Der frühere New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg (73) erwägt nach einem Zeitungsbericht, als unabhängiger Kandidat in das US-Präsidentschaftsrennen einzusteigen. Die aktuellen Kandidaten machten ihm Sorgen.
Nach kurzen Grenzschließungen lässt Mazedonien seit Samstag wieder Flüchtlinge auf dem Weg nach Nordeuropa ins Land. Aus Behördenkreisen hieß es am Samstag, die befristete Abriegelung der Grenze zu Griechenland tags zuvor habe "technische Gründe" gehabt.
Moskauer Medien berichten viel über Deutschlands Probleme mit den Flüchtlingen. Ein beträchtlicher Teil der Meldungen ist dabei übertrieben und gefälscht. Dem Kreml dürfte das gefallen. Die Berichte lenken von der tiefen Krise Russlands ab.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist für einen dritten Asylkompromiss, wenn Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Nach den Silvester-Ereignissen hat er die Tonlage verschärft.
Die Brüsseler Kommission drängt auf einen vorgezogenen EU-Gipfel. Schon Ende Januar soll die Europäische Union ein Abkommen mit der Türkei zur Sicherung der Außengrenzen schließen.
Der Republikaner ist in seiner Partei umstritten. Im Wahlkampf greift er zu ungewöhnlichen Mitteln.
Viele Deutsche und Österreicher glauben nicht an eine umfassende Integration der Zuwanderer. 52 Prozent der Österreicher und 42 Prozent der Deutschen stimmen der Einschätzung zu: "Ein Großteil der Zuwanderer ist nicht bereit, sich an unsere Spielregeln anzupassen", wie aus einer Parallelstudie vom Linzer Spectra-Institut und vom Münchner IMAS-Institut hervorgeht. Einer N24-Emnid-Umfrage zufolge meinen nur 15 Prozent der Deutschen, Kanzlerin Angela Merkel sollte ihren Kurs bei der Flüchtlingspolitik beibehalten, 79 Prozent fordern, die Aufnahmebedingungen zu verschärfen.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnte auf Bundeswehrsoldaten eine Ausweitung des Syrien-Einsatzes zukommen. Die Nato bestätigte, dass Washington das Bündnis gebeten hat, der Koalition gegen den IS Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die 16 Aufklärungsmaschinen der Nato haben ihren Stützpunkt in Geilenkirchen. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder.
Nach dem Kentern von zwei Booten in der Ägäis sind mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere wurden gestern noch vermisst.
CDU-Vize Julia Klöckner dringt einem Bericht zufolge auf eine stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen - um nicht mehr nur auf Kanzlerin Angela Merkels geplante EU-weite Lösung zu setzen.
Der Vorschlag, dass die Lehrergehälter in Hauptschulen oder Grundschulen sich nicht mehr von denen im Gymnasium oder in der Oberstufe unterscheiden dürfen, ist nicht völlig unlogisch: Die Ausbildung hat sich zumindest von der Länge her angeglichen, die Arbeit gerade in den Hauptschulen und Gesamtschulen ist häufig härter als an Gymnasien.
Unternehmer-Präsident Maier-Hunke sieht schweren Verfahrensfehler beim Landeswassergesetz.
Die Sicherheitsbestimmungen für Atomkraft in Japan haben sich nach der Katastrophe von Fukushima laut der Internationalen Atomenergiebehörde verbessert. Allerdings müssten die Inspektionen und Kompetenzen des Personals weiter ausgebaut werden, forderte das Expertenteam. Das Gesetz zur Atomsicherheit müsse ergänzt werden, um Überprüfungen vor Ort effektiver zu machen. Japan hatte bereits schärfere Sicherheitsbestimmungen für die Betreiber von Kernkraftwerken verabschiedet. Das Gesetz, das Inspektionen vor Ort vorschreibt, blieb allerdings unverändert. Die japanische Aufsichtsbehörde habe Unabhängigkeit und Transparenz demonstriert, so die Experten. Das habe es vor der Katastrophe so nicht gegeben, als ein anderes Amt verantwortlich gewesen sei. ap
Laut einem Gutachten sind Gehaltsunterschiede zwischen Schulen nicht haltbar.
Die Bundesregierung plant, weitere Erleichterungen für die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer am kommenden Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Das war gestern aus Regierungskreisen zu vernehmen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür noch nicht, die Tagesordnung wird erst am Montag festgezurrt.
Seit einem Jahrzehnt ist Evo Morales in Bolivien an der Macht. Und der Präsident, der so gerne Koka-Blätter kaut, feiert das Jubiläum so, wie es seine Anhänger von ihm erwarten: mit indigenen Ritualen und einer klaren Kampfansage.
Die Türkei sichert den Deutschen Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu. Deutschland macht im Gegenzug Zugeständnisse.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies gehe aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht der Regierung hervor, den Gabriel kommende Woche vorstellen wird, berichtet der "Spiegel". Gegenüber der bisherigen Prognose senkt Gabriel die Vorhersage damit um 0,1 Prozentpunkt.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgewühlt, und auch in der Union wachsen die Zweifel an der Flüchtlingspolitik. Die Wahrnehmung von Angela Merkel wandelt sich von der Problemlöserin zum Problem. Unser Berliner Korrespondent Gregor Mayntz entwirft zwei Szenarien.
Viele Arbeitnehmer, die in den nächsten Tagen ihre Gehaltsabrechnung bekommen, werden enttäuscht sein. Trotz der kleinen Steuerreform, in deren Zuge der Bundesfinanzminister in diesem Jahr auf fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichtet, steigt bei vielen das Nettoeinkommen nur wenig oder sinkt sogar. Das geht aus den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für unsere Redaktion hervor. Grund sind die höheren Abgaben für die gesetzliche Krankenversicherung, die die Steuersenkung ganz oder teilweise aufzehren.
Passagiere der Lufthansa müssen bis Sommer keine Streiks der Flugbegleiter mehr befürchten. Der Konzern einigte sich mit dem Kabinenpersonal auf eine Gehaltserhöhung und machte große Fortschritte bei dem besonders strittigen Thema der Alters- und Übergangsversorgung, wie die Lufthansa und die Gewerkschaft Ufo gestern mitteilten. Bis Ende Juni sollen Schlichtungsgespräche unter Leitung des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stattfinden, solange seien Streiks ausgeschlossen. Es sei gelungen, alle offenen Fragen "einem Lösungsmechanismus zuzuführen und den Mitarbeitern in dieser Zeit ausreichend Planungssicherheit zu geben", sagte Ufo-Chef Nicoley Baublies.