Noch haben Russlands Präsident Putin und US-Präsident Trump sich nicht getroffen. Für den Kremlchef scheint Slowenien ein geeigneter Ort dafür zu sein — im Heimatland der First Lady Melania Trump war er auch mit George W. Bush erstmals zusammengekommen.
Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesregierung 552 Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge — 527 der Fälle wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Die Taten hätten sich vor allem im Osten Deutschlands ereignet.
"Wir wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen" — Ursula von der Leyen hat ihren amerikanischen Amtskollegen James Mattis getroffen. Die beiden Verteidigungsminister versicherten sich ihre Verbundenheit, doch Euphorie klingt anders.
Unter den vielen Punkten auf der Tagesordnung war den Ländern ein Beschluss besonders wichtig: Sie wollen nach dem Scheitern ihres NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht die staatliche Finanzierung der rechtsextremen Partei unterbinden.
Am Sonntag wählen 1260 Wahlmänner und -frauen in der Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt. Es wäre eine Sensation, wenn es der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht im ersten Anlauf schafft.
Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen islamistisch motivierten Terroranschlag im Land verhindert: Fahnder nahmen am Freitag in Südfrankreich vier Verdächtige fest — darunter eine erst 16-jährige Jugendliche.
Umweltministerin Barbara Hendricks hat mit der "Bauernregeln"- Kampagne für nachhaltige Landwirtschaft einen Proteststurm ausgelöst — auch in ihrer Heimat Kleve. Nun entschuldigte sie sich dafür, weil sich viele Bauern angegriffen fühlten.
Recep Tayyip Erdogan hat den Weg für eine Volksabstimmung über die von ihm gewünschte Einführung eines Präsidialsystems freigemacht. Der türkische Staatschef unterzeichnete am Freitag den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderung. Diese würde ihn mit deutlich mehr Macht ausstatten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am Freitag bekanntgewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor.
Der Weg für die Mitte 2018 angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist frei.
Nicht nur Politiker, sondern auch Schauspieler, Musiker und Künstler wählen am Sonntag in der Bundesversammlung den Nachfolger für Joachim Gauck. Unter ihnen sind Joachim Löw, Iris Berben und Peter Maffay.
Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
Erstmals seit Amtsantritt hat sich Trump persönlich kritisch gegenüber der israelischen Siedlungspolitik geäußert.
Engelbert Sonneborn ist der gemeinsame Kandidat der Piratenpartei und der Satire-Politiker von Die Partei für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist der Vater von Martin Sonneborn und soll bald auch Vater aller anderen Deutschen sein, zumindest symbolisch.
Am Sonntag wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Nicht mit dabei sein wird der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Der Grund ist mehr als ungewöhnlich: Sein Dackel ist krank.
Schwere Niederlage für den US-Präsidenten: Der von ihm verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern bleibt außer Kraft. Einstimmig lehnte ein Berufungsgericht in San Francisco in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen.
Bei einem russischen Luftangriff in Nordsyrien sind drei türkische Soldaten getötet worden. Elf weitere Soldaten seien bei dem Vorfall am Donnerstagmorgen in der Nähe von Al Bab verletzt worden, hieß in einer Mitteilung des türkischen Militärs.
Mehr als 60.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen im Land fest. Viele müssen unter unmenschlichen Bedingungen leben.
Gastbeitrag Frank-Walter Steinmeier könnte als neuer Bundespräsident zum Kanzlermacher bei politisch instabilen Mehrheiten werden. Sogar eine Neuwahl oder eine Minderheitsregierung sind möglich.
Weil Präsident Lukaschenko sein Land öffnet, verschärft sich in Moskau der Ton.
Die Republikaner haben den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Gesundheitsministers, Tom Price, im Senat durchgesetzt.
Es kann nicht richtig sein, wenn zwei Menschen, die an einem Ort dasselbe leisten, höchst unterschiedlich bezahlt werden. Das gilt nicht nur, aber auch für Lehrer. Die angestellten Pädagogen, die für ihre Altersversorgung aufkommen müssen, haben monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung als ihre beamteten Kollegen, die im Lehrerzimmer neben ihnen sitzen.
Alle haben frühzeitig Bescheid gewusst, behauptet VW-Patriarch Ferdinand Piëch: der Betriebsratschef, der damalige Chef der IG Metall, sogar Niedersachsens Ministerpräsident über die Sache mit dem Abgasskandal und die Ermittlungen in den USA.
Neil Gorsuch, der Wunschkandidat des US-Präsidenten für den Supreme Court, will offenbar nicht dessen Schoßhund sein.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) soll Ex-Aufsichtsratschef Piëch zufolge schon im Frühjahr 2015 von US-Ermittlungen gegen VW gewusst haben. Grüne und Linke wollen Piëch nun vorladen.
Triumph für die britische Premierministerin: Das Unterhaus gibt ihr die uneingeschränkte Vollmacht für einen harten EU-Ausstieg.
Mindestens 13 Imame der türkisch-islamischen Union Ditib haben aus NRW angebliche Gülen-Anhänger an Ankara gemeldet. Davon ist der Landesverfassungsschutz überzeugt. Es seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich an die türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert worden, sagte NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier.
Eine Glasmauer rund um den Pariser Eiffelturm soll künftig die Besucher des Wahrzeichens schützen. Sie werde die provisorischen Metallgitter ersetzen, die im vergangenen Jahr anlässlich der Fußball-Europameisterschaft aufgestellt worden waren, teilte die Stadt mit.
Weit mehr als ein Jahr lang rang die Politik in Deutschland um ein Gesetzespaket, das die Förderung von Erdöl und Erdgas in tiefliegenden Gesteins- und Kohleschichten zumindest bis 2021 reglementiert. Am Samstag tritt es in Kraft.
Während das britische Unterhaus über das Gesetz zum Brexit debattierte, haben schottische Parlamentarier einen ungewöhnlichen Weg gefunden, um dagegen zu protestieren - ganz ohne Worte.
Die nach Tarif bezahlten Lehrer in NRW sehen sich gegenüber ihren verbeamteten Kollegen finanziell massiv benachteiligt. Trotz gleicher Ausbildung und Tätigkeit bekämen sie im Monat durchschnittlich 500 Euro netto weniger als die Beamten, beklagt die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (Schall).
Der sächsischen AfD droht eine komplette Neuwahl ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Grund sind rechtliche Bedenken hinsichtlich der Wahl der Kandidaten für die ersten fünf Listenplätze bei einem Parteitag vor knapp zwei Wochen in Klipphausen (Landkreis Meißen).
Ungarn hat angekündigt, Migranten in Grenzlagern in Schiffscontainern unterzubringen, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden.
Um ein weiteres Ansteigen auf eine halbe Million ausreisepflichtiger, aber in Deutschland ausharrender Flüchtlinge zu verhindern, haben sich Bund und Länder auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen verständigt. So dürfen die Behörden künftig Handydaten von Flüchtlingen auswerten, deren Identität nicht geklärt werden kann.
Die nach Tarif bezahlten Lehrer in NRW sehen sich gegenüber ihren verbeamteten Kollegen finanziell massiv benachteiligt. Trotz gleicher Ausbildung und Tätigkeit bekämen sie im Monat durchschnittlich 500 Euro netto weniger als die Beamten, beklagt die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (Schall).
Es hat etwas Beruhigendes inmitten der Verunsicherung, die Donald Trump provoziert: Mag der US-Präsident auch jeden beschimpfen, der sich ihm in den Weg stellt, die Mühlen des Rechtsstaats mahlen verlässlich wie immer. Da sind die drei Berufungsrichter in San Francisco, die gründlich abwägend prüfen, ob das vorübergehende Einreiseverbot gegen die Verfassung verstößt.
Bund und Länder wollen effizientere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
Die Bezeichnung lauwarm ist selten als Kompliment gemeint. Schon in der Bibel steht, dass Gott diejenigen wieder ausspeit, die weder heiß noch kalt sind. Auch enttäuschende Ergebnisse politischer Gipfeltreffen werden gerne mal als lauwarm bezeichnet.
Sicher wird er morgen in Aachen den Saal rocken und Montag ein Millionen-TV-Publikum. Gregor Gysi bleibt ein Phänomen. Gerade mal ein Jahr hielt er es nach dem Rückzug vom Amt des Linken-Fraktionschefs ohne Spitzenposition aus, dann ließ er sich im Dezember zum Chef der europäischen Linken wählen, will nun nicht mehr nur Deutschland, sondern ganz Europa retten.
Ein Brand im Maschinenraum des französischen Atomkraftwerks Flamanville am Ärmelkanal hat eine Explosion ausgelöst. Es bestehe aber kein Strahlenrisiko für die Bevölkerung, sagte eine Sprecherin der zuständigen Präfektur. Der Kraftwerksbetreiber EDF teilte mit, dass der Brand am Vormittag im nicht-nuklearen Teil der Anlage ausgebrochen sei und die Detonation verursacht habe.
Der wegen geringer Maut-Einnahmen unter Druck geratene Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues Gutachten mit deutlich günstigeren Prognosen vorgelegt. Eine Untersuchung der Universität Friedrichshafen kommt demnach zu dem Schluss, dass die Einnahmen um zehn bis 25 Prozent höher liegen könnten als vom Ministerium angenommen.
Ein Phänomen geht durch das Land: der Aufstieg der Sozialdemokratie. Das hat mit einer Personalie zu tun, aber auch mit der Zeit, die das Alte loswerden will.
US-Präsident Donald Trump ist in der Taiwan-Frage auf China zugegangen und erkennt die Ein-China-Politik an. Sein chinesischer Amtskollege begrüßte den Schritt und nannte ihn Grundlage für weitere Beziehungen.
Nachdem sich die Spitzenberaterin Donald Trumps, Kellyanna Conway, in einem Interview für Trump-Produkte eingesetzt hat, habe sie laut Präsidialsprecher Sean Spicer einen "Rat" erhalten. Demokraten fordern indes eine Untersuchung.
Über Studien zum schlechten Schulwesen empört sich in Deutschland kaum einer mehr. Zu Unrecht: Die Länder müssen besser zusammenarbeiten und wieder mehr Geld in Bildung investieren. Gastbeitrag von Ex-NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart.