Frankreichs Präsident François Hollande will den seit den Anschlägen von Paris geltenden Ausnahmezustand um drei Monate verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Kabinett Anfang Februar vorgelegt werden.
Angesichts der Flucht Hunderttausender vor Kriegen und Konflikten wie in Syrien haben die USA zur Erhöhung der finanziellen Mittel für die Aufnahme und Versorgung schutzsuchender Menschen aufgerufen. Die Budgets der Hilfsorganisationen für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisengebieten müssten dafür dringend um 30 Prozent aufgestockt werden.
Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern wollen die Integration von Flüchtlingen als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Das teilte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann am Freitag in Stuttgart mit.
Bei Luftangriffen auf mehrere syrische Regionen unter Kontrolle der IS-Terrormiliz sind nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern seit Donnerstagabend mindestens 67 Menschen getötet worden.
Der amtierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung abgelehnt.
Ein Wahlplakat aus Sachsen-Anhalt sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Unterhaltung. Linkenpolitiker Wulf Gallert hat seine Zielgruppe genau im Blick — er ist "Frauenversteher".
Bei einem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zugesagt. Diese soll der besseren Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen dienen.
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verliert die CDU in der Wählergunst, bleibt aber klar stärkste Kraft. Die SPD kann in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur leicht zulegen, während die AfD ein deutliches Plus verzeichnet.
Meinung · Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin geht es vor allem um die Flüchtlingsfrage. Doch auch Menschenrechte und der Kurdenkonflikt sollten angesprochen werden. Den Mantel des Schweigens darüber zu breiten, ist nicht nur zynisch, es ist auch kurzsichtig.
Die Flüchtlingskrise wird das große Thema bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am heutigen Freitag in Berlin sein. Denn trotz eines Aktionsplans hakt es noch an vielen Stellen. Wir zeigen fünf Fragen, die bei dem Treffen beantwortet werden müssen.
China nimmt drei EU-Bürger unter dubiosen Umständen in Haft und präsentiert "Geständnisse" im Staatsfernsehen. Die EU, Deutschland und die USA sind verstört über das Vorgehen. Ist das der neue Umgang?
Hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Mord am Kreml-Gegner Alexander Litwinenko 2006 in Auftrag gegeben oder wenigstens gebilligt? Die britische Justiz ist nach mehrjährigen Untersuchungen überzeugt davon, dass der 43-Jährige in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde, weil Putin - damals schon russischer Präsident - seinen Tod wünschte. Gerichtsfeste Beweise für eine Verwicklung Putins gibt es nicht, aber nach Auffassung der Ermittler spricht alles dafür.
Das ist diplomatischer Sprengstoff: Den Mord an Kreml-Kritiker Litwinenko soll der russische Präsident mindestens billigend in Kauf genommen haben, stellt ein britischer Richter fest. Dennoch hält sich London mit Konsequenzen zurück.
Deutsche Tornados bekämpfen in Syrien die Fluchtursachen, sagt die Ministerin. Piloten berichten ihr von mulmigem Gefühl über IS-Gebiet.
Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Kultur und Medien im NRW-Landtag gestern dem Regierungsentwurf für ein neues WDR-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz regelt Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des Senders. Die Gesetzesnovelle sieht etwa eine Entlastung des Rundfunkrats durch den Verwaltungsrat, neue Modalitäten für die Besetzung der Gremien und Regeln für Kooperationen mit anderen Medien vor.
In Mainz und Stuttgart, wo Grüne und SPD regieren, hat politische Nötigung geklappt: Der Rundfunksender SWR war gehorsam und verbannte wider Willen AfD und FDP aus der "Elefantenrunde".
Ein Facebook-Beitrag gegen Rassismus machte Hauptfeldwebel Nariman Reinke weltberühmt.
Die Taten von Köln haben eine Stadt und eine Region getroffen, die ihre Toleranz gegenüber Fremden und die Multikulturalität zum Markenzeichen gemacht haben. Das Rheinland ist seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland. Und der Rheinländer an sich, so ist seine im Alltag oft belegte Überzeugung, ist den Fremden gegenüber aufgeschlossen, in der Integration erfahren und gelassen optimistisch, ohne naiv zu sein. Wie singen es die Bläck Fööss in ihrem "Stammbaum" so treffend: "Su simmer all he hinjekumme, mir sprechen hück all dieselve Sproch. Mir han dodurch su vill jewonne." Carl Zuckmayer lässt den General Harras in "Des Teufels General" das Rheinland als "Völkermühle" beschreiben.
Die Flüchtlingskrise ist das Topthema bei den Mächtigen in Davos. Der Bundespräsident nutzt die Gelegenheit und schickt deutliche Worte an die europäischen Partner - und an die deutsche Politik.
Auf den ersten Blick ist es eine ungeheuerliche Panne der beiden JVA-Beamten, dass sie in Köln einen verurteilten Sexualstraftäter bei einem Ausgang entkommen lassen konnten - und das auch noch in einem Brauhaus. Sicherlich ist ihnen auch eine Mitschuld anzulasten.
Deutschland und Polen wollen nach den jüngsten Misstönen größeren Schaden für ihre Beziehungen vermeiden. Bei einem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Warschau machten beide Seiten das große Interesse an engen Beziehungen deutlich. Die Differenzen in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik bestehen aber weiter. Steinmeier warnte davor, Errungenschaften der "Tagespolitik" zu opfern. Angesichts der Geschichte sei die Aussöhnung beider Staaten ein "unfassbares Glück". Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnete Deutschland als "Großmacht", mit der sein Land engen Kontakt bewahren wolle.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will gesundheitliche Gründe für ein Abschiebungsverbot nur noch im Ausnahmefall akzeptieren. Zudem will der Minister die Flüchtlinge stärker an den Kosten für die Integration beteiligen.
Eine direkte Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat? Bündnisstaaten wie Deutschland hielten das lange nicht für eine gute Idee. Doch jetzt gibt es einen Vorstoß aus den USA.
Die USA müssen einen schmalen Grat bei der Einreise finden:Einerseits will das Land verhindern, dass Terroristen ins Land kommen, andererseits aber auch nicht seine amerikanischen Werte aufgeben.
Auch in Deutschland müssen Asylbewerber Vermögen abgeben, um zu ihrem eigenen Unterhalt beizutragen. Wo die Grenze liegt, ist aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In NRW wird sie schon bei 200 Euro gezogen.
Die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch den Bund sind den Angehörigen von Pflegebedürftigen weiterhin kaum bekannt: Nur 242 Personen haben im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen des Bundes während einer Freistellung nach den Pflegezeitgesetzen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Anspruch genommen.
US-Präsident Barack Obama versucht, Unterstützung für seine Pläne für einen hochrangigen Flüchtlingsgipfel bei den Vereinten Nationen in New York zu gewinnen. Wie das Weiße Haus mitteilte, sprach Obama am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat über sein Vorhaben.