Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat seine Drohung wahr gemacht: Er schickte am Donnerstag einen Bus mit rund 30 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin. Damit wolle er ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann. Die Flüchtlinge trafen am Donnerstagabend mit Verspätung am Kanzleramt ein.
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht dort die AfD einer Umfrage zufolge aus dem Stand heraus 15 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt demnach weiter auf eine Mehrheit bei den Wählern.
Seit den Ereignissen der Silvesternacht haben sich in Deutschland mehrere Gruppen unter dem Vorwand, Frauen beschützen zu wollen, zusammengeschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor sogenannten Bürgerwehren gewarnt, die den Schutz von Bürgern ohne jegliche Rechtsgrundlage in die eigenen Hände nehmen wollen.
Die Euro-Finanzminister haben über die geplante Rentenreform im hochverschuldeten Griechenland gesprochen. "Erste Vorschläge wurden präsentiert, es bleiben noch viele Sachen zu debattieren", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel.
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Ausgaben für Verteidigung erhöhen. Damit reagiere man auch auf Druck der USA.
Inzwischen sind sie wieder frei: Zehn US-Soldaten sind stundenlang vom Iran festgehalten worden, weil sie in dessen Hoheitsgewässer eingedrungen sein sollen. Der Iran veröffentlichte Bilder der Festsetzung.
Das Bundesinnenministerium befürchtet einem Medienbericht zufolge Anschläge in Deutschland nach dem Muster der Pariser Terrorserie vom November. Die größte Gefahr gehe von aus Syrien zurückkehrenden Kämpfern aus.
Eigentlich hat sie sie alle schon gehabt: die Queen, John Lennon und Yoko Ono, die Rolling Stones. Trotzdem gibt es eine Person, die US-Fotografin Annie Leibovitz sehnlichst noch vor ihre Linse bekommen möchte: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ohne ein Merkel-Porträt fehle ihrer Sammlung von Bildern einflussreicher Frauen "vielleicht die heute wichtigste Frau der Welt", sagte die 66-Jährige jetzt der BBC.
Als sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Wolfgang Albers am 5. Januar den Fragen der Journalisten zu den Vorfällen in der Silvesternacht stellten, ahnte wohl keiner der beiden, dass einer von ihnen am Ende der Woche seinen Hut würde nehmen müssen - unter anderem wegen dieser Pressekonferenz. Beide beteuerten, dass ihnen keine Hinweise auf die Täter vorlägen. Reker erklärte, dass es absolut unzulässig sei, die Geschehnisse mit Flüchtlingen in Verbindung zu bringen.
Barack Obama hat den Kreis geschlossen, er ist wieder am Ausgangspunkt. Er blendet zurück auf die Aufbruchsstimmung des Jahres 2008, als er ins Weiße Haus gewählt wurde und den Brückenbau über politische Schluchten versprach. Seine letzte Rede zur Lage der Nation hat er nun genutzt, um Bilanz zu ziehen. Und die fällt stellenweise schonungslos aus.
Die "Oldschool Society" (OSS) ist eine rechtsradikale Gruppierung, die 2015 von der Polizei zerschlagen wurde. Ihre Mitglieder hatten sich den Ermittlungsbehörden zufolge seit August 2014 über eine Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook über ihre rechtsgerichtete nationalistische Weltanschauung und ihre Ziele ausgetauscht. Demzufolge wollten sie Anschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte, Moscheen und Salafisten verüben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Mitglieder der OSS erhoben. Es handelt sich um drei Männer im Alter von 40 bis 57 Jahren und eine 23 Jahre alte Frau. Der 57-Jährige und der 40-Jährige sollen als Präsident und Vizepräsident der Gruppe aufgetreten sein. Die vier Verdächtigen wurden im Mai 2015 festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Der Attentäter von Istanbul ist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bisher lediglich durch Personaldokumente von den türkischen Sicherheitsbehörden identifiziert worden.
Die Veranstalter des Weltwirtschaftsforums in Davos haben Nordkorea von der diesjährigen Konferenz wegen des jüngsten Atomtests wieder ausgeladen. Die Einladung sei Ende 2015 erfolgt, weil es aus der Volksrepublik ermutigende Signale zum Dialog gegeben habe, sagte Vorstandsmitglied Philipp Rösler. "Aber wir haben alle gesehen, was passiert ist", ergänzte der frühere Bundeswirtschaftsminister. Nordkorea hatte trotz eines Verbots der Vereinten Nationen zum vierten Mal einen Atomsprengsatz getestet und erklärt, es handele sich um eine Wasserstoffbombe. Experten bezweifeln dies jedoch.
Heute beschäftigt sich der Landtag mit den Kölner Übergriffen.
Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft. Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten. Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regierungschefin mit dem Rücken zur Wand.
In den vergangenen Monaten hat der Islamische Staat etwa 14 Prozent seines Territoriums verloren. Die Terroristen weichen nun auf andere Schauplätze aus, zum Beispiel Europa.
Die EU-Kommission hat gegen Polen ein Verfahren wegen der Bedrohung des Rechtsstaates eingeleitet. Geprüft werden sollen die umstrittenen Reformen der rechtskonservativen Regierung in Warschau. Vize-Kommissionschef Frans Timmermans unterzeichnete ein Schreiben, in dem er die polnische Regierung zum Dialog auffordert. Anlass ist unter anderem ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, die Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen. Auch Änderungen der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts sind umstritten. Es handelt sich um das erste derartige Verfahren gegen ein EU-Mitgliedsland. Ministerpräsidentin Beata Szydlo verteidigte den Kurs ihrer Regierung. "Polen hat das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen", sagte sie.
Nach dem Anschlag von Istanbul werden viele Touristen die Türkei meiden, wer könnte es ihnen auch verdenken? Dem Land droht jetzt, was schon anderen beliebten Ferienzielen nach Terrorattentaten widerfahren ist: Ägypten, Tunesien, Marokko - überall brachen die Besucherzahlen ein. Aber in Wirklichkeit gibt es Sicherheit vor dem Terror nirgendwo auf der Welt. Auch viel besuchte Metropolen wie New York, Paris, London oder Madrid sind schon zum Schauplatz islamistischer Angriffe geworden. Und niemand kann sicher sein, dass es nicht schon morgen Berlin, München oder Köln trifft.
Das Attentat von Istanbul trifft die türkische Fremdenverkehrswirtschaft hart.
Die Ereignisse zu Jahresbeginn empören und verunsichern viele. Nun droht ein Rückzug ins Private. Das wäre verständlich, aber gefährlich für unser Zusammenleben.