Bankenkrise, Wachstumsschwäche, Überschuldung, Arbeitslosigkeit und politische Instabilität — Italien schafft es einfach nicht, sein politisches System und seine Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Es gefährdet damit die EU. Eine Analyse.
Im Streit zwischen Brüssel und Berlin über die deutsche Pkw-Maut ist ein Kompromiss gefunden: Es werde nun gewährleistet, dass das deutsche System künftig mit EU-Recht vereinbar sei — Brüssel legt somit das gegen Deutschland laufende Verfahren auf Eis.
Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Das Ziel: Behinderte Menschen in Deutschland sollen künftig selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können. Nicht jeder wertet das Gesetz als Erfolg.
Innenminister Jäger sagte in einem Interview, umstrittene Schleierfahndungen würden in NRW praktisch bereits per Erlass durchgeführt. CDU-Generalsekretär Löttgen hat das nun als "nicht zu rechtfertigenden Rechtsverstoß" bezeichnet.
Nach der Enttarnung eines Islamisten in den eigenen Reihen steht der Nachrichtendienst in der Kritik. Vor allem die politische Opposition wittert ein Behördenversagen. Die CSU will mit Konsequenzen warten, bis die Ermittlungsergebnisse vorliegen.
Bereits seit dem Jahr 2014 befasst sich der NSA-Untersuchungsausschuss mit der Datenspionage der Geheimdienste. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat fast 2500 Dokumente veröffentlicht, die eine aktive Zusammenarbeit des US-Dienstes NDA mit dem deutschen BND belegen sollen.
Der Maut-Kompromiss zwischen Deutschland und der EU-Kommission sieht stärkere Steuerentlastungen für schadstoffarme Autos vor. Saubere Autos sollen eine höhere Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen, als sie künftig an Pkw-Maut zahlen müssen.
In seiner Rede an die Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bevölkerung zu Geschlossenheit aufgerufen. Das Land müsse viele Probleme bewältigen. Gleichzeitig suchte er die Nähe zum Westen.
Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission könnte es nun wohl doch eine Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut geben. Der Kompromiss soll am Donnerstag besiegelt werden.
Gegen Teilnehmer von illegalen Autorennen soll es künftig härtere Haftstrafen geben. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Justizminister Maas hervor. Auch Haftstrafen sollen möglich sein.
Bei den Präsidentenwahlen im westafrikanischen Gambia haben die Behörden die Telefon- und Internetverbindungen gekappt. Sowohl staatliche als auch private Anbieter waren unterbrochen.
In Münster verteidigt CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik. Die Basis verschont sie bei der Regionalkonferenz allerdings mit schrillen Tönen wie zuletzt. Mit im Rampenlicht stand auch eine Neunjährige aus Köln.
So kräftig er im Wahlkampf gegen die Eliten der Finanzwelt, der Politik, der Medien ausgeteilt hatte — mit Steven Mnuchin nimmt Donald Trump einen klassischen Vertreter jenes angefeindeten Establishments ins Kabinett. Kritiker sehen darin eine Gelegenheit nachzuweisen, welche Kluft zwischen Wort und Tat klafft.
Die heutige Rentnergeneration steht relativ gut da. Das geht aus dem Alterssicherungsbericht hervor, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht 2016 dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Danach verfügt ein Rentnerehepaar im Durchschnitt über ein monatliches Brutto-Haushaltseinkommen von 2390 Euro.
Der Umgang mit der Türkei ist nicht erst seit der Flüchtlingsroute nach Europa zu einer zwiespältigen Angelegenheit geworden. Seit über einem Jahrzehnt zieht sich bereits der Prozess einer Aufnahme des muslimischen Landes in die EU. Die Bundeskanzlerin hat nun klargestellt, dass vorerst keine weiteren Gesprächsfelder in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollen.
Die Pkw-Maut soll grünes Licht aus Brüssel bekommen - allerdings mit Änderungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Kommissarin Violeta Bulc wollen eine Verständigung heute bekanntgeben. Zentraler Streitpunkt war bislang die Maut-Entlastung für Inländer.
