BerlinEU will im Streit mit Ankara hart bleiben
Die türkische Regierung droht mit dem Aus fürs Flüchtlingsabkommen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Welche Folgen hätte das?
Die türkische Regierung droht mit dem Aus fürs Flüchtlingsabkommen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Welche Folgen hätte das?
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Caliskan, hat überraschend ihren Posten niedergelegt. Die Nachfolge ist schon geklärt.
Die USA haben auf Bitten der libyschen Regierung Luftangriffe auf die IS-Hochburg Sirte geflogen. Bodentruppen würden nicht entsandt, sagte der Ministerpräsident der von den UN vermittelten Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch,
30 Unterstützer brauchen Kandidaten von Parteien, die nicht im Stadtrat vertreten sind. In Hameln sollen AfD-Kandidaten Unterschriften ihrer Unterstützer gefälscht haben.
Im Juni sollte sie bereits fallen, die Visapflicht für Türken, die in die EU reisen wollen. Nun verlangt Ankara die Visafreiheit bis Mitte Oktober und droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Dies dürfte die Hürden für ein Abkommen jedoch eher wachsen lassen.
Das Treffen im türkischen Außenministerium hat stattgefunden. Ob es Ergebnisse gab, wurde nicht bekannt.
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit Äußerungen zur russischen Ukraine-Politik den Zweifeln an seiner außenpolitischen Kompetenz neue Nahrung gegeben.
Das russische Militär hat eine Maschine in Syrien verloren: Ein russischer Militärhubschrauber mit fünf Menschen an Bord ist Syrien abgeschossen worden.
Die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln hat offenbar noch ein politisches Nachspiel: Das türkische Außenministerium will den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara einbestellen.
In sechs deutschen Innenstädten sollen bald selbstfahrende Autos unterwegs sein - zumindest testweise. Neben München, Ingolstadt, Hamburg, Dresden und Braunschweig soll auch in Düsseldorf eine Teststrecke entstehen. "Ich will den Erfolg unseres digitalen Testfelds Autobahn auf der A 9 auf Städte ausweiten.
Vier Fünftel aller Haushaltshilfen arbeiten immer noch schwarz, obwohl es der Staat Arbeitgebern und Arbeitnehmern inzwischen recht leicht gemacht hat, die Jobs zu legalisieren. Man braucht seine Putzhilfe nur bei der Minijob-Zentrale anmelden.
Die türkische Regierung droht der EU konkreter denn je mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Wenn nicht schnell die Visumfreiheit kommt, soll Schluss sein mit der Rücknahme von Flüchtlingen.
Ungeachtet aller Appelle zu einer geschlossenen Haltung streitet die große Koalition über die richtige Reaktion auf die islamistischen Anschläge und weitere Gewalttaten in Deutschland. CSU-Chef Horst Seehofer distanzierte sich deutlich vom Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in Kürze die Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen legen. "Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen."
Im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der gestoppten Fusion der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka pocht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Klarstellungen. Er habe einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag beim Gericht eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums.
Der Amoklauf in München mit neun Toten war ein Schock für Deutschland. In der Frauenkirche wurde nun der Opfer gedacht. Die Botschaft: Gemeinsam müssen die Religionen gegen Gewalt und Hass vorgehen.
Japans Hauptstadt Tokio wird weiblicher. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde eine Frau an die Spitze der Millionen-Metropole gewählt. Die neue Gouverneurin verwies die männlichen Mitbewerber der Regierung und der Opposition auf ihre Plätze.
Die Deutschen sind Technik-Skeptiker, egal ob es um das Internet oder - wie jetzt - um autonom fahrende Autos geht. Doch Deutschlands künftige Wirtschaftskraft wird auch davon abhängen, welche Rolle die hiesige Auto-Industrie im Digital-Zeitalter spielt.
Wer die Bilder von der gestrigen Kundgebung am Kölner Rheinufer gesehen hat, den beschleichen arge Zweifel, ob die türkischen Mitbürger bei uns wirklich so integriert sind, wie das vor allem linke deutsche Politiker gern beteuern. Zumindest ein Teil von ihnen lehnt unser westliches Wertesystem ab.
Donald Trump hat mit seiner Reaktion auf Kritik muslimischer Eltern eines getöteten US-Iraksoldaten eine Kontroverse ausgelöst. Khizr Khan hatte dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteitag der Demokraten vorgeworfen, "nichts und niemanden geopfert" zu haben.
Der Krakauer Weltjugendtag endete mit der Einladung zum nächsten Treffen 2019 in Panama.
Donald Trump teilt verbal gern aus — das ist nicht neu. Nun hat er sich ein Gefecht mit den pakistanisch-stämmigen Eltern eines hochdekorierten gefallenen US-Soldaten geliefert. Die Mutter reagiert mit einem emotionalen Beitrag in der "Washington Post" auf Trumps Ausfälle.
Bei einem nächtlichen Taliban-Anschlag auf ein von Ausländern bewohntes Hotel inmitten der afghanischen Hauptstadt Kabul sind alle drei Angreifer getötet worden.
Mit einer neuen Offensive wollen dschihadistische Kämpfer in der syrischen Stadt Aleppo den Belagerungsring aus regierungstreuen Verbänden durchbrechen.
Sportler, die vor dem Wettkampf stehen, wärmen sich auf. Politiker, die sich anschicken, einen Parteifreund aus dem Amt zu kegeln, laufen sich warm. "Warmlaufen" ist eine Tätigkeit mit dem Hautgout des Verrats. Kein Wunder also, dass jetzt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz alle Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2017 mit dem Satz zurückwies, er laufe sich nie warm für irgendetwas, "nicht mal vor dem Joggen".
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angekündigt, die Türkei werde das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr anerkennen, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung von Menschenschmugglern, sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Der Islamischer Staat nimmt nun auch Russland ins Visier: Die Extremistenmiliz droht offen mit Anschlägen. In einem neunminütigen Video forderte die Miliz ihre Anhänger auf, Ziele in dem Land anzugreifen.
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion spricht im Interview über Herausforderungen der Integrationspolitik, ihren Glauben und die Bundespräsidenten-Wahl.
Die Auseinandersetzung um die Großdemonstration in Köln hat die Debatte um die Integration von Muslimen und die Haltung der Deutschtürken neu entfacht.
Das Flüchtlingsabkommen mit der EU könnte wegen neuer Drohungen der türkischen Regierung auf der Kippe stehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht Brüssel ultimativ mit der Aufkündigung des Pakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird.