Alle Politik-Artikel vom 18. Januar 2016
Merkel hat kaum noch Zeit

FlüchtlingspolitikMerkel hat kaum noch Zeit

Meinung · Die Flüchtlingspolitik Merkels gerät langsam, aber sicher in eine Schieflage. Ganz entgegen ihrer sonstigen Vorgehensweise fehlte diesmal das sichere Gespür für Abläufe, Spannungen und pragmatische Lösungen.

Pegida sucht offen den Schulterschluss zur AfD
Pegida sucht offen den Schulterschluss zur AfD

Montagsdemo in DresdenPegida sucht offen den Schulterschluss zur AfD

Keine falsche Scham mehr: Das fremden- und islamfeindliche Pegida-Bündnis sucht jetzt offen den Schulterschluss zur AfD.

Innensenator Neumann gibt Amt auf - Grote wird Nachfolger

HamburgInnensenator Neumann gibt Amt auf - Grote wird Nachfolger

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe sich aus persönlichen Erwägungen dazu entschieden und den Schritt bereits seit längerem intern mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, sagte Neumann am Montag in der Hansestadt.

Von der Leyen hält Libyen-Einsatz für möglich
Von der Leyen hält Libyen-Einsatz für möglich

BundeswehrVon der Leyen hält Libyen-Einsatz für möglich

Der nächste Einsatz für die Bundeswehr im Ausland könnte schon bald beginnen: Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würde sich Deutschland bei einer internationalen Mission zur Stabilisierung Libyens "nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten".

"Klappe halten" - in der Union liegen die Nerven blank
"Klappe halten" - in der Union liegen die Nerven blank

Unmut über Brandbrief an Merkel"Klappe halten" - in der Union liegen die Nerven blank

In der Union kocht erneut der Unmut hoch. 50 Abgeordnete schließen sich einer Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin an. Eine Politikerin aus der Führungsriege schlägt mit markigen Worten zurück.

Opposition fordert höhere Abgaben für Superreiche
Opposition fordert höhere Abgaben für Superreiche

Kampf gegen ArmutOpposition fordert höhere Abgaben für Superreiche

Die Stimmen werden lauter: Die neue Oxfam-Studie zur weltweit wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich hat Rufe nach ernsthaften Gegenmaßnahmen hervorgerufen.

Was Schäuble wirklich antreibt
Was Schäuble wirklich antreibt

Flüchtlingskrise und SpritsteuerWas Schäuble wirklich antreibt

Meinung · Wolfgang Schäubles Forderung nach einer EU-Sonderabgabe auf Benzin sei als ein "Weckruf" für die anderen EU-Staaten zu verstehen gewesen, sagt der Regierungssprecher. Der Finanzminister habe damit nur klarmachen wollen, dass die Sicherung der Außengrenzen für die EU insgesamt teuer werde und mit viel Geld finanziert werden müsse, behauptet Merkels Sprecher.

Schnellverfahren für Nordafrikaner
Schnellverfahren für Nordafrikaner

Abgelehnte AsylbewerberSchnellverfahren für Nordafrikaner

Bei einer Großrazzia in Düsseldorf wurden 40 Männer meist maghrebinischer Herkunft festgenommen. Die Union will abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Tunesien und Algerien direkt abschieben.

Francois Hollandes teure Kosmetik

Offensive gegen ArbeitslosigkeitFrancois Hollandes teure Kosmetik

Meinung · Der Plan hört sich erst einmal gut an: 500.000 Langzeitarbeitslose sollen mit Fortbildungen in Zukunftsbereichen wie der Digitalwirtschaft für einen neuen Job fit gemacht werden. Doch François Hollande greift zu den falschen Mitteln im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Hollandes letztes Gefecht gegen die Arbeitslosigkeit
Hollandes letztes Gefecht gegen die Arbeitslosigkeit

FrankreichHollandes letztes Gefecht gegen die Arbeitslosigkeit

Der französische Präsident Hollande versucht mit neuen Maßnahmen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Die Arbeitgeber fordern allerdings deutlich mehr.

CSU will Flüchtlinge auf deutsche Leitkultur verpflichten

VolksbefragungCSU will Flüchtlinge auf deutsche Leitkultur verpflichten

Die CSU will Zuwanderer in Bayern mit einer Verfassungsänderung auf die deutsche Leitkultur verpflichten. Dies kündigte Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth am Montag an.

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei
Schwere Vorwürfe gegen die Türkei

"Unterstützung von Schleppern"Schwere Vorwürfe gegen die Türkei

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos wirft der benachbarten Türkei vor, mit kriminellen Schleusern von Flüchtlingen gemeinsame Sache zu machen.

2016 mit Diplomatie aus der Krise?
2016 mit Diplomatie aus der Krise?

Ukraine-Konflikt2016 mit Diplomatie aus der Krise?

Festgefahren wirkt der Ukraine-Konflikt. Während die deutsche First Lady Daniela Schadt in Charkiw auf die katastrophale humanitäre Lage aufmerksam macht, beraten in Brüssel die EU-Außenminister. Wie lässt sich der Friedensprozess aus der Sackgasse manövrieren?

"Steuerbetrug ist der Alptraum der griechischen Gesellschaft"
"Steuerbetrug ist der Alptraum der griechischen Gesellschaft"

Interview mit Tryfon Alexiadis"Steuerbetrug ist der Alptraum der griechischen Gesellschaft"

Tryfon Alexiadis ist Mitglied der Syriza-Partei und als Vizefinanzminister für die Steuerverwaltung und die Staatseinnahmen Griechenlands zuständig

Wachsender Druck auf Merkel in der Flüchtlingspolitik

Berlin/DüsseldorfWachsender Druck auf Merkel in der Flüchtlingspolitik

Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wächst, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte erneut eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung in Aussicht, falls diese an den Grenzen nicht wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" herstelle. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach mahnte: "Wir sehen, dass der jetzige Kurs uns ins Unglück stürzen kann." Unterstützung kam aus NRW. Die Silvesternacht habe nichts verändert am Kurs in der Flüchtlingspolitik, betonte der CDU-Landeschef Armin Laschet. Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sinkt die Union um einen Punkt auf 38 Prozent. Die SPD legt um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Ebenso einen Punkt zulegen können die AfD (neun) Prozent und die FDP (fünf). Die Grünen bleiben bei zehn Prozent. Um einen Punkt auf neun Prozent fällt die Linkspartei.

Clinton und Sanders streiten über Waffen
Clinton und Sanders streiten über Waffen

TV-DebatteClinton und Sanders streiten über Waffen

Die TV-Debatte der US-Demokraten bestritt eigentlich ein Trio, doch entwickelte sich die Redeschlacht praktisch zum Duell zwischen Clinton und Sanders. Es ging um Waffenkontrolle, Gesundheit und ein bisschen Finanzpolitik.

Flüchtlings-Obergrenze schwer vereinbar mit EU-Recht
Flüchtlings-Obergrenze schwer vereinbar mit EU-Recht

EuGH-PräsidentFlüchtlings-Obergrenze schwer vereinbar mit EU-Recht

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen.

Abschieben versagt oftmals im Praxis-Test
Abschieben versagt oftmals im Praxis-Test

NordafrikaAbschieben versagt oftmals im Praxis-Test

Abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika wieder in ihre Heimat zu bringen, gestaltet sich in der Praxis oft schwierig. Ein wirksames Rezept dagegen hat die Koalition bisher nicht.

Kaczynski will die Verfassung ändern
Kaczynski will die Verfassung ändern

PolenKaczynski will die Verfassung ändern

Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski strebt in Polen eine Änderung der Verfassung an.

USA und Iran tauschen Gefangene aus

WashingtonUSA und Iran tauschen Gefangene aus

In einer der letzten Geschichten schrieb Jason Rezaian über eine Drogenklinik am Stadtrand von Teheran. Rund 700.000 Iranerinnen seien rauschgiftabhängig, zitierte er aus einer vertraulichen Statistik. Rezaian war damals Iran-Korrespondent der "Washington Post", der einzige US-Staatsbürger, der permanent als Auslandskorrespondent in der Islamischen Republik arbeiten durfte. Am 22. Juli 2014 wurde er zusammen mit Yeganeh Salehi, einer Journalistin, die er im Iran geheiratet hatte, in Teheran festgenommen. Jetzt kam er frei - am selben Tag, an dem die internationale Gemeinschaft grünes Licht gab für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, die im Zuge des Atomstreits verhängt worden waren.

Was hinter Schäubles Spritsteuer steckt
Was hinter Schäubles Spritsteuer steckt

BerlinWas hinter Schäubles Spritsteuer steckt

Angesichts der Spritpreise wäre eine Benzinsteuer verkraftbar und würde den Druck auf andere EU-Staaten erhöhen. Dennoch lehnen Kanzlerin und Ökonomen den Plan ab. Justus Haucap fordert, stattdessen die Telekom zu verkaufen.

Minister Jäger und die Flucht nach vorn
Minister Jäger und die Flucht nach vorn

MeinungMinister Jäger und die Flucht nach vorn

Es mag sein, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt der Großrazzia im Düsseldorfer "Maghreb-Viertel" genommen hat, die nach Polizeiangaben schon lange geplant war. Dass jedoch das rigorose Vorgehen gegen ausländische Tatverdächtige ganz in seinem Sinne ist, liegt auf der Hand. Schließlich ist er oberster Chef der Polizei.

Merkels neues Fukushima

Merkels neues Fukushima

In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima. Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen. Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht. Nach Köln ist die Angst vor den Fremden bis in die Mitte der Gesellschaft emporgekrochen. In der Sache nicht vergleichbar, in der politischen Logik schon.

Al Kaida überfällt Hotel in Burkina Faso - 28 Tote
Al Kaida überfällt Hotel in Burkina Faso - 28 Tote

OuagadougouAl Kaida überfällt Hotel in Burkina Faso - 28 Tote

Bislang galt Burkina Faso als weitgehend sicher vor Terror. Am Wochenende aber hat ein Ableger des Terrornetzwerks Al Kaida ein Luxushotel in der Hauptstadt Ouagadougou überfallen. Bei dem Angriff wurden unter anderem Kanadier, Franzosen und Schweizer getötet. 28 Menschen starben, 56 wurden verletzt. Den Sicherheitskräften war es zuvor gelungen, 176 Geiseln zu befreien.

Irans Antworten
Irans Antworten

Irans Antworten

Jubel bei Diplomaten, Goldgräberstimmung unter Exporteuren, Sorge bei Ökonomen, Skepsis bei Sicherheitsexperten - der Wegfall der Sanktionen gegen den Iran nach einem Jahrzehnt schwierigster Verhandlungen löst gemischte Gefühle aus. Wohin werden wirtschaftlicher Aufschwung und erstarkendes Selbstbewusstsein den von Mullahs regierten Staat nach dem Ende der Abschottung führen? Drohen neue Risiken durch einen weiteren Verfall des Ölpreises, wenn das Land den engen Markt mit seinem schwarzen Gold flutet? Wie viel von Irans neuen Milliarden wird in dunkle Kanäle zur Finanzierung von Krieg und Terror fließen?

Grundschulwahl

StichwortGrundschulwahl

Seit 2008 dürfen sich Eltern in NRW die Grundschule für ihr Kind selbst aussuchen - die verpflichtenden Bezirke sind abgeschafft. Die schwarz-gelbe Koalition wollte damals den Eltern mehr Wahlmöglichkeit bieten und die Grundschulen durch verstärkte Konkurrenz zu mehr Qualität animieren. Die größere Freiheit verstärkt allerdings auch die Trennung der sozialen Schichten, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab. Gilt die ursprünglich zuständige Grundschule als sozial benachteiligt, melden sozial bessergestellte Eltern ihre Kinder oft anderswo an. Eltern mit niedrigem Bildungsstatus und mit Migrationshintergrund wählen hingegen häufig die nächste Schule. Die Ruhr-Uni Bochum hatte für Bertelsmann Daten von rund 4000 Schülern in Mülheim aus den Jahren 2008 bis 2012 ausgewertet.

USA und EU beenden Sanktionen gegen den Iran

TeheranUSA und EU beenden Sanktionen gegen den Iran

Der Iran kann nach jahrelangen Sanktionen des Westens ein neues wirtschaftliches Kapitel aufschlagen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte dem Land am Samstag attestiert, dass es alle Auflagen aus dem im Juli mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland geschlossenen Atomabkommen erfüllt habe. Daraufhin hoben die USA und die EU wie vereinbart die Sanktionen auf, die sie wegen der geheimen Atomaktivitäten verhängt hatten. Im Gegenzug zur Freilassung von fünf gefangenen US-Bürgern im Iran wurden in den USA sieben inhaftierte Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft auf freien Fuß gesetzt.

Tsai Ing-wen . . . ist Taiwans Angela Merkel

PersönlichTsai Ing-wen . . . ist Taiwans Angela Merkel

Chinesen schwärmten einst von Mao als ihrem kulturrevolutionären Steuermann. Nun hat auch Taiwan eine Steuerfrau bekommen, die allerdings in eine demokratische Richtung steuert. Die taiwanesische Oppositionspolitikerin Tsai Ing-wen hat einen erstaunlichen Wahlsieg eingefahren: Sie gewann mit mehr als 56 Prozent eine überwältigende Zustimmung für sich und ist somit die erste Präsidentin Taiwans. Auch ihre Demokratische Fortschrittspartei errang erstmals eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Tsais Vorbild ist Angela Merkel, sie bewundert den Pragmatismus und die Entschlossenheit der Kanzlerin. Schon in ihrer Dankesrede bot Tsai Peking an, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen.

Stoiber stellt Merkel ein Ultimatum
Stoiber stellt Merkel ein Ultimatum

FlüchtlingsdebatteStoiber stellt Merkel ein Ultimatum

Wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, dann wird der Ton in der großen Koalition zunehmend rauer. Ex-CSU-Chef Stoiber setzt Kanzlerin Merkel eine Frist bis Ende März. Bis dahin müsse eine Lösung in der Flüchtlingskrise her.