Das Bessere ist der Feind des Guten. Diese Logik ist bei Regierungsparteien weit verbreitet. Denn deren Politiker müssen immer so tun, als sei alles im Grunde gut. Wenn dem nicht ganz so ist, wird einfach nachgebessert. So beschließt heute der Bundestag das von der großen Koalition verabredete Teilhabegesetz für Behinderte.
Im Berliner Dom hat die deutsche Politik in einem Trauergottesdienst Abschied vom CDU-Politiker Peter Hintze genommen. Der Bundestags-Vizepräsident war am Wochenende im Alter von 66 Jahren gestorben.
Israelische Flugzeuge haben nach einem staatlichen Bericht aus dem libanesischen Luftraum zwei Raketen in Richtung der Außenbezirke von Damaskus abgefeuert. Die Geschosse hätten gestern Morgen die Gegend Sabbura westlich der syrischen Hauptstadt getroffen, meldete die Nachrichtenagentur Sana.
Im Dezember ist bei vielen der Terminkalender voll, es bleibt noch weniger Zeit zum Alleinsein. Die braucht der Einzelne aber, um sich selbst nicht abhandenzukommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will vorerst keine neuen Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über einen Beitritt des Landes. Als die CDU-Chefin in der Unionsfraktionssitzung gefragt wurde, wie die deutsche Türkei-Politik an der Basis erklärt werden könne, antwortete Merkel, in Sachen Türkei-Beitritt gebe es keinen Handlungsbedarf. Das EU-Parlament hatte für ein komplettes Einfrieren der Verhandlungen gestimmt. Beschließen müssen das noch die Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung hatte bereits kurz nach dem Putschversuch in der Türkei erklärt, dass die Eröffnung neuer Beitrittskapitel derzeit undenkbar sei.
Die Bundesregierung will bereits in der kommenden Woche für die geplanten Investitionen in Schulen durch den Bund eine Verfassungsänderung im Kabinett beschließen. "Der Bund stellt mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit.
Die Junge Union hat sich für ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen ausgesprochen. "Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak unserer Redaktion.
Auf die Verbraucher könnten höhere Preise beim Tanken und Heizen zukommen: Die Opec drosselt erstmals seit acht Jahren ihre Ölförderung, um den Preis des Rohstoffs in die Höhe zu treiben. Das Ölkartell beschloss gestern in Wien, eine im Grundsatz bereits getroffene Einigung über geringere Fördermengen nun konkret umzusetzen.
Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in Kräutern, Blei und Cadmium im Modeschmuck - immer wieder legen Kontrollen offen, dass Lebensmittel oder Alltagsgegenstände eine gesundheitliche Gefahr für Verbraucher darstellen können.
Der ehemalige Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, könnte ab Januar eine neue Aufgabe bekommen. Der Nominierungsausschuss der Evangelischen Kirche im Rheinland hat ihn als neues nebenamtliches Mitglied der Kirchenleitung vorgeschlagen. Ein Jahr, nachdem er von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, wäre es das erste öffentliche Amt, das der 61-Jährige bekleiden würde.
Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt. Die anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen.
Die christlichen Traditionen in diesem Land werden weiter geschleift. Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Tanzverbot an Karfreitag für verfassungswidrig erklärt. Juristisch ist das nachvollziehbar. Die besonders scharfen bayerischen Regeln, die Musikveranstaltungen in geschlossenen Räumen verbieten, sind im Vergleich zu den Ausnahmen an anderen Feiertagen schwer mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar.
Der Weg für einen Frieden in Kolumbien ist geebnet: Nach dem Senat billigte auch das Parlament am Mittwochabend in Bogotá das seit vier Jahren auf neutralem Boden in Kuba ausgehandelte Abkommen. Nun kann es in Kraft treten und den blutigen Konflikt nach über 50 Jahren beenden.
In der Debatte über eine neue staatliche Eigenheimförderung für Familien hat FDP-Chef Christian Lindner einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro gefordert.