Der Iran hat seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt und sowohl die EU, als auch die USA haben reagiert: Ihre im Zusammenhang mit dem Atomkonflikt verhängten Sanktionen gegen den Iran wurden aufgehoben.
Die Aufregung währte nur kurz. Finanzminister Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer EU-weiten Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsabwehr auch in seiner Partei abgeblitzt. Mitte März stehen schließlich wichtige Wahlen an.
Ungeachtet der engeren Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise liegt eine EU-Mitgliedschaft des Landes aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in weiter Ferne. "Da ist noch ein sehr langer Weg zu gehen", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
CDU und FDP wollen die Kölner Silvesternacht parlamentarisch aufarbeiten.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die wenigsten Polizisten im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Das geht aus einer Umfrage unserer Redaktion bei den Innenministerien der Länder hervor. Die Polizeidichte (die Anzahl der Polizeistellen pro 100.000 Einwohner) ist so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Die Umfrage zeigt auch, dass NRW zu den sieben Bundesländern gehört, die seit 2010 mehr Polizeistellen geschaffen haben. Das ist nach Ansicht von Polizeigewerkschaften wegen Personalmangels und steigender Kriminalität notwendig. In NRW werden bundesweit die meisten Wohnungseinbrüche verübt, die Aufklärungsquote lag zuletzt bei 15,4 Prozent.
Sicherheitskräfte haben das von islamistischen Extremisten besetzte Hotel in Burkina Faso unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aktion in der Hauptstadt Ouagadougou sei beendet, 126 Personen seien befreit und drei Terroristen getötet worden. Quellen sprechen von mindestens 20 toten Zvilisten.
Die meisten Bundesländer haben bei der Polizei Personal abgebaut. NRW schneidet schlecht ab, auch was die Einbruchszahlen betrifft.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen strengeren Kurs in der Flüchtlingskrise gefordert. Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen".
Die Untersuchungen im Landtag wegen Köln dürften sich bis 2017 hinziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt in einer bizarren Situation. Sie weiß genau, dass es mit dem Flüchtlingszustrom so nicht weiter gehen kann. Und sie weiß andererseits, dass sich Deutschland mit dauerhafter Grenzschließung selbst ein Bein stellen würde. Die deutsche Wirtschaft hängt daran, auch viele Pendler arbeiten und leben längst in unterschiedlichen Ländern. Ganz abgesehen davon, dass die Kapazitäten an Polizisten gar nicht reichen würden, um die Grenzen auf Dauer zu kontrollieren, ohne die Präsenz im Inland sträflichst zurückzufahren.
In Deutschland bieten 35 Traglufthallen Unterkunft für 12.000 Flüchtlinge. Weil die Hallen preiswerter und schneller aufgebaut sind als massive Unterkünfte, griffen viele Kommunen auf diese Alternative zurück, als im Sommer die Flüchtlingszahlen stiegen. Die Hallen erinnern in ihrem Aussehen an riesige Zelte. Sie bestehen aus einer festen Bodenplatte, über der eine elastische, luftdichte Hülle aufgeblasen wird. Um die Halle stabil zu halten, muss ständig ein Gebläse arbeiten, das den Überdruck im Inneren reguliert. Angesichts des Wintereinbruchs werden viele Traglufthallen jetzt mit Zusatzheizungen ausgerüstet. Die sollen dafür sorgen, dass, auch wenn die Temperaturen draußen auf zweistellige Minusgrade sinken, im Inneren des Zeltes noch um die 20 Grad plus herrschen.
Es ist kein Geheimnis, dass die Flucht Geld kostet. Viel Geld. Vor allem die Schleuserbanden kassieren die Flüchtlinge gnadenlos ab. Manche verkaufen ihren gesamten Besitz, pumpen Freunde und Verwandte an, um die Reise nach Europa bezahlen zu können. Aber nicht nur die Menschenschmuggler lassen sich ihre Dienste bezahlen. Nun diskutiert man in Dänemark darüber, ob man den Migranten ihr restliches Vermögen nicht auch noch abknöpfen soll, um die durch die Flüchtlinge verursachten Kosten zu decken. Und in der properen Schweiz ist dies, wie sich jetzt herausgestellt hat, offenbar schon längst Praxis.
Bei der Vorstandsklausur in Brandenburg wird der Parteichef die Genossen für die Landtagswahlen einnorden. Sein Kurs ist umstritten.
Die aufwendigen Vorschriften zum Energiesparen beim Wohnungsbau müssen nach Ansicht von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) dringend geändert werden. "Das kann so nicht weitergehen", sagte der Minister. Diese "Deluxe-Vorschriften" verteuerten das Bauen, ohne dass dabei ein nennenswerter Beitrag für den Klimaschutz herauskomme: "Das bringt ökologisch nicht viel." Nötig sei die Umstellung von der Einzel- zur Siedlungsbetrachtung. Ändere sich nichts, würden eines Tages nur noch "fensterlose Festungen" gebaut. Groschek forderte einen Sondergipfel der Bauminister aus Bund und Ländern, um klare Prioritäten festzusetzen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Kölner Chaos-Nacht ist nun schon der vierte Ausschuss, den das NRW-Parlament sich in der aktuellen Legislatur leistet. Die anderen drei beschäftigen sich mit den landeseigenen Geldvernichtern Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und WestLB sowie mit der Aufarbeitung des rechten NSU-Terrornetzwerks.
Sie ist schon Oppositionsführerin im Bundestag. Doch Sahra Wagenknecht (46) macht nun auch noch Opposition gegen die eigene Parteilinie. Die Linke überrascht mit Rufen zur Flüchtlingspolitik von so prononciertem Inhalt, dass die Rechten begeistert sind. "Sehr schön auf den Punkt gebracht", findet AfD-Vize Alexander Gauland, was Wagenknecht als Reaktion auf die Silvester-Ereignisse von Köln formulierte: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt."
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat mit einer sehr deutlichen Mehrheit eine revolutionäre Reform beschlossen. Homosexuelle Paare werden ab sofort behandelt wie heterosexuelle: Sie sind nicht mehr auf die Notlösung einer "gottesdienstlichen Begleitung" angewiesen, sondern haben den Anspruch auf eine offizielle Trauung.
Die Hochschullehrer hatten Kritik am Krieg gegen die PKK im Südosten der Türkei geübt.
Die Evangelische Kirche im Rheinland will künftig homosexuelle Paare trauen. Die Synode der nach Mitgliedern zweitgrößten evangelischen Landeskirche beschloss gestern in Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz mit großer Mehrheit eine Änderung der Kirchenordnung. Schwule und lesbische Paare können sich nun kirchlich trauen und die Ehe ins Kirchenbuch eintragen lassen.
Charleston (ap) Knapp drei Wochen vor dem Start der Vorwahlen in den USA gehen sich die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner zunehmend frontal an - vor allem die beiden Spitzenreiter Donald Trump und Ted Cruz. Bei einer Fernsehdebatte stellte Trump erneut infrage, ob Cruz nach der US-Verfassung überhaupt Präsident werden kann. Cruz weckte seinerseits Zweifel an Trumps konservativer Haltung.
Ein Brief an die Bundeskanzlerin wühlt CDU- und CSU-Politiker auf.