Alle Politik-Artikel vom 13. Januar 2016
Flüchtlingspolitik vor Gericht
Flüchtlingspolitik vor Gericht

AnalyseFlüchtlingspolitik vor Gericht

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, die Verfassung gebrochen? Die CSU droht damit, das in Karlsruhe klären zu lassen. Zulässig dürfte eine Klage sein.

Attentäter als Flüchtling in der Türkei registriert
Attentäter als Flüchtling in der Türkei registriert

IstanbulAttentäter als Flüchtling in der Türkei registriert

Der Terroranschlag von Istanbul richtete sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht gezielt gegen Deutsche. Die zehn Opfer des Selbstmordattentäters waren alle Deutsche. Die Bundeswehr ist bereit, Tote und Verletzte zurück nach Deutschland zu holen.

CSU will straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben
CSU will straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

AsylCSU will straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

Die CSU verschärft noch einmal ihre Forderungen zum Umgang mit Flüchtlingen. Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abschieben.

Moskau warnt vor neuem Finanzcrash wie 1998
Moskau warnt vor neuem Finanzcrash wie 1998

RusslandMoskau warnt vor neuem Finanzcrash wie 1998

Die russische Regierung hat ihre Bürger auf weitere wirtschaftliche Entbehrungen im Wahljahr 2016 vorbereitet. Einsparungen seien nötig, damit Russland nicht noch einmal einen Finanzcrash erlebe wie 1998.

Zehn deutsche Todesopfer bei Anschlag in Istanbul
Zehn deutsche Todesopfer bei Anschlag in Istanbul

Auswärtiges Amt bestätigtZehn deutsche Todesopfer bei Anschlag in Istanbul

Bei dem Anschlag in Istanbul sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn Deutsche getötet worden. Alle Opfer gehörten zu der Reisegruppe eines Berliner Veranstalters.

"Was auch immer du brauchst, ich gebe dir das Geld"
"Was auch immer du brauchst, ich gebe dir das Geld"

Obama, Biden und die Krebsbehandlung"Was auch immer du brauchst, ich gebe dir das Geld"

In einem CNN-Interview erzählt Joe Biden acht Monate nach dem Tod seines Sohnes Beau davon, wie ihn während dieser Zeit finanzielle Sorgen plagten. Als er sich seinem Chef Barack Obama anvertraute, bot ihm dieser sofort Hilfe an. Rührend, sagen die einen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Tauber verlangt täglich tausend Abschiebungen
Tauber verlangt täglich tausend Abschiebungen

InterviewTauber verlangt täglich tausend Abschiebungen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen ausgesprochen. "Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben", sagte Tauber im Interview mit unserer Redaktion.

Gabriel stellt "schwarze Null" zur Disposition
Gabriel stellt "schwarze Null" zur Disposition

FlüchtlingskriseGabriel stellt "schwarze Null" zur Disposition

Angesichts des Flüchtlingszustroms hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen ausgeglichenen Haushalt - die "Schwarze Null" - infrage gestellt.

Diskussion über Silvester-Übergriffe hilft AfD
Diskussion über Silvester-Übergriffe hilft AfD

WahltrendDiskussion über Silvester-Übergriffe hilft AfD

Von den Übergriffen in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert. Die sonstigen Parteipräferenzen ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.

Koalition will kriminelle Ausländer schneller ausweisen
Koalition will kriminelle Ausländer schneller ausweisen

Reaktion auf Köln-ÜbergriffeKoalition will kriminelle Ausländer schneller ausweisen

Seit den Silvester-Übergriffen von Köln geht der Ruf nach schärferen Gesetzen um. Im Eiltempo präsentiert die Regierung ihre Antwort: ein deutlich strengeres Ausweisungsrecht. Dabei hat sie dies gerade erst reformiert.

Ein Baby ist der Star im Parlament
Ein Baby ist der Star im Parlament

SpanienEin Baby ist der Star im Parlament

Der Medienstar bei der konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments war weder Ministerpräsident Mariano Rajoy noch Patxi López, der neue Präsident des Unterhauses. Das Interesse der Kameraleute und Fotografen konzentrierte sich vielmehr auf ein Baby.

EU leitet Rechtsstaatsüberprüfung zu Polen ein
EU leitet Rechtsstaatsüberprüfung zu Polen ein

Wegen GesetzesänderungenEU leitet Rechtsstaatsüberprüfung zu Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Präsidentschafts-Kandidaten bei Republikanern ausgemustert
Präsidentschafts-Kandidaten bei Republikanern ausgemustert

USAPräsidentschafts-Kandidaten bei Republikanern ausgemustert

Der Fernsehsender Fox lässt bei der nächsten Fernsehdebatte der Republikaner nur noch sieben Präsidentschaftsbewerber miteinander streiten. Kentuckys Senator Rand Paul und Ex-HP-Chefin Carly Fiorina müssen sich mit einer kleineren Debatte begnügen.

Minister vergleicht Flüchtlinge mit Hochwasser
Minister vergleicht Flüchtlinge mit Hochwasser

TschechienMinister vergleicht Flüchtlinge mit Hochwasser

Tschechiens Finanzminister hat die Flüchtlingskrise mit in einem Interview mit einem Hochwasser verglichen und auch auf die Übergriffe in Köln verwiesen.

Barack Obama ignoriert die Krisen in Europa
Barack Obama ignoriert die Krisen in Europa

Rede zur Lage der NationBarack Obama ignoriert die Krisen in Europa

Mit großem Herzen und klarem Blick. Optimistisch, innovativ und zivil: So möchte Obama die USA und seine Landsleute hinterlassen. Der scheidende Präsident appelliert in seiner letzten Rede zur Lage der Nation an den Gemeinsinn - und er mahnt.

Attentäter stammt aus Saudi-Arabien
Attentäter stammt aus Saudi-Arabien

IstanbulAttentäter stammt aus Saudi-Arabien

Nach dem Anschlag von Istanbul gibt es neue Erkenntnisse über den Täter: Er stammt aus Saudi-Arabien, sei aber zuletzt syrischer Staatsbürger gewesen. Die deutschen Opfer kommen aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Hessen.

"Im Herzen bei Euch"
"Im Herzen bei Euch"

Anteilnahme in der Türkei"Im Herzen bei Euch"

Die Bestürzung über den Terroranschlag in Istanbul ist in der Türkei groß. Zwei Zeitungen demonstrieren ihre Solidarität mit einer ungewöhnlichen Geste: Sie erscheinen mit deutscher Titelzeile.

IS-Attentäter tötet acht deutsche Touristen in Istanbul
IS-Attentäter tötet acht deutsche Touristen in Istanbul

TerrorIS-Attentäter tötet acht deutsche Touristen in Istanbul

Ein 28-jähriger Islamist sprengte sich mitten in einer Reisegruppe in der Nähe der weltberühmten Hagia Sophia in die Luft. Mindestens zehn Menschen starben, darunter acht Deutsche. Der Täter riss offenbar gezielt ausländische Touristen mit in den Tod.

Falsche Erlaubnis

Falsche Erlaubnis

Es macht sich gut, wenn man als SPD-Vorsitzender wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen verkündet, durch eigenes Tun 16.000 Arbeitsplätze für viele Jahre zu retten - noch dazu zu tarifvertraglichen Bedingungen. Der Erhalt der Stellen liege im überragenden Interesse der Allgemeinheit, behauptet Sigmar Gabriel. Deshalb dürfe er eine Ministererlaubnis für die umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's erteilen.

Kriminelle Ausländer werden schneller ausgewiesen

BerlinKriminelle Ausländer werden schneller ausgewiesen

Mit erheblichen Verschärfungen im Ausländerrecht reagiert die Koalition auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verständigten sich darauf, dass kriminelle Ausländer künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

Christenverfolgung

StichwortChristenverfolgung

Christen werden wegen ihres Glaubens immer häufiger diskriminiert, verfolgt oder sogar ermordet, heißt es in einer Studie. Das geschieht vor allem in Nordkorea, Syrien und Libyen. Das christliche Hilfswerk Open Doors kommt in seinem "Weltverfolgungsindex" 2016 zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der wegen ihres Glaubens ermordeten Christen sowie der attackierten oder zerstörten Kirchen seit dem Vorjahr in etwa verdoppelt habe. In dem Index der überkonfessionellen Organisation werden die 50 Länder aufgeführt, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens am stärksten verfolgt und benachteiligt werden. Haupttriebkraft der Verfolgung sei islamischer Extremismus. Am schlechtesten gehe es den Christen jedoch in Nordkorea, das im 14. Jahr hintereinander den Index anführt. (dpa)

Der Westen braucht den ungeliebten Erdogan

IstanbulDer Westen braucht den ungeliebten Erdogan

Es geschieht selten, dass Recep Tayyip Erdogan Sätze sagt, die auch westliche Politiker voll und ganz unterschreiben würden. Etwa, dass eine Demokratie so stark ist, wie Journalisten frei seien. Das hat der türkische Staatspräsident am vergangenen Sonntag, dem "Tag der arbeitenden Journalisten" in der Türkei, tatsächlich behauptet. Misst man seine Aussage an der Wirklichkeit, hören die Gemeinsamkeiten aber schnell auf: Auf der Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und ein Kollege schmoren seit vergangenem Jahr unter anderem wegen Spionagevorwürfen und Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Erdogan persönlich hatte Strafanzeige gestellt.

Die Türkei kennt jetzt ihren wahren Feind
Die Türkei kennt jetzt ihren wahren Feind

Die Türkei kennt jetzt ihren wahren Feind

Wenn sich die Vermutung bestätigt, dass Dschihadisten hinter dem Attentat von Istanbul stecken, sind nach den Morden von Paris erneut Deutsche unter den Opfern des Islamischen Staats (IS). Doch es war nicht ihr Pass, der sie das Leben gekostet hat. Der Attentäter wollte ein touristisches Ziel treffen, so wie Terroristen zuvor schon in anderen beliebten Urlaubsländern wie Tunesien oder Ägypten zugeschlagen haben. Die Extremisten wissen, dass sie so maximalen Schaden in diesen Ländern anrichten können, die zum großen Teil vom Tourismus leben. Der Zusammenbruch staatlicher Ordnung ist das, was sie am Ende bezwecken.

Nachspiel im Landtag
Nachspiel im Landtag

Nachspiel im Landtag

Eigentlich wollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 noch vorhat. Doch die Kölner Ausschreitungen haben ihr einen dicken Strich durch die Terminplanung gemacht. Statt dessen muss sie im Landtag darlegen, wie es zu dem Desaster am Hauptbahnhof kommen konnte und - viel wichtiger noch - wie dergleichen künftig verhindert werden soll.

Hagia Sophia - Symbol zwischen Ost und West

IstanbulHagia Sophia - Symbol zwischen Ost und West

Wer einen symbolträchtigen Ort für die wechselvolle Geschichte zwischen Osten und Westen, zwischen Islam und Christentum sucht, wird nichts Aussagekräftigeres finden als die Hagia Sophia. Und genau an dieser Nahtstelle ereignete sich nun der Terroranschlag. Man muss dabei gar nicht das beliebte Viertel mitsamt der Blauen Moschee und dem Obelisken betrachten, es reicht die Hagia Sophia - also die heilige Weisheit, wie ihr griechischer Name lautet.

Marc Zuckerberg . . . erregt den Zorn der Impfgegner

PersönlichMarc Zuckerberg . . . erregt den Zorn der Impfgegner

Selbst der Gründer des größten sozialen Netzwerkes der Welt, Facebook, kann einen sogenannten Shitstorm erleiden. Diese Erfahrung macht Facebook-Gründer Marc Zuckerberg, nachdem er ein Foto von sich mit seiner sechs Wochen alten Tochter Maxima gepostet hat. "Arztbesuch - Zeit zum Impfen", erklärte der 31-Jährige und erntet dafür Proteste von Impfgegnern in den USA und in Europa: Frühes Impfen könne Autismus auslösen, behauptet einer, Zuckerberg handele unverantwortlich, meint ein anderer.

Regierung fördert flexiblere Kita-Betreuung
Regierung fördert flexiblere Kita-Betreuung

ÖffnungszeitenRegierung fördert flexiblere Kita-Betreuung

Wohin mit den Kindern in der Spätschicht? Was, wenn beide Eltern am Wochenende arbeiten müssen? Nicht immer können Großeltern einspringen. Kitas mit erweiterten Öffnungszeiten erhalten künftig Mittel von der Bundesregierung.