WahlkampfSPD will Steuern auf niedrigere Gehälter senken
Die SPD hat eines ihrer Hauptthemen für den Bundestagswahlkampf erläutert. Die Genossen wollen eine Umverteilung bei der Steuer.
Die SPD hat eines ihrer Hauptthemen für den Bundestagswahlkampf erläutert. Die Genossen wollen eine Umverteilung bei der Steuer.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat im Schuldenstreit warnende Worte an die Bundesregierung und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gerichtet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus. Er werde "nicht noch einmal antreten".
Finanzminister Schäuble will die Familienleistung für Kinder von Osteuropäern, die in der Heimat geblieben sind, um die Hälfte kürzen. Die SPD hat den Plänen zugestimmt, doch Brüssel blockiert sie.
Aufatmen bei den Gegnern der umstrittenen Technologie: Die Bundesländer schließen Probebohrungen zur Erforschung der Gefahren durch das umstrittene unkonventionelle Fracking aus.
Die türkische Wahlbehörde hat den 16. April als Termin für das Referendum bestätigt, mit dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Macht erheblich ausweiten will.
Meinung · Wer sieht, wie die NPD Stimmung gegen die Grundsätze der freiheitlichen Demokratie macht, der mag nicht glauben, dass der Staat sie dafür auch noch bezahlt. Zu Recht drängt der Bundesrat darauf, Verfassungsfeinden die Staatsgelder zu entziehen. Aber im Detail stecken viele Tücken.
Wegen regulärer Wartungs- oder Ausrüstungsmaßnahmen oder "zur Behebung von Störungen" bleibt der Großteil der Bundeswehrtransportmaschinen derzeit am Boden. Von den acht A400M-Maschinen ist derzeit nur eine einsatzbereit.
Frank-Walter Steinmeier stellt sich am Sonntag der Wahl zum Bundespräsidenten. Als ehemaliger Außenminister bekommt der SPD-Politiker jede Menge Vorschusslorbeeren.
Erst meldete sich der Betriebsrat per Brief, nun der VW-Vorstand. In den Schreiben geht es um Sparen und Verzicht. Am Montag soll es dann in Wolfsburg zum Krisengipfel kommen.
Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Danach hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex direkten Kontakt zu den ägyptischen Behörden aufgenommen.
Donald Trump will eine weitere Entscheidung in dem Justizstreit um sein Einreiseverbot offenbar nicht erst abwarten. Nach seiner Niederlage zieht der US-Präsident ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht.
Wenn sich der Trend verfestigen sollte, könnte es FDP-Chef Christian Lindner tatsächlich gelingen, seine Partei zur drittstärksten Kraft in NRW zu machen. Mit derzeit nur noch sieben Prozent sind die Grünen auf den niedrigsten Stand seit 2010 gerutscht.
Die Nacht nach dem deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest 2017 war für Isabella "Levina" Lueen kurz. "Zwei Stunden Schlaf habe ich bekommen", sagt die 25-Jährige am Tag danach mit ihrer rauchigen, tiefen Stimme. Wirklich fassen kann sie ihren Sieg da noch nicht.
Das Berufungsgericht weist den Einspruch des US-Präsidenten zurück.
Er ist ein Benachteiligter, der Schwächere. Wer will schon der Underdog sein? Als Sieger geht er in der Regel nicht vom Platz. Manchmal aber wächst der David zum Goliath, die kleinen Wunder des Alltags. Finanzminister Wolfgang Schäuble will dieses Wunder für die SPD verhindern.
Warum soll es für Kinder, die in einem günstigeren EU-Land leben, das gleiche Kindergeld geben wie für den Nachwuchs im teureren Inland? Das leuchtet nicht ein. Es ist daher richtig, dass Finanzminister Schäuble das Kindergeld für EU-Ausländer, deren Sprösslinge in der Heimat geblieben sind, den dortigen, oft geringeren Lebenshaltungskosten anpassen will.
Deutschland soll der NPD und anderen verfassungsfeindlichen Parteien den Geldhahn zudrehen. Mit einer förmlichen Entschließung macht der Bundesrat nun Tempo und fordert die Bundesregierung auf, baldmöglichst ein Gesetz zur Änderung der Verfassung und der Parteienfinanzierung vorzulegen.
Wenn am Sonntag in NRW gewählt würde, könnte die SPD mit 36 Prozent der Stimmen rechnen; die CDU käme auf 32 Prozent. Die größte Überraschung: Die Grünen rutschten auf sieben Prozent ab. Demgegenüber bliebe die FDP stabil bei acht Prozent. Für die AfD würden neun Prozent votieren, für die Linke fünf Prozent.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird in der kommenden Woche NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Wahlkampf unterstützen und seine Reise durch die Bundesländer in NRW fortsetzen. Wie unsere Redaktion aus SPD-Kreisen erfuhr, wird Schulz am Mittwoch, 15. Februar, das Ford-Werk in Köln-Niehl besichtigen und mit Managern, dem Betriebsrat und Azubis zusammenkommen.