regierungskoalition einem Medienbericht zufolge auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt.
Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel hat Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Europas Bereitschaft bekräftigt, mehr zu dem Militärbündnis beizutragen. Sie setzt aber auch auf das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten — obwohl US-Präsident Donald Trump die Nato in Frage gestellt hat.
Der Rassismus der Polizei ist seit Jahren ein Problem. Ein neuer Fall führte nun zu Ausschreitungen.
Michael Flynn versteht sich als kühner Rebell, und das vor allem verbindet ihn mit Donald Trump. So wie Trump seinen Anhängern versprach, den Vorschlaghammer zu schwingen, um das politische Gebäude Washingtons mit seinen alten Seilschaften zum Einsturz zu bringen, versprach auch der Ex-General, mit der traditionelle Außenpolitik zu brechen.
Wegen antisemitischer Inhalte hat der Unterhaltungskonzern Walt Disney die Zusammenarbeit mit dem erfolgreichsten Videoblogger der Welt beendet. Die Rede ist vom erst 27-jährigen Schweden Felix "PewDiePie" Kjellberg aus Göteborg.
Die Serie von Antiterror-Einsätzen in Deutschland hält unvermindert an. So auch am Montagabend in Chemnitz, als die Polizei mehrere Wohnungen durchsuchte, sich dabei der Verdacht auf Sprengstoff aber nicht bestätigte. Bereits im Oktober hatte in Chemnitz ein ähnliches Szenario für Schlagzeilen gesorgt: Seinerzeit fanden sich größere Mengen hochexplosiven Sprengstoffs; der 22-jährige terrorverdächtige Syrer Dschaber al Bakr konnte sich zunächst absetzen, wurde dann aber von Syrern in Leipzig der Polizei übergeben.
Angesichts neuer Umfrageergebnisse, wonach ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit auf Bundesebene hätte, sind nun auch bei den Linken Regierungsoptionen in den Mittelpunkt gerückt. "Die Linke muss sich jetzt ernsthaft mit der Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung beschäftigen und auch den Willen zur Macht ausstrahlen", sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst unserer Redaktion.
Meinung · Die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf. Gelingt es einem Terroristen, Sprengstoff in ein Flugzeug zu schmuggeln, können die Folgen verheerend sein. Daher sollte man erwarten können, dass die Kontrollen nur sehr schwer zu umgehen sind.
Russland soll nach einem Bericht von CNN neue Raketensysteme stationiert und damit den russisch-amerikanischen INF-Vertrag gebrochen haben. Der regelt die Vernichtung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckensysteme.
Der älteste Halbbruder von Nordkoreas Machthaber ist tot. Wahrscheinlich wurde Kim Jong Nam in Malaysia Opfer eines Giftanschlags. Südkorea wirft dem Norden vor, dahinter zu stecken.
Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump sollen einem Bericht zufolge Kontakte zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern gehabt haben.