Mitten in der Istanbuler Altstadt explodiert die Bombe eines Selbstmordattentäters. Aus morgendlicher Idylle wird eine Szenerie des Grauens. Mit dem Anschlag erreicht der Terror in der Türkei eine neue Dimension.
Der Anschlag von Istanbul trifft ein geschwächtes Land. Die Türkei wollte im Nahen Osten die Rolle einer Ordnungsmacht spielen. Statt-dessen ist sie in der Region weitgehend isoliert. Die türkische Wirtschaft stottert, die Gesellschaft ist gespalten. Und im Südosten tobt ein Krieg.
Meinung · Sigmar Gabriel will Edeka die Übernahme von Kaiser's Tengelmann erlauben, wenn das Unternehmen 16.000 Arbeitsplätze für fünf Jahre garantiert. Das ist zu kurz gesprungen.
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke soll neuer Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Ernstberger an die SPD-Abgeordneten hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach soll der 56-jährige Hamburger auf Vorschlag des Fraktionsvorstands in der Fraktionssitzung am 26. Januar gewählt werden. Noch bis Mittwoch, 20. Januar, können Gegenvorschläge eingereicht werden. Bartke folgt der bisherigen Justiziarin Katarina Barley im Amt, die Ende 2015 zur neuen SPD-Generalsekretärin gewählt worden ist.
Wertsachen gegen Integration - dies sieht ein umstrittener Gesetzesvorschlag in Dänemark vor. Nach dem Willen der Regierung sollen Asylbewerber künftig für ihre Integration bezahlen. Eheringe seien von der Regelung ausgenommen, heißt es nun.
Die Bundeswehr will nach einem Zeitungsbericht israelische Drohnen des Typs "Heron TP" kaufen. Die mit gemeinsam mit Frankreich und Italien entwickelte Drohne soll 2025 in Produktion gehen.
Ungewöhnlich scharf hat der rheinische Präses Manfred Rekowski die deutsche Außenpolitik attackiert. Für die aktuelle Krise gelte: "Flucht trägt das Label ,Made in Germany'", sagte Rekowski.
NRW-Innenminister Jäger macht die Kölner Polizei für die Versäumnisse in der Silvesternacht verantwortlich. Trotzdem gerät der SPD-Politiker nun selbst massiv unter Druck.
Laut internen Dokumenten, die der Zeitung "Dagens Nyheter" vorliegen, hat die schwedische Polizei zahlreiche systematische Übergriffe auf Frauen bei dem Stockholmer Musikfestival "We are Sthlm" im August 2015 aus politischer Korrektheit verschwiegen.
Der angeschlagene Energiekonzern RWE verstärkt sich: Hildegard Müller, derzeit Chefin des Branchenverbandes BDEW, wechselt im Mai in den RWE-Vorstand. "Wir freuen uns, mit Frau Müller eine herausragende Persönlichkeit der Energiebranche gewonnen zu haben", erklärte RWE. Ob die 48-Jährige Vorstand oder Chefin der neuen Gesellschaft werden soll, in die RWE sein Zukunftsgeschäft abspalten will, blieb offen. Müllers Nachfolger beim Verband soll der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer (FDP) werden. Er sei für die BDEW-Sitzung am 21. Januar als einziger Kandidat nominiert worden, so Branchenkreise.
Die Kanzlerin ist immer noch optimistisch, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Man möchte ihr gerne glauben, doch blind ist das Vertrauen nicht mehr, spätestens seit Köln. Und das hat nicht einmal unbedingt zu tun mit der Frage, inwieweit Flüchtlinge an den widerlichen Übergriffen beteiligt waren. Es geht um das Vertrauen in den Staat, der nun auch bei Menschen guten Willens ins Wanken gerät: Schaffen wir das wirklich?
Peking eröffnet 1000 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt einen Flugplatz - und heizt damit einen gefährlichen Streit an.
Ein neues Gesetz soll Doppel- und Mehrfacherfassungen von Asylbewerbern mit einem Flüchtlingsausweis verhindern.
Eine neue Studie zeigt: Die übergroße Mehrheit der 18- bis 30-Jährigen möchte Kinder haben. Allerdings meist nicht vor dem 30. Lebensjahr und nur in einer stabilen Beziehung. Medizinische Hilfen der Befruchtung gewinnen an Akzeptanz.
Das Klein-Klein in Europa in Sachen Maut soll einem Vorstoß aus Brüssel zufolge bald ein Ende haben. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Idee für ein europäisches Mautsystem rundweg ab.
Indien schießt Sonden zum Mars und baut Atomwaffen. Aber den Partner lassen die meisten Inder bis heute von den Eltern aussuchen.
Fast zwei Jahre nach dem ursprünglich geplanten Starttermin wird die neue EU-weit gültige Kontonummer IBAN zum 1. Februar auch für Privatkunden von Banken und Sparkassen verpflichtend. Bei allen Zahlungen gilt dann nur noch diese 22-stellige Nummer, in der die alten Bankleitzahlen und Kontonummern aufgegangen sind. Die Banken rechnen mit einer reibungslosen Umstellung. Aber IBAN-Verweigerern droht Ärger: Wer die neue Kontonummer nicht nutzt, läuft Gefahr, dass die Bank den Auftrag nicht mehr ausführt. "Dann droht Zahlungsverzug, und das bedeutet Zusatzkosten und Ärger", erklärt der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge lebt etwa jedes fünfte minderjährige Kind in Deutschland in Armut.
Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen, Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben. Die Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat ihren zerstrittenen Branchenverband geschickt durch politische Schlachten manövriert. Denn was im Interesse von RWE und Eon war, war noch lange nicht im Interesse der Stadtwerke. Für alle versuchte sie, bessere Rahmenbedingungen der Energiewende auszuhandeln, nachdem die Kanzlerin so überstürzt aus der Atomkraft ausgestiegen war.
Der Deutsche Leichtathletikverband (DLV) bestärkt den britischen Verband in seiner Forderung, die bestehenden Weltrekorde einzufrieren und neue Listen zu führen. "Das Ziel mit neuen Rekordlisten neue Akzente zu setzen, unterstützen wir grundsätzlich", sagte DLV-Präsident Clemens Prokop unserer Redaktion. Angesichts des Doping- und Korruptionsskandals um den Internationalen Verband hatten die Briten ein "Manifest für saubere Leichtathletik" veröffentlicht und sich unter anderem für eine Zurücksetzung aller Weltrekorde ausgesprochen. Viele der bestehenden Bestleistungen sind nachweislich mit Dopingunterstützung aufgestellt worden.
Der Kölner Silvester-Skandal ist die schwerste innenpolitische Krise der aktuellen Landesregierung. Trotz hinlänglicher Rücktrittsgründe wird Jäger die Krise aber wohl überstehen. Auch, weil Rot-Grün keine Alternative hat.
Eine steilere Karriere ist fast nicht denkbar: Am 1. Dezember trat Manual Kamp erstmals in den Dienst der NRW-Polizei ein, seit Freitag leitet er nun kommissarisch das Polizeipräsidium Köln als größtes und wichtigstes Präsidium in NRW. Denn am 1. Dezember wurde der promovierte Jurist im Alter von 39 Jahren als Leiter der Verwaltung ("Direktion Zentrale Aufgaben") in Personalunion stellvertretender Polizeichef in Köln. Nachdem aber Wolfgang Albers wegen des katastrophalen Managements der Silvester-Unruhen am Dom in den Ruhestand versetzt wurde, übernimmt Kamp vorläufig das Kommando.
Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung: 83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch verbliebenen Ministerien und Abteilungen nach Berlin zu bringen.
Als "Jäger 90" bespöttelte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung einen jungen sozialdemokratischen Innenpolitiker, der das durchaus als Ehrung empfand. Denn der heutige Innenminister und damalige Oppositionspolitiker Ralf Jäger war stets zur Stelle, wenn es galt, die Schwächen der früheren Landesregierung hart zu attackieren. Dabei forderte er nicht selten den Rücktritt des jeweiligen Ministers, der angeblich die Fehler zu verantworten hatte.
Die große Koalition in Berlin ist gehandicapt durch die drei Landtagswahlkämpfe. Sie erschweren die schnellen politischen Entscheidungen, die das Land in der Krise braucht.
Die griechische Opposition hat einen neuen Vorsitzenden gewählt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.
Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel drehen sich in der Flüchtlingspolitik mit immer neuen Forderungen schneller um die eigene Achse, als ihren Parteimitgliedern lieb ist. Das sorgt für Verwirrung und Frustration.