Ein monatelanges Gezerre geht zu Ende: Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird der Nachzug von Angehörigen für zwei Jahre ausgesetzt. Mehrere EU-Staaten planen indes Massenabschiebungen.
Ungläubigkeit, Bewunderung, aber auch Skepsis und Häme - die Reaktionen auf die deutsche Flüchtlingspolitik fallen weltweit unterschiedlich aus. Unsere Korrespondenten haben die Stimmungen zusammengetragen.
Ab sofort sollen sich Flüchtlinge in Deutschland mit amtlichen Dokumenten ausweisen. In Heidelberg wurde am Donnerstag der erste Flüchtlingsausweis ausgegeben - an einen Gemüsehändler aus dem Irak.
Vor dem nächsten Dreiertreffen heute in Berlin hat die Stimmung in der großen Koalition einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach den Streitereien über die Flüchtlingspolitik wollen CDU, CSU und SPD nun beweisen, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten können.
Donald Trump sei der Beleg für die Verdummung der Amerikaner - sagte der Historiker Fritz Stern: Trump sei ein Nichts außer Geld, ungeheurem Ehrgeiz und Hässlichkeit. Und dass so viele Amerikaner ihn auch noch als Kandidaten annehmen, sei einfach unbegreiflich.
Moskau (dpa) - Über den Syrien-Konflikt will Russland im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit anderen UN-Veto-Mächten und wichtigen Regionalakteuren beraten. Die Gespräche im sogenannten Wiener Format sollten am 11. Februar in der bayerischen Hauptstadt stattfinden, kündigte der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Donnerstag in Moskau an. Dabei sollten auch die Ergebnisse der Syrien-Verhandlungen bewertet werden, die an diesem Freitag in der Schweiz beginnen, sagte er der Agentur Tass zufolge.In Wien hatte Ende Oktober erstmals der Iran an einem Treffen mit weiteren 18 Akteuren teilgenommen, darunter der iranische Gegenpart in der Region, Saudi-Arabien.
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Es gebe keine Pflicht zur Selbstzerstörung, sagte er in einem Interview.
Der Bundeswehreinsatz in Mali soll deutlich ausgeweitet werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit. Bis zu 650 deutsche Soldaten sollen künftig in dem westafrikanischen Land stationiert werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die deutsche Kritik zurückgewiesen, durch seine Einmischung in die angebliche Berliner Vergewaltigung "politische Propaganda" zu betreiben. Lawrow sieht diese Reaktion jetzt sogar als ein Schuldeingeständnis der deutschen Regierung.
Laut Medienberichten hat die schwedische Regierung die Ausweisung zehntausender Asylbewerber in Auftrag gegeben. Wie Schwedens Innenminister Anders Ygeman zitiert wird, sollen bis zu 80.000 Personen betroffen sein.
Mehrere EU-Staaten arbeiten momentan den Plan aus, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt in die Türkei zurückzuschicken. Vorbereitet wird der europäische Plan von den Niederlanden.
Die Schriftstellerin und Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger hat im Bundestag eindringlich ihr Leid als Zwangsarbeiterin der Nationalsozialisten geschildert und zugleich die deutsche Flüchtlingspolitik gelobt.
Zu Beginn seines Prozesses am Internationalen Gerichtshof hat der Ex-Präsident der Elfenbeinküste alle Vorwürfe zurück gewiesen. Er soll für Gräueltaten nach der umstrittenen Präsidentenstichwahl 2010 verantwortlich gewesen sein.
Für ein neues Zeitalter der Beziehungen zu Frankreich und ganz Europa hat sich jetzt der iranische Präsident Hassan Ruhani während seines Staatsbesuchs in Frankreich stark gemacht - in politischer und wirtschaftlicher Sicht.
Es kommt gewiss nicht allzu häufig vor, dass sich der Außenminister eines Landes hinstellt, sich zu einem angeblichen Kriminalfall in einem anderen Land äußert und dessen Behörden öffentlich Vertuschung vorwirft. Aber genau das hat Russlands Außenamtschef Lawrow getan. Die Berliner Polizei soll die Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens durch Flüchtlinge unter den Teppich gekehrt haben. Ein ungeheurer Vorwurf, der nur einem Zweck dient: der Propaganda.
Die angebliche, aber dementierte Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin vergiftet zunehmend die deutsch-russischen Beziehungen. Der Kreml sieht sich plötzlich als Anwalt der Aussiedler.
Angesichts der Tatsache, dass jeder siebte Schüler in Deutschland im Alter zwischen sechs und 16 Jahren Nachhilfe bekommt, hat der Philologenverband NRW den Eltern zu mehr Gelassenheit geraten. "Nicht immer ist Nachhilfe nötig. Eltern sollten auf ihre Kinder nicht zu viel Druck ausüben", sagte Verbandschef Peter Silbernagel. Ein "gut" oder "befriedigend" sei auch eine gute Note. Die neuesten Zahlen zur Nachhilfe stammen aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach geben Eltern in Deutschland für die zusätzliche Förderung knapp 880 Millionen Euro pro Jahr aus. Rund ein Drittel von ihnen nutzt kostenfreie Angebote. Nachhilfe erhalten insgesamt rund 1,2 Millionen Schüler.
Zahlreiche Zivilisten sind bei mutmaßlich russischen Luftangriffen in Syrien ums Leben gekommen: Mehrere von der IS-Miliz kontrollierte Gebiete sind aus der Luft bombardiert worden - dabei gab es 44 zivile Todesopfer.
Altermedia ist ein internationales, ursprünglich aus Frankreich stammendes Internetportal mit neonazistischen Inhalten. Der deutsche Ableger, "Altermedia Deutschland", eine als Blog konzipierte Internetplattform, wurde gestern vom Bundesinnenminister verboten. Die Seite, die 2003 online ging, soll zuletzt jährlich rund fünf Millionen Aufrufe gehabt haben. Sie zählte nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums zu den wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum. Auf der Webseite wurden eigene Beiträge der Betreiber veröffentlicht sowie aus anderen Quellen übernommene Nachrichten, die ideologisch umfrisiert wurden. Zum Schutz vor Strafverfolgung hatten die Betreiber ihren Serverstandort in Russland gewählt.
Der weißhaarige Herr nimmt seinen Platz auf dem Podium im Völkerbundpalast ein. Auf seiner Nase sitzt eine bügellose Brille, ein Siegelring prangt am linken kleinen Finger. Staffan de Mistura (69) entschuldigt sich für seine Verspätung. Dann kommt er zur Sache: Die für morgen geplanten Gespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien würden "ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit". Niemand solle auf rasche Ergebnisse hoffen.
Die Arbeitswelt hat sich radikal verändert, aber die Welt der Finanzrichter bleibt die ewig gleiche. Immer mehr Arbeitnehmer erledigen Teile ihrer Arbeit vom heimischen Schreibtisch aus. Ein Arbeitsplatz mit festem Büro in einer Firma ist heute oft nicht mehr vorhanden. Doch vor dieser Realität verschließt das oberste Steuergericht lieber die Augen - und verwehrt den Steuerzahlern weiterhin, das häusliche Arbeitszimmer oder die Arbeitsecke daheim teilweise steuerlich geltend zu machen.
Justizministerin Christiane Taubira tritt im Streit um Anti-Terror-Gesetze zurück. Präsident Hollande verliert ein Aushängeschild der Linken.
Eigentlich ist Fox News der Haussender der Konservativen, ein Kanal, dessen Kommentatoren selten ein Hehl daraus machen, dass sie die Weltsicht republikanischer Politiker teilen. Warum also will Donald Trump genau diesen Sender boykottieren?
Falschmeldung oder Behördenskandal? Spätestens, seit sich der russische Außenminister Lawrow in den "Fall Lisa" eingeschaltet hat, ist die Geschichte des 13-jährigen Mädchens aus Berlin zum Politikum geworden. Was steckt hinter dem mysteriösen Fall?
Der Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich mit Eignungstests und Autokameras.
Politische Botschaften müssen nicht lang sein, um zu verfangen. Ab und zu reichen dafür 140 Zeichen. Das hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) längst begriffen - er ist ein großer Freund des Kurznachrichten-Dienstes Twitter. 3659 Menschen haben dort seine Nachrichten abonniert, 7604 Tweets hat er bisher in die Welt gezwitschert. Damit gehört Remmel zu den Twitter-Königen im nordrhein-westfälischen Kabinett.
Verkehrsteilnehmer über 75 Jahre sind an Unfällen in drei von vier Fällen selbst schuld. Deswegen fordern jetzt Experten auf dem Verkehrsgerichtstag einen verbindlichen Test für Senioren.
Vor den Spitzentreffen am heutigen Donnerstag in Berlin zur Flüchtlingskrise gab es am Mittwoch erneut Kontroversen in der Koalition um das Asylpaket II, das Abschiebungen beschleunigen und den Familiennachzug begrenzen soll. SPD und CSU standen sich dabei unversöhnlich gegenüber.
In Deutschland erhalten 1,2 Millionen Schüler Nachhilfe. Das ist im internationalen Vergleich nicht mal viel. Der Anteil der Nachhilfe-Schüler bei Mathematik ist in Japan zum Beispiel doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Sorgen der Eltern sind durchaus zu verstehen: Keiner will, dass sein Kind abgehängt wird. Und gewiss gibt es Situationen wie eine lange Krankheit, in denen Hilfe kurzzeitig Sinn macht. Dennoch ist die Bertelsmann-Studie alarmierend: Denn es sind nicht nur leistungsschwache Kinder, die mittels Nachhilfe ihre Versetzung sichern wollen. Jeder dritte Nachhilfeschüler hat befriedigende bis sehr gute Noten. Das kann es nicht sein. Da drängt sich der Verdacht auf, dass ehrgeizige Eltern ihre Kleinen nur zu noch mehr Leistungen trimmen oder ihren Kindern das einsame Lernen gegen Geld abnehmen lassen wollen. Hier ist mehr Gelassenheit der Eltern gefragt - im Interesse der Kinder. Nicht jeder muss auf das Gymnasium, und echter Eifer kann ohnehin nur aus den Kindern selbst kommen. Nachhilfe sollte kein 900-Millionen-Geschäft mit falschem Ehrgeiz und Abstiegsangst sein.
Von Karneval ist in diesen Tagen oft nur noch als Großereignis die Rede, das die Polizei beherrschen muss. Dabei ist die große Maskerade für viele deshalb ein Fest, weil sie ihre Rolle verändern und für kurze Zeit selbst bestimmen können, wer sie sind